Anträge

2018-10-19 Keine neuen Bahntrassen durch Rosenheim!

19.10.2018

Der Stadtrat von Rosenheim beschließt folgende Resolution und gibt diese der Bayrischen Staatsregierung, dem Verkehrsausschuss des Bundestages, sowie den örtlichen Mandatsträgern im Landtag, Bundestag und dem Europaparlament zur Kenntnisnahme.

Der Rosenheimer Stadtrat stellt sich gegen neue Bahntrassen als Zubringer zum Brenner Basistunnel.

Der Rosenheimer Stadtrat erklärt seine ablehnende Haltung gegen diese Bahntrassen ausdrücklich auch, wenn diese nicht über Rosenheimer Stadtgebiet, sondern über das Gebiet unserer Umlandgemeinden geführt werden sollten.

Der Stadtrat von Rosenheim fordert die politischen Mandatsträger im Land, Bund und in Europa dazu auf, sich für eine nachhaltige Verkehrspolitik einzusetzen. Dazu zählt auch die Vermeidung unnötiger Transporte und eine gerechte Verteilung der zusätzlichen Verkehrsbelastung auf die Regionen.

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2018-09-10 Sanierung Klassenräume Seb. Finsterwalder Gymnasium

10.09.2018

Die SPD Stadtratsfraktion beantragt das o.g. Thema auf die Tagesordnung des/r nächsten Haupt und Finanzausschusses/ Stadtratssitzung zu setzen. Dort soll folgender Beschluss gefasst werden:

Der Stadtrat beschließt, dass in den Herbstferien 2 Klassenzimmer im Sinne des bisherigen „Programms“ saniert werden.

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2018-09-10 Förderung des Einzelhandels

10.09.2018

Die SPD Stadtratsfraktion beantragt das o.g. Thema auf die Tagesordnung des/r nächsten Haupt und Finanzausschusses/ Stadtratssitzung zu setzen. Dort soll folgender Beschluss gefasst werden:

Der Stadtrat beschließt, dass die Verwaltung mit dem Citymangement ein Konzept erstellt, in dem Influenzer für die Einkaufsstadt Rosenheim werben .

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2018-07-16 Wiederbesetzung der Stelle eines berufsmäßigen Stadtrats

16.07.2018

Die SPD Stadtratsfraktion beantragt das o.g. Thema auf die Tagesordnung des/r nächsten Haupt und Finanzausschusses/ Stadtratssitzung zu setzen. Dort soll folgender Beschluss gefasst werden:

Der Stadtrat beschließt, dass eine Wiederbesetzung der Stelle eines berufsmäßigen Stadtrates nicht mehr erfolgt.

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2018-06-19 Antrag Fuss-/ Radweg Happinger Au Strasse

19.06.2018

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt den Antrag, dass entlang der Happinger-Au-Strasse ab der Unterführung Miesbacher Strasse bis zur Innau-/Moosbach-Strasse ein gemeinsamer Fuss- und Radweg errichtet wird.

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2018-06-05 Ortstermin Westerndorf - Sankt Peter

05.06.2018

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt hiermit folgenden Antrag:

  • Im nächsten Stadtrat wird ein Bericht über die Ergebnisse und die daraus gezogenen Konsequenzen des Ortstermins am 24.04.2018 in Westerndorf St. Peter mit Teilnehmern der Stadtverwaltung, der Polizei, der Schule, des Elternbeirats und der Verkehrswacht abgegeben.

  • Weiterhin beantragt die SPD-Fraktion zu prüfen, ob die Ampelschaltung an der Ampel Ebersbergerstraße/B15 für die Belange von Fußgängern/Schulkindern sicherer gestaltet werden kann. Insbesondere soll geprüft werden, ob Grünphase für Rechtsabbieger aus der Ebersbergerstraße, die in die B15 einbiegen, nicht freigeschaltet wird, solange die Fußgänger Grün haben.

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2018-06-04 Situation Erlenau

04.06.2018

die SPD-Stadtratsfraktion stellt hiermit folgenden Antrag:

  • In der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses werden die konkreten Anmeldezahlen und die Absagen für die Mittagsbetreuung an der Grundschule Erlenau für das kommende Schuljahr offen gelegt.

