Anträge

Mietverhältnisse in der Bogensiedlung

13.11.2016

Am 13. Oktober 2016 wurden die Mieter der Wohnungen in der Bogensiedlung zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Dort wurde der Stand der Dinge erläutert und angekündigt, dass die Mieter sich schnellstmöglich um eine neue Wohnung kümmern müssen. Nach unseren Informationen wurden von der GRWS weder konkrete Mietangebote gemacht, noch wurde den Mietern Hilfestellung bei der Wohnungssuche angeboten.

Wir stellen deshalb den Antrag, dass die GRWS in der nächsten Aufsichtsratssitzung darüber berichtet, wie sie die Mieter der Bogensiedlung bei der Wohnungssuche unterstützen kann. Des Weiteren wollen wir, dass dort folgende Beschlüsse gefasst werden:

  • Die GRWS wird jede freiwerdende Wohnung den Mietern vorrangig anbieten
  • Bei der Vermietung der Sozialwohnungen in Mitterfeld-West und der Lena-Christ-Straße sind Mieter der Bogensiedlung vorrangig zu berücksichtigen.

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Unterstützung der Resolution des Bezirks Oberbayern

19.09.2016

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt einen Tagesordnungspunkt

  • Unterstützung der Resolution des Bezirk Oberbayern – Kosten für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge, die inzwischen volljährig sind

für die nächste Stadtratssitzung aufzunehmen und dort folgenden Beschluss zu fassen:

Der Stadtrat unterstützt die vom Bezirkstag von Oberbayern beschlossene Resolution zum Thema Kostenerstattung der minderjährigen Flüchtlinge, die inzwischen volljährig sind und weiteren festgestellten Betreuungsbedarf haben. Der Stadtrat fordert die Bayrische Staatsregierung auf, die Kosten hierfür zu erstatten.

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Sicherheit auf dem Rosenheimer Herbstfest – Rucksackverbot

26.07.2016

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, in das Sicherheitskonzept zum Herbstfest ein Rucksackverbot aufzunehmen.

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Sozialraum Altstadt-Ost

30.05.2016

Die SPD Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag und bittet um Behandlung im nächsten Haupt- und Finanzausschuss. Dort soll folgender Beschluss gefasst werden:

Die Verwaltung prüft die Möglichkeit der Einrichtung eines Sozialraums Altstadt-Ost und nimmt dazu auch Gespräche mit der Regierung von Oberbayern bezüglich möglicher Förderungen auf.

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Nachverdichtung im Wohnungsbestand der GRWS

30.05.2016

Die SPD Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag und bittet um Behandlung im nächsten Haupt- und Finanzausschuss. Dort soll folgender Beschluss gefasst werden:

Der Stadtrat bittet die Mitglieder des Aufsichtsrats der GRWS in der nächsten Aufsichtsratssitzung das Thema Nachverdichtungsmöglichkeiten im Wohnungsbestand der GRWS zu behandeln.

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Stadtbusverkehr Rosenheim ÖPNV

30.05.2016

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, dass die Stadt Rosenheim in Zusammenarbeit mit der Rosenheimer Verkehrsgesellschaft mbH (RoVG) und der Genehmigungsbehörde Regierung von Oberbayern erreicht, dass die zum 31.12.2016 auslaufenden Liniengenehmigungen nur bis zum 31.07.2018 verlängert werden. Diese Zeit soll genutzt werden, mit den dann zur Disposition stehenden Linien ein geändertes Konzept im Wettbewerb mit mehreren Anbietern möglichst unter Einbeziehung der Gemeinden der Stadt-Umland-Region umzusetzen.

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Änderung der Öffnungszeiten für Biergärten in den Monaten Mai bis September

26.04.2016

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt o.g. Thema auf die Tagesordnung der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung zu nehmen. Es soll dort der Beschluss gefasst werden, dass die zulässigen Öffnungszeiten von Biergärten von derzeit 23 Uhr auf 24 Uhr an Freitagen und Samstagen sowie an Feiertagen während der Monate Mai bis September geändert werden. Der Biergartenbegriff ist dabei nicht auf den Biergartenbegriff i.S.d. Bayerischen Biergartenverordnung zu reduzieren, der Fokus ist auf die Möglichkeit der Außenbewirtung zu legen.