  • Weiterhin beantragen wir, dass konkrete Maßnahmen aufgezeigt und für das Schuljahr 2018/2019 umgesetzt werden, damit die Schulkindbetreuung an der Grundschule Erlenau bedarfsgerecht für die Familien angeboten werden kann.

  • Ein Zeitplan, wie Abhilfe für die allgemeine drängende Platznot an der Grundschule Erlenau geplant ist, wird vorgelegt und entsprechend umgesetzt.

  • Qualitätsmerkmale wie in der Begründung aufgelistet, müssen eingehalten werden.

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2018-05-14 Sicherung von innerstädtischen Freiflächen

14.05.2018

Die SPD-Fraktion beantragt, dass innerstädtische Freiflächen, die als Grünflächen erhalten bleiben sollen, mit Hilfe eines Bebauungsplanes gesichert werden, sofern noch keiner vorliegt.

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2018-04-23 Antrag auf Errichtung von Bushäuschen an den Haltestellen des Rosenheimer Stadtverkehrs: Linie 8: Aicherpark, stadtauswärts Linie 8/9: Media Markt, beide Richtungen

23.04.2018

Hiermit beantragt die SPD-Stadtratsfraktion, dass an den drei obengenannten Haltestellen des Stadtverkehrs Bushäuschen errichtet werden. Eine Verschiebung dieser dringend notwendigen Maßnahme bis die Fortschreibung des Nahverkehrsplans vorliegt, ist nicht länger zumutbar. Sollten noch Grundstücksverhandlungen oder Abtretungen zu erfolgen haben, möge dies, ebenso wie die Planung und Umsetzung der Maßnahme, unverzüglich geschehen.

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2018-04-23 Mitarbeiterzufriedenheit – Die Stadt, ein attraktiver Arbeitgeber

23.04.2018

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt eine anonyme Befragung zur Mitarbeiterzufriedenheit. Für die Befragung ist ein externes, unabhängiges Institut zu beauftragen. Die Ergebnisse, sind dem Stadtrat in Rohfassung vorzulegen.

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2018-04-17 ICE-Halt in Rosenheim aktivieren

17.04.2018

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert die Verwaltung auf, in Verhandlungen mit der Deutschen Bahn zu treten, um den ICE-Haltepunkt Rosenheim zu aktivieren. Dabei sind Vertreter des Stadtrates in die Verhandlungen aktiv einzubeziehen.

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2018-03-21 Bolzplatz Rechenauerstraße

21.03.2018

Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Fläche des Bolzplatzes in der Rechenauerstraße weiter als Grünfläche für Sport und Freizeit gesichert wird.

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2018-03-12 Antrag über die Verwendung von Glyphosat im Stadtgebiet

2018-03-12

Die SPD Stadtratsfraktion beantragt o.g. Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Umweltausschusses zu setzen. Dort soll folgender Beschluss gefasst werden:

  1. Die Verwaltung erarbeitet Vorschläge, wie auf Besitzer privater Flächen, zugegangen werden kann auf den Einsatz von Glyphosat zu verzichten

  2. Die Stadt Rosenheim wirkt auf die DB AG ein, dass diese im Stadtbereich kein glyphosathaltigen Spritzmittel verwendet.

  3. Die Verwaltung erarbeitet Vorschläge, wie speziell zugeschnitten auf Besitzer landwirtschaftlicher Flächen zugegangen werden kann auf den Einsatz von Glyphosat zu verzichtet, ggf soll das Umwelt- und Grünflächenamt Landwirte über alternative Bewirtschaftungs-Methoden informieren und beraten.

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2018-03-12 Antrag zum Insektensterben im Stadtgebiet

12.03.2018

Die SPD Stadtratsfraktion beantragt o.g. Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Umweltausschusses zu setzen. Dort bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

  • Gibt es bereits Erkenntnisse bezüglich der Verringerung des Insektenaufkommens und wenn dies zutreffend ist, welche Gründe speziell im Stadtgebiet zur Verringerung des Insektenaufkommens und Vielfalt führt?

  • Gibt es Erhebungen über das Vorkommen von Arten und Anzahl z.B. „pro qm“?

  • Wird, neben den Gebieten „geschützte Landschaftsbestandteile“, „Landschaftsschutzgebiete“ und „Naturschutzgebiete“ eine Übersicht über kleinere „naturnahe Räume“ geführt?

Für den Fall, dass eine Verringerung des Insektenvorkommens in Rosenheim vorhanden ist.

  • Gibt es bereits Überlegungen was gegen das Insektensterben im Stadtgebiet getan werden kann?

  • Werden im Stadtgebiet bereits Maßnahmen gegen eine Verarmung von Insektenaufkommen und Vielfalt ergriffen?

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2018-03-05 Nachverdichtungsprojekte - Sachstand

05.03.2018

Die SPD Stadtratsfraktion beantragt o.g. Thema auf die Tagesordnung der nächsten Aufsichtsratssitzung der GRWS zu setzen.

Dort soll über den Stand der Prüfungen für eine Nachverdichtung auf der Fläche der Sepp-Sebald-Siedlung und in der Wüststraße berichtet werden.

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2018-02-21Antrag Gleichstellungsbeauftragte*r RoMed Kliniken

21.02.2018

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt hiermit folgenden Antrag:

Der Stadtrat beauftragt den Verwaltungsrat des RoMed Klinikums Rosenheim zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Gleichstellungsbeauftragte für das RoMed Klinikum Rosenheim zu bestellen. Zudem soll auch an allen anderen Standorten des Klinikverbunds eine Gleichstellungsbeauftragte bestellt werden.

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2018-02-19 Antrag zu einem bedarfsgerechten Anlagebetrieb

19.02.2018

Im Umweltausschuss sollen mögliche Maßnahmen für einen bedarfsgerechten Anlagebetrieb und Einsparpotentiale durch intelligente Stromnutzung, bei städtischen Gebäuden, sowie beim Hallen- und Freibad vorgestellt werden. Der städtische Klimaschutzmanager soll diese dann zeitnah umsetzen und somit einen weiteren Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele der Stadt Rosenheim beitragen.

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2018-02-19 Antrag zur Nachhaltigkeit in der Stadtgesellschaft

19.02.2018

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt o.g. Thema auf die Tagesordnung der nächsten Umweltausschusssitzung zu nehmen. Dort soll folgender Beschluss gefasst werden:

Der Stadtrat möge beschließen, dass Auswirkungen des Ausstoßes von CO2 und darüber hinaus die Auswirkung auf die Nachhaltigkeit für die Stadtgesellschaft in alle Beschlüsse des Stadtrats einfließen und dort verankert sein sollen.

Diese Struktur soll dazu beitragen, dass die Ziele beim CO2 Ausstoß besser erreicht werden können. Dazu ist es unerlässlich den Klimaschutzmanager in allen relevanten Entscheidungen zu hören und einzubinden.

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2018-02-19 Antrag zur Raum- und Platzsituation Prinzregentenschule

19.02.19 Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt o.g. Thema auf die Tagesordnung des nächsten Schul-, Kultur- und Sportausschuss zu nehmen. Mit einem Brief hat sich sowohl ein Schüler als auch die Elternschaft der Prinzregentenschule an alle Fraktionen gewandt.

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2018-01-19 Antrag zu Bürgerbeteiligung Schlößlstraße

2018-01-19

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt ein gesondertes Bürgerbeteiligungsverfahren in der Schlößlstraße durchzuführen, bei dem insbesondere die Anliegen der Anwohner in Hinblick auf verkehrspolitische Maßnahmen und Entwicklungen gehört und im Stadtrat behandelt werden.

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2017-11-27 Antrag I und II zum Haushalt 2018

27.11.27

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt hiermit folgenden Antrag I zum Haushalt 2018:

Im Investitionsprogramm der Stadt Rosenheim für die Jahre 2017 – 2021 beantragen wir folgende Änderung: Für die Erweiterung der Prinzregentenschule Grundschule Rosenheim Kostenstelle: 720204 Investitionsnummer: 65201015 werden Mittel für die Erweiterung in den Jahren 2018 ff eingestellt.

Für die Grundschule Erlenau werden die Mittel zur Aufstockung der Pavillons Kostenstelle 720301 Investitionsnummer: 65202012 in den Haushalt eingestellt.