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Änderung des § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Regelung der Sperrzeit von Gaststätten und Vergnügungsstätten in der Innenstadt

26.04.2016

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt das o.g. Thema auf die Tagesordnung des nächsten Haupt- und Finanzausschuss zu setzen. Dort soll der Beschluss gefasst werden § 1 Abs. 1 der Sperrzeitenverordnung in der Innenstadt wie folgt zu ändern.

Aktuelle Fassung

§ 1 Sperrzeitregelung in der Innenstadt

(1) Die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten, die im Bereich der Rosenheimer Innenstadt liegen, beginnt montags bis freitags um 02:00 Uhr und endet um 06:00 Uhr. Samstags und sonntags beginnt die Sperrzeit um 04:00 Uhr und endet um 06:00 Uhr.

Beantragte Änderung

§ 1 Sperrzeitregelung in der Innenstadt

(1) Die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten, die im Bereich der Rosenheimer Innenstadt liegen, beginnt montags bis freitags um 02:00 Uhr und endet um 06:00 Uhr. Samstags und sonntags sowie an Feiertagen beginnt die Sperrzeit um 04:00 Uhr und endet um 06:00 Uhr.

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Einrichtung einer Fachstelle/Koordinierungsstelle Inklusion, Zwischenbericht über die Umsetzung des Teilhabeplans, regelmäßiges Inklusionsmonitoring

05.04.2016

Die SPD-Fraktion beantragt, dass eine Fachstelle/Koordinierungsstelle Inklusion mit dem Ziel der umfassenden Teilhabe und Inklusion, zur Umsetzung des Teilhabeplans für Menschen mit Behinderungen in der Stadt Rosenheim – wie im Landkreis Rosenheim – eingerichtet wird.

Weiterhin beantragt die SPD-Fraktion einen Zwischenbericht darüber, ob und wie die im Teilhabeplan der Stadt Rosenheim beschlossenen Maßnahmen umgesetzt wurden und wie die Umsetzung vorgesehen ist.

Zukünftig soll die Umsetzung des Teilhabeplans mittels Monitoring regelmäßig überprüft werden und darüber im Stadtrat in regelmäßigen Abständen berichtet werden.

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Kinderbetreuungsangebote in den Ferien

14.04.2016

Die SPD-Stadtratsfraktion bittet die Verwaltung um Darstellung über die Betreuungsmöglichkeiten und Angebote von Kindern zwischen 7 bis 11 Jahren. Ebenfalls bitten wir um Auskunft über den Bedarf an Ferienbetreuungsmöglichkeiten, gegliedert nach Stadtteilen. Sofern eine Bedarfsanalyse vorliegt, bitten wir diese vorzulegen.

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Konkrete Nachverdichtungsprojekte aufzeigen

11.04.2016

Die SPD Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag und bittet um Behandlung im nächsten Bauausschuss:

Dem Stadtrat werden jährlich mindestens 3 konkrete Gebiete und mögliche Nachverdichtungsprojekte vorgeschlagen. Eine entsprechende Bauleitplanung ist zu erstellen.

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Jahresbericht Wirtschaftsförderung

08.03.2016

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, dass in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus beschlossen wird, dass die Wirtschaftsförderung einen jährlichen Bericht abgibt. In diesem Bericht ist über den aktuellen Stand bereits laufender Maßnahmen zu berichten. Darunter soll auch ein Projekt mit dem Ziel einer positiven Entwicklung des Steueraufkommens sein.