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2017-11-13 Bericht der Gleichstellungsbeauftragten im Stadtrat zum Thema sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz im Konzern Stadt und Einrichtung einer zentralen Beschwerdestelle bei sexueller Belästigung

13.11.2017

Hiermit beantragt die SPD-Stadtratsfraktion, dass im Stadtrat ein Bericht der Gleichstellungsbeauftragten zum Thema sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz im Konzern Stadt abgegeben wird.

Weiterhin beantragt die SPD-Stadtratsfraktion die Einrichtung einer zentralen Beschwerdestelle bei sexueller Belästigung bei der Stadt Rosenheim.

An die Beschwerdestelle können sich alle

  • städtischen Beschäftigten und Beschäftigte der städtischen Gesellschaften

  • Schülerinnen und Schüler der Schulen in der Stadt Rosenheim

  • Kinder städtischer Kinderbetreuungseinrichtungen und der freien Träger (einschließlich deren Erziehungsberechtigte)

  • Kundinnen und Kunden der Stadt Rosenheim

wenden, sobald sie sich sexueller Grenzverletzung, sexueller Belästigung oder Stalking ausgesetzt fühlen. Hier sollen die Betroffenen umfassend – auch rechtlich beraten werden. Das Beratungsgespräch ist vertraulich. Die Beschwerdestelle spricht alle weiteren Maßnahmen zuvor mit den Betroffenen ab.

Die Beratung durch die Zentrale Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung ist kostenlos.

Die Beschwerdestelle berät und unterstützt außerdem alle städtischen Dienststellen, Schulleitungen sowie alle Leitungen der städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen.

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2017-11-13 Umsetzung und Ausgestaltung der zu schaffenden Teilzeitstelle zum Vollzug des Prostituiertenschutzgesetzes

Hiermit beantragt die SPD-Stadtratsfraktion, dass bei der Ausgestaltung/Stellenbeschreibung der zu schaffenden Teilzeitstelle zum Vollzug des Prostitutionsgesetzes folgende Punkte beinhaltet sein müssen:

  • Neben der Anmeldung, sowie Gesundheits- und Zuverlässigkeitsprüfung hinaus, wird ein umfassendes Beratungsangebot für gesundheitliche und soziale Fragen angeboten.

  • Bei der Umsetzung sind neben Polizei, Gesundheitsamt und dem Ordnungsamt auch die örtlichen Beratungsstellen, wie der Mädchen- und Frauennotruf Rosenheim e.V., der Runde Tisch „Gewalt gegen Frauen“, das SkF Frauenhaus in Rosenheim, die Männerberatungsstelle und ggf. weitere Akteure einzubinden. Es soll ein Rahmen geschaffen werden, in dem geschultes Personal auch mit prekären Situationen bis hin zu Fällen der Zwangsprostitution umgehen kann.

  • Die Handlungsempfehlungen für Kommunen aus dem Bundesmodellprojekten und der Studie des BmFSFJ zum Ausstieg aus der Prostitution sind die Grundlage zum Aufbau eines niedrigschwelligen Beratungs- und Unterstützungsangebot für ausstiegswillige Prostituierte.

Begründung:

Das neue Prostitutionsgesetz soll wird Anzeige- und Erlaubnispflichten sowie Zuverlässigkeitsprüfungen beinhalten. Ein niederschwelliges Beratungsangebot bei sozialen Fragen und Angebote und Beratung für ausstiegswillige Frauen ist notwendig, um den Betroffenen die nötige Unterstützung zu gewährleisten. Die Stadt Rosenheim darf nicht die Augen davor verschließen, dass verschiedene Aspekte der Prostitution gravierende negative Folgen bei den Prostituierten auslösen und es dringend notwendig ist, dass die Prostituierten Ihre Rechte kennen.

2017-11 13 Antrag Erhöhung der städtischen Zuschüsse für den Frauen- und Mädchennotruf. e.V. und das SkF Frauenhaus Rosenheim

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, dass im Haushalt 2018 die Zuschüsse für den Mädchen- und Frauennotruf und das SkF Frauenhaus in Rosenheim verdoppelt.

Zahlen und Fakten sprechen dafür:

• Gewalt gegen Frauen ist weltweit die häufigste Menschenrechtsverletzung. • Jede vierte Frau in Deutschland erlebt Gewalt durch den aktuellen/früheren Beziehungspartner. • 58 % der Frauen in Deutschland erleiden sexuelle Belästigung. • 70 % der schon einmal missbrauchten Frauen werden im Rahmen des Umgangsrechtes der Kinder erneut vom Expartner misshandelt.

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2017-11-10 Antrag zum Erhalt des Schwimmbades am Nörreut

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt o.g. Thema auf die Tagesordnung der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung zu nehmen. Dort soll folgender Beschluss gefasst werden:

Der Verwaltung wird aufgegeben, Lösungsvorschläge zur Sanierung des Schwimmbades am Nörreut mit dem Ziel des Erhalts an dieser Stelle dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei ist auch zu prüfen, inwieweit Möglichkeiten bestehen, Fördermittel des Freistaates Bayern zu erhalten.

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2017-11-09 Umbau des Südtiroler-Platzes

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt o.g. Thema auf die Tagesordnung der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung zu nehmen. Dort soll folgender Beschluss gefasst werden: Es werden, mit dem Ziel der Verlagerung des Standortes am Südtiroler-Platz, unverzüglich Verhandlungen mit der Bundespolizei aufgenommen.

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2017-11-06: Informationen zum aktuellen Wohnungsbau

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt o.g. Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familien zu nehmen. Wir bitten um aktuelle Informationen zu folgenden Themen:

  • Aktueller Stand der Entmietungen der Häuser in der Bogenstraße und Lena-Christstraße, insbesondere welche Unterstützung dazu von Seiten der Stadt geleistet wird

  • Anzahl der Wohnungen, die in den letzten 3 Jahren aus der Bindung als Sozialwohnungen wegfallen sind und wie sich dort die Kaltmieten seither entwickelt haben

Begründung:

Die Möglichkeit bezahlbaren Wohnraum zu finden ist besonders für junge Familien, aber auch für schwache Einkommensbezieher oder Bezieher kleiner Renten immer schwieriger geworden. Insofern ist hier die Stadt gefordert einen gesellschaftlichen Ausgleich in Form des Baus bezahlbarer Wohnungen herzustellen.

2017-11-05 Antrag über Information zur Umsetzung des Verkehrsentwicklungskonzepts

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, dass das Thema „Stand der Umsetzung des Verkehrsentwicklungskonzepts“ auf die Tagesordnung des nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.11. 2017 gesetzt wird. Dort soll über folgende Themen informiert werden:

  • Weiterverfolgung des Bahnhaltepunkts Stephanskirchen

  • Welche Maßnahmen sind möglich, während bestehender Konzessionen Linien und Taktzeiten veränderten Situationen anzupassen

  • Bericht über den derzeitigen Stand in der Angelegenheit „Harmonisierung der Linienkonzessionen auf einen Termin“

  • Maßnahmen gegen die Mautvermeidung bei Lastkraftwagen, die durch das Stadtgebiet fahren

2017-01-03 Rasern in der Innenstadt Einhalt gebieten

Antrag an die Oberbürgermeisterin vom 03.01.2017

Der Stadtrat soll die Verwaltung beauftragen, einen Massnahmen-Katalog zu erarbeiten.

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Unterstützung der Resolution des Bezirks Oberbayern

19.09.2016

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt einen Tagesordnungspunkt

  • Unterstützung der Resolution des Bezirk Oberbayern – Kosten für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge, die inzwischen volljährig sind

für die nächste Stadtratssitzung aufzunehmen und dort folgenden Beschluss zu fassen:

Der Stadtrat unterstützt die vom Bezirkstag von Oberbayern beschlossene Resolution zum Thema Kostenerstattung der minderjährigen Flüchtlinge, die inzwischen volljährig sind und weiteren festgestellten Betreuungsbedarf haben. Der Stadtrat fordert die Bayrische Staatsregierung auf, die Kosten hierfür zu erstatten.

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Mietverhältnisse in der Bogensiedlung

13.11.2016

Am 13. Oktober 2016 wurden die Mieter der Wohnungen in der Bogensiedlung zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Dort wurde der Stand der Dinge erläutert und angekündigt, dass die Mieter sich schnellstmöglich um eine neue Wohnung kümmern müssen. Nach unseren Informationen wurden von der GRWS weder konkrete Mietangebote gemacht, noch wurde den Mietern Hilfestellung bei der Wohnungssuche angeboten.