Der Bericht sollte folgende Themenbereiche umfassen:

  • Werbung für den Standort Rosenheim
  • Ansiedlung neuen Gewerbes
  • Unterstützung bei Unternehmenserweiterung
  • Verhinderung der Abwanderung von Unternehmen
  • Strategien zur Stärkung des Einzelhandels
  • Ansiedlung innovativer Unternehmen

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Kostenüberwachung bei Maßnahmen des Investitionsprogramms

02.03.2016

Die SPD-Fraktion beantragt, in der nächsten Sitzung des Stadtrates darzustellen, wie derzeit die kostenseitige Überwachung der Maßnahmen im Rahmen des Investitionsprogramms stattfindet. Insbesondere bitten wir um Beantwortung der Frage, ob eine projektbezogene Überwachung (z.b. Regionaler Omnibusbahnhof, Südtiroler Platz, Bahnhof Nord, etc.) derzeit in der Form erfolgt, dass sowohl Erlöse als auch die Aufwendungen auswertbar dokumentiert werden.

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Investitionsprogramm 2016

16.02.2016

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, dass folgende Maßnahmen zusätzlich in das Investitionsprogramm aufgenommen werden:

  • Einheimischenmodell/Mehrgeschossbau 300.000€
  • Verbesserung des ÖPNV 200.000€

Die SPD Stadtratsfraktion beantragt, dass folgende Maßnahme mit zusätzlichen Mitteln in das Investitionsprogramm aufgenommen wird:

  • Renovierung der Klassenzimmer im Sebastian-Finsterwalder-Gymnasium (Kostenstelle bewegl. Anlagevermögen – Schule, Sport, Kultur, Soziales, Kinder, Jugend)

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Wohnungssituation in Rosenheim

06.02.2016

Die Wohnungssituation ist eine der drängendsten Fragen in Rosenheim. In allen Berichten über dieses Thema wird von einem Mangel an Wohnungen gesprochen.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt deshalb den Antrag, dass die Verwaltung in einer der nächsten Stadtratssitzungen einen Bericht über die Wohnungssituation sowie über die Situation der Bedarfe für bezahlbaren Wohnraum abgibt.

Dabei sollte auf folgende Fragen eingegangen werden:

  • Wie hoch ist die Zahl der sozial geförderten Wohnungen und wie viele dieser Wohnungen sind in den letzten 10 Jahren aus der Bindungsfrist ausgelaufen?
  • Wie viele Anträge auf Wohnraum insgesamt und davon sozial gefördert wurden bisher beim Wohnungsamt oder der GRWS gestellt?
  • Wie hoch ist der gesamte Bedarf an sozial gefördertem Wohnraum, sowie an bezahlbarem Wohnraum und wie wird dieser ermittelt?
  • Wie haben sich die Haushaltsgrößen (Personen je Haushalt) in den letzten 10 Jahren entwickelt?
  • Wie viele Wohnungen wurden in den letzten 5 Jahren jährlich gebaut und davon:
    • wie viele von priv. Unternehmen und wie viele sozial gefördert?
    • wie viele durch die GRWS und wie viele sozial gefördert?
    • wie viele durch Genossenschaften?
  • Wie hoch ist der Bedarf an Studentenwohnungen und wie wird dieser ermittelt?
  • Wie hoch ist die Anzahl der Studenten, die als Wohngemeinschaften zweckentfremdet in Mehrzimmerwohnungen wohnen?
  • Welche konkreten Maßnahmen werden von der Stadt zur Realsierung der Bedarfe (Sozialwohnungen, bezahlbare Wohnungen, Sudentenwohnungen) veranlasst?

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Wohnbauförderungen – Wohnungspakt Bayern

06.02.2016

Rosenheim braucht Wohnraum und zwar im Besonderen für Menschen, die nicht in der Lage sind, Mieten in jeder Höhe bezahlen zu können. Der Bund hat eine Wohnungsbau-Offensive angekündigt und stellt Mittel in einer Größenordnung von 1 Mrd. € für neuen Wohnungen zur Verfügung. Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hat am 19. Januar 2016 Förderrichtlinien für den Wohnungspakt Bayern erlassen. Das kommunale Förderprogramm umfasst Fördermittel in Höhe von 2,6 Mrd. € und tritt rückwirkend zum 1. Januar 2016 in Kraft. Das Förderprogramm enthält 3 Säulen, mit unterschiedlichen Ansätzen.