Wir stellen deshalb den Antrag, dass die GRWS in der nächsten Aufsichtsratssitzung darüber berichtet, wie sie die Mieter der Bogensiedlung bei der Wohnungssuche unterstützen kann. Des Weiteren wollen wir, dass dort folgende Beschlüsse gefasst werden:

  • Die GRWS wird jede freiwerdende Wohnung den Mietern vorrangig anbieten
  • Bei der Vermietung der Sozialwohnungen in Mitterfeld-West und der Lena-Christ-Straße sind Mieter der Bogensiedlung vorrangig zu berücksichtigen.

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Sicherheit auf dem Rosenheimer Herbstfest – Rucksackverbot

26.07.2016

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, in das Sicherheitskonzept zum Herbstfest ein Rucksackverbot aufzunehmen.

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Sozialraum Altstadt-Ost

30.05.2016

Die SPD Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag und bittet um Behandlung im nächsten Haupt- und Finanzausschuss. Dort soll folgender Beschluss gefasst werden:

Die Verwaltung prüft die Möglichkeit der Einrichtung eines Sozialraums Altstadt-Ost und nimmt dazu auch Gespräche mit der Regierung von Oberbayern bezüglich möglicher Förderungen auf.

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Nachverdichtung im Wohnungsbestand der GRWS

30.05.2016

Die SPD Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag und bittet um Behandlung im nächsten Haupt- und Finanzausschuss. Dort soll folgender Beschluss gefasst werden:

Der Stadtrat bittet die Mitglieder des Aufsichtsrats der GRWS in der nächsten Aufsichtsratssitzung das Thema Nachverdichtungsmöglichkeiten im Wohnungsbestand der GRWS zu behandeln.

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Stadtbusverkehr Rosenheim ÖPNV

30.05.2016

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, dass die Stadt Rosenheim in Zusammenarbeit mit der Rosenheimer Verkehrsgesellschaft mbH (RoVG) und der Genehmigungsbehörde Regierung von Oberbayern erreicht, dass die zum 31.12.2016 auslaufenden Liniengenehmigungen nur bis zum 31.07.2018 verlängert werden. Diese Zeit soll genutzt werden, mit den dann zur Disposition stehenden Linien ein geändertes Konzept im Wettbewerb mit mehreren Anbietern möglichst unter Einbeziehung der Gemeinden der Stadt-Umland-Region umzusetzen.

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Änderung der Öffnungszeiten für Biergärten in den Monaten Mai bis September

26.04.2016

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt o.g. Thema auf die Tagesordnung der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung zu nehmen. Es soll dort der Beschluss gefasst werden, dass die zulässigen Öffnungszeiten von Biergärten von derzeit 23 Uhr auf 24 Uhr an Freitagen und Samstagen sowie an Feiertagen während der Monate Mai bis September geändert werden. Der Biergartenbegriff ist dabei nicht auf den Biergartenbegriff i.S.d. Bayerischen Biergartenverordnung zu reduzieren, der Fokus ist auf die Möglichkeit der Außenbewirtung zu legen.

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Änderung des § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Regelung der Sperrzeit von Gaststätten und Vergnügungsstätten in der Innenstadt

26.04.2016

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt das o.g. Thema auf die Tagesordnung des nächsten Haupt- und Finanzausschuss zu setzen. Dort soll der Beschluss gefasst werden § 1 Abs. 1 der Sperrzeitenverordnung in der Innenstadt wie folgt zu ändern.

Aktuelle Fassung

§ 1 Sperrzeitregelung in der Innenstadt

(1) Die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten, die im Bereich der Rosenheimer Innenstadt liegen, beginnt montags bis freitags um 02:00 Uhr und endet um 06:00 Uhr. Samstags und sonntags beginnt die Sperrzeit um 04:00 Uhr und endet um 06:00 Uhr.

Beantragte Änderung

§ 1 Sperrzeitregelung in der Innenstadt

(1) Die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten, die im Bereich der Rosenheimer Innenstadt liegen, beginnt montags bis freitags um 02:00 Uhr und endet um 06:00 Uhr. Samstags und sonntags sowie an Feiertagen beginnt die Sperrzeit um 04:00 Uhr und endet um 06:00 Uhr.