Die Stadtratsfraktion stellt deshalb den Antrag, dass die Verwaltung in einer der nächsten Stadtratssitzungen einen Bericht darüber abgibt:

  • für welche Projekte der „klassischen“ staatlichen (Sozial-)Wohnraumförderung (3. Säule) die Stadt Fördermittel beantragt hat und/oder noch beantragen wird?
  • für welche Projekte im kommunalen Förderprogramm (2. Säule) sie Fördermittel beantragt hat und/oder noch beantragen wird?
  • welche Planungen im staatlichen Sofortprogramm (1. Säule) es gibt, um Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber zu verwirklichen?

Aus diesem Bericht soll insbesondere die Anzahl und die Größe der Wohnungen hervorgehen, die damit geschaffen werden.

Verkehrssituation Kreuzung Küpferlingstraße-Sudetenlandstraße-Pichlmayrstraße

01.02.2016

An dieser Kreuzung ist durch eine weit zurückgezogene Abrundung der Gehsteige für Fußgänger und Rollstuhlfahrer eine gefährliche Situation vorhanden.

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt deshalb, für die sichere Straßenüberquerung der Fußgänger und Rollstuhlfahrer eine Überprüfung und Veränderung dieser Situation.

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Bahnunterführung Küpferlingstraße-Unterführstätt

01.02.2016

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt eine Überprüfung und Verbesserung der Situation an der Bahnunterführung Küpferlingstraße-Unterführstätt.

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Kreuzung Prinzregentenstraße-Küpferlingstraße

01.02.2016

Beim Neubau der Kreuzung Prinzregentenstraße-Küpferlingstraße wurden bei den Randsteinabsenkungen Rollstuhl- und Kinderwagenfahrer nicht berücksichtigt. Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt deshalb eine Überprüfung und Verbesserung dieser Situation.

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Verbesserung des ÖPNV in Rosenheim

16.09.2015

Die SPD Fraktion beantragt folgende Veränderungen zur Steigerung der Attraktivität unseres Bussystems:

  • Reduzierter Fahrpreis für die Einzelfahrkarten
  • Fahrplan übersichtlicher gestalten
  • Linienführung benutzerfreundlicher anpassen oder umgestalten, insbesondere bei den Ringlinien; die Einrichtung direkter Verbindungen der Peripherie ohne Umweg über die Innenstadt (z.B. Süd-West- bzw Nord-West)
  • Spezielle Angebote für Pendler (z.B.Shuttle-Verbindungen aus den Außenbereichen und abgestimmtes Angebot bzgl. Taktzeiten und Strecken mit dem Landkreis)
  • Wiedereinführung eines Fahrplanheftes (zusätzlich eine App für Smartphone)
  • Fahrkartenautomat im Bus zur Verkürzung der Einstiegszeiten

Die SPD Fraktion fordert darüber hinaus die Erstellung eines aktuellen Nahverkehrsplans. Die Erkenntnisse daraus sollten Einfluss auf die Definition neuer Anforderungen an Linienführung und Taktzeiten bei Neuvergabe der Konzessionen haben.

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Mietspiegel für Rosenheim

Ein Mietspiegel ist zur Verhinderung unbezahlbaren Wohnraums durch stark ansteigende Mieten eine unumgängliche Grundlage. Damit begründet die SPD-Fraktion den Antrag auf Erstellung eines Mietspiegels für die Stadt Rosenheim. Dies hätte zur Folge, dass Mieterhöhungen nicht höher als 20 Prozent ausfallen dürfen. Bei Geltung der gesetzlichen Kappungsgrenze wären dies 15 Prozent, jedoch keinesfalls mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete.

Der Mietspiegel hat bei der Begründung von Mieterhöhungen Vorrang.Der Vermieter hat bei Bestehen eines Mietspiegels den Mieter auf die ortsübliche Vergleichsmiete hinzuweisen. Kommt er dem nicht nach, erlangt die Mieterhöhung keine Wirksamkeit.

Bienenfreundliche Kommune

Im nächsten Umweltausschuss sollen Maßnahmen und Möglichkeiten der Umsetzung vorgestellt werden, wie in Rosenheim eine bienenfreundliche Gestaltung von öffentlichen Plätzen und eine bienenfreundliche Pflege und Bewirtschaftung von kommunalen Grünflächen, Straßenrändern und Böschungen umgesetzt werden kann.

Ebenso soll dargestellt werden, ob momentan Insektizide auf den kommunalen Flächen zum Einsatz kommen, wenn ja beantragen wir den Verzicht von Insektiziden.

Beispiele für die Bienenfreundlichkeit wären ein Angebot von Standflächen für örtliche Imker, Nistmöglichkeiten für Wildbienen oder Bildungsangebote für Bürger und Bürgerinnen für den bienenfreundlichen Garten.

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Erhebungsverfahren Mietpreisbremse

12.05.2015

Der Freistaat Bayern hat Maßnahmen zur Gebietsfestlegung für die Mietpreisbremse in die Wege geleitet. Es wurde ein Erhebungsverfahren mittels Fragebogen der Regierung von Oberbayern durchgeführt, ob Kommunen in das Gebiet zur Mietpreisbremse einbezogen werden sollen. Die Auswertung ist bereits erfolgt.

Anfrage an die Verwaltung

  • Wie hat die Stadt Rosenheim in diesem Erhebungsverfahren auf die Fragen der Regierung von Oberbayern geantwortet?
  • Wie ist das weitere Verfahren?
  • Gibt es zusätzliche Einflussmöglichkeiten mit dem Ziel, die Stadt Rosenheim in das Gebiet zur Festsetzung der Mietpreisbremse einzubeziehen?

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Mängelbeseitigung im Finsterwalder-Gymnasium

21.04.2015

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt,dass die zuständigen Stellen in der Verwaltung sich einen vollständigen Überblick über die vorherrschenden Mängel in den Räumlichkeiten des Gymnasiums verschaffen und diese bis spätestens zum Beginn der Sommerpause in der Juli-Sitzung des Schul-, Kultur- und Sportausschusses vorstellen. Für diese Sitzung ist dem Ausschussein Sanierungsplan als Beschlussvorlage vorzustellen, aus dem ersichtlich ist, welche Priorität die Beseitigung des jeweiligen Mangels hat und bis zu welchem Zeitpunkt der Mangel beseitigt wird.

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Solarbetriebene Beleuchtung Pürstlingstraße

21.04.2015

Die SPD-Fraktion beantragt, dass in der Pürstlingstraße zur Verbesserung der Beleuchtung solarbetriebene Straßenbeleuchtungssysteme aufgestellt werden sollen.

Seit Jahren wissen wir, dass es für die Kinder- und Jugendlichen, die zum Training an die Sportbund-Anlage fahren, ohne Beleuchtung sehr gefährlich ist. In Erbach wurde aus dem gleichen Grund eine Lösung mit einer solarbetriebenen Beleuchtung installiert und die Verantwortlichen sind hochzufrieden damit.

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Investitionsprogramm

27.02.2015

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, dass folgende Massnahmen nicht geschoben werden, sondern im urprünglichen Jahr verbleiben:

  • 66613347 Kaiserstraße, Ruedorfferstraße bis Ellmaierstraße, 1.070.000 €
  • 32101000 Katastrophenschutz App KATWARN, 18.000 €.

Ferner beantragen wir, dass in das Investitionsprogramm zusätzlich aufgenommen werden:

  • Einheimischen-Modell für den Mehrgeschosswohnungsbau (siehe unseren Antrag vom 28.01.2015), 300.000 €
  • Grundstückskosten für die Verlagerung der Feuerwehr in Happing, 100.000 €
  • Soziale Stadt für kulturelle Bildung, zur Durchführung der Projektanträge der Begleitausschüsse, 21.800 € (Anhebung von 14.200 € auf insgesamt 36.000 €)

Investitionsprogramm Inv.Nr.66608014, Geschobene Maßnahmen Fahrradparkhäuser Bahnhof Nord und Süd

26.02.2015

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, dass die Maßnahme in das Investitionsprogramm 2015 aufgenommen und nicht nach 2019 geschoben werden soll.