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Einrichtung einer Fachstelle/Koordinierungsstelle Inklusion, Zwischenbericht über die Umsetzung des Teilhabeplans, regelmäßiges Inklusionsmonitoring

05.04.2016

Die SPD-Fraktion beantragt, dass eine Fachstelle/Koordinierungsstelle Inklusion mit dem Ziel der umfassenden Teilhabe und Inklusion, zur Umsetzung des Teilhabeplans für Menschen mit Behinderungen in der Stadt Rosenheim – wie im Landkreis Rosenheim – eingerichtet wird.

Weiterhin beantragt die SPD-Fraktion einen Zwischenbericht darüber, ob und wie die im Teilhabeplan der Stadt Rosenheim beschlossenen Maßnahmen umgesetzt wurden und wie die Umsetzung vorgesehen ist.

Zukünftig soll die Umsetzung des Teilhabeplans mittels Monitoring regelmäßig überprüft werden und darüber im Stadtrat in regelmäßigen Abständen berichtet werden.

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Kinderbetreuungsangebote in den Ferien

14.04.2016

Die SPD-Stadtratsfraktion bittet die Verwaltung um Darstellung über die Betreuungsmöglichkeiten und Angebote von Kindern zwischen 7 bis 11 Jahren. Ebenfalls bitten wir um Auskunft über den Bedarf an Ferienbetreuungsmöglichkeiten, gegliedert nach Stadtteilen. Sofern eine Bedarfsanalyse vorliegt, bitten wir diese vorzulegen.

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Konkrete Nachverdichtungsprojekte aufzeigen

11.04.2016

Die SPD Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag und bittet um Behandlung im nächsten Bauausschuss:

Dem Stadtrat werden jährlich mindestens 3 konkrete Gebiete und mögliche Nachverdichtungsprojekte vorgeschlagen. Eine entsprechende Bauleitplanung ist zu erstellen.

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Jahresbericht Wirtschaftsförderung

08.03.2016

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, dass in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus beschlossen wird, dass die Wirtschaftsförderung einen jährlichen Bericht abgibt. In diesem Bericht ist über den aktuellen Stand bereits laufender Maßnahmen zu berichten. Darunter soll auch ein Projekt mit dem Ziel einer positiven Entwicklung des Steueraufkommens sein.

Der Bericht sollte folgende Themenbereiche umfassen:

  • Werbung für den Standort Rosenheim
  • Ansiedlung neuen Gewerbes
  • Unterstützung bei Unternehmenserweiterung
  • Verhinderung der Abwanderung von Unternehmen
  • Strategien zur Stärkung des Einzelhandels
  • Ansiedlung innovativer Unternehmen

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Kostenüberwachung bei Maßnahmen des Investitionsprogramms

02.03.2016

Die SPD-Fraktion beantragt, in der nächsten Sitzung des Stadtrates darzustellen, wie derzeit die kostenseitige Überwachung der Maßnahmen im Rahmen des Investitionsprogramms stattfindet. Insbesondere bitten wir um Beantwortung der Frage, ob eine projektbezogene Überwachung (z.b. Regionaler Omnibusbahnhof, Südtiroler Platz, Bahnhof Nord, etc.) derzeit in der Form erfolgt, dass sowohl Erlöse als auch die Aufwendungen auswertbar dokumentiert werden.

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Investitionsprogramm 2016

16.02.2016

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, dass folgende Maßnahmen zusätzlich in das Investitionsprogramm aufgenommen werden:

  • Einheimischenmodell/Mehrgeschossbau 300.000€
  • Verbesserung des ÖPNV 200.000€

Die SPD Stadtratsfraktion beantragt, dass folgende Maßnahme mit zusätzlichen Mitteln in das Investitionsprogramm aufgenommen wird:

  • Renovierung der Klassenzimmer im Sebastian-Finsterwalder-Gymnasium (Kostenstelle bewegl. Anlagevermögen – Schule, Sport, Kultur, Soziales, Kinder, Jugend)

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Wohnungssituation in Rosenheim

06.02.2016

Die Wohnungssituation ist eine der drängendsten Fragen in Rosenheim. In allen Berichten über dieses Thema wird von einem Mangel an Wohnungen gesprochen.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt deshalb den Antrag, dass die Verwaltung in einer der nächsten Stadtratssitzungen einen Bericht über die Wohnungssituation sowie über die Situation der Bedarfe für bezahlbaren Wohnraum abgibt.