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Investitionsprogramm Inv.Nr. 65426010 Geschobene Maßnahmen

25.02.2015

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, dass die Maßnahme Erweiterung Hort Pang in das Investitionsprogramm 2015 aufgenommen und wie bisher vorgesehen in 2015 begonnen und bis 2017 beendet wird.

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Einheimischenmodell im Mehrgeschosswohnbau, Schwerpunkt Familien mit Kindern

28.01.2015

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt das Thema Wohnen im Eigentum auf die Tagesordnung des nächsten Stadtentwicklungs- und Baugenehmigungsausschusses zu setzen und dort folgenden Beschluss zu fassen:

Der Stadtrat beschließt, dass die Verwaltung ein Einheimischenmodell für den Mehrgeschosswohnungsbau entwickelt, das den Erfordernissen der neuen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes entspricht. Das Modell soll im Schwerpunkt auf Familien zugeschnitten sein.

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Entwicklung der Bogensiedlung

20.01.2015

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt das Thema Entwicklung der Bogensiedlung auf die Tagesordnung des nächsten Hauptausschusses bzw. Stadtratssitzung zu setzen und dort folgenden Beschluss zu fassen:

Der Stadtrat beschließt auf der Fläche der heutigen Bogensiedlung den Bau von Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen durch die GRWS. Die GRWS wird aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen und Vorbereitungen zu treffen, damit der Bau Anfang des Jahres 2016 begonnen werden kann.

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ESF-Programm "Bildung, Wirtschaft und Arbeit im Quartier"

02.12.2014

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt die Prüfung durch die Verwaltung, ob in den Quartieren der sozialen Stadt mit dem o.g. ESF-Programm Projekte gefördert werden können.

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C02-Gebäudesanierungsprogramm

02.12.2014

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt die Prüfung durch die Verwaltung, ob für die Wohnungen der GRWS Fördermittel aus dem o.g. Programm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu erhalten sind.

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Einführung einer Einwohnerpauschale für Fundtiere

02.12.2014

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, dass die Stadt Rosenheim die Einführung einer Einwohnerpauschale für aufgefundene/abgegebene Fundtiere beschließen möge.

Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu eine entsprechende Vorlage zu erstellen.

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Kostenloses W-LAN im Bereich Max-Josefs-Platz / Münchener Straße

17.11.2014

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt zu prüfen, inwieweit ein kostenloses W-LAN-Angebot in den beiden Bereichen der Fußgängerzone zur Verfügung gestellt werden kann.

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Parkgebühren - städtische Parkhäuser

12.11.2014

Die SPD-Fraktion beantragt einen Beschlusszu fassen, im gesamten Innenstadtbereich in allen von der Stadt verpachteten oder an die städtischen Gesellschaften zum Betrieb überlassenen Parkhäusern die erste Stunde Parkens kostenfrei zu gestalten.

Unter kostenfrei verstehen wir, dass bis zu einer Parkdauer von 1 Stunde das Parken kostenfrei ist. Wird die Parkdauer von 1 Stunde überschritten, wird die Gebühr ab der 1. Stunde erhoben.

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Maßnahmen für mehr Bürgerbeteiligung

26.05.2014

Die SPD Fraktion betragt über folgende Maßnahmen für eine bessere Bürgerbeteiligung zu beraten und Beschluss zu fassen:

  1. Auf der Internetseite der Stadt werden Sitzungseinladung, Tagesordnung und Sitzungsvorlagen (Änderung der Geschäftsordnung notwendig) zum gleichen Zeitpunkt eingestellt, wie sie den Stadträten zugehen.
  2. Nach Ende jeder Sitzung wird die Sitzungsvorlage durch das Protokoll ersetzt.
  3. Auf der Internetseite wird ein Newsletterdienst zur Verfügung gestellt, mit dem jeder Bürger sich die Sitzungseinladung und die Tagesordnung über E-Mail automatisch zukommen lassen kann.

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Rasern in der Innenstadt Einhalt gebieten

Antrag an die Oberbürgermeisterin vom 03.01.2017

Der Stadtrat soll die Verwaltung beauftragen, einen Massnahmen-Katalog zu erarbeiten.

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