Dabei sollte auf folgende Fragen eingegangen werden:

  • Wie hoch ist die Zahl der sozial geförderten Wohnungen und wie viele dieser Wohnungen sind in den letzten 10 Jahren aus der Bindungsfrist ausgelaufen?
  • Wie viele Anträge auf Wohnraum insgesamt und davon sozial gefördert wurden bisher beim Wohnungsamt oder der GRWS gestellt?
  • Wie hoch ist der gesamte Bedarf an sozial gefördertem Wohnraum, sowie an bezahlbarem Wohnraum und wie wird dieser ermittelt?
  • Wie haben sich die Haushaltsgrößen (Personen je Haushalt) in den letzten 10 Jahren entwickelt?
  • Wie viele Wohnungen wurden in den letzten 5 Jahren jährlich gebaut und davon:
    • wie viele von priv. Unternehmen und wie viele sozial gefördert?
    • wie viele durch die GRWS und wie viele sozial gefördert?
    • wie viele durch Genossenschaften?
  • Wie hoch ist der Bedarf an Studentenwohnungen und wie wird dieser ermittelt?
  • Wie hoch ist die Anzahl der Studenten, die als Wohngemeinschaften zweckentfremdet in Mehrzimmerwohnungen wohnen?
  • Welche konkreten Maßnahmen werden von der Stadt zur Realsierung der Bedarfe (Sozialwohnungen, bezahlbare Wohnungen, Sudentenwohnungen) veranlasst?

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Wohnbauförderungen – Wohnungspakt Bayern

06.02.2016

Rosenheim braucht Wohnraum und zwar im Besonderen für Menschen, die nicht in der Lage sind, Mieten in jeder Höhe bezahlen zu können. Der Bund hat eine Wohnungsbau-Offensive angekündigt und stellt Mittel in einer Größenordnung von 1 Mrd. € für neuen Wohnungen zur Verfügung. Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hat am 19. Januar 2016 Förderrichtlinien für den Wohnungspakt Bayern erlassen. Das kommunale Förderprogramm umfasst Fördermittel in Höhe von 2,6 Mrd. € und tritt rückwirkend zum 1. Januar 2016 in Kraft. Das Förderprogramm enthält 3 Säulen, mit unterschiedlichen Ansätzen.

Die Stadtratsfraktion stellt deshalb den Antrag, dass die Verwaltung in einer der nächsten Stadtratssitzungen einen Bericht darüber abgibt:

  • für welche Projekte der „klassischen“ staatlichen (Sozial-)Wohnraumförderung (3. Säule) die Stadt Fördermittel beantragt hat und/oder noch beantragen wird?
  • für welche Projekte im kommunalen Förderprogramm (2. Säule) sie Fördermittel beantragt hat und/oder noch beantragen wird?
  • welche Planungen im staatlichen Sofortprogramm (1. Säule) es gibt, um Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber zu verwirklichen?

Aus diesem Bericht soll insbesondere die Anzahl und die Größe der Wohnungen hervorgehen, die damit geschaffen werden.

Verkehrssituation Kreuzung Küpferlingstraße-Sudetenlandstraße-Pichlmayrstraße

01.02.2016

An dieser Kreuzung ist durch eine weit zurückgezogene Abrundung der Gehsteige für Fußgänger und Rollstuhlfahrer eine gefährliche Situation vorhanden.

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt deshalb, für die sichere Straßenüberquerung der Fußgänger und Rollstuhlfahrer eine Überprüfung und Veränderung dieser Situation.

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Bahnunterführung Küpferlingstraße-Unterführstätt

01.02.2016

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt eine Überprüfung und Verbesserung der Situation an der Bahnunterführung Küpferlingstraße-Unterführstätt.

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Kreuzung Prinzregentenstraße-Küpferlingstraße

01.02.2016

Beim Neubau der Kreuzung Prinzregentenstraße-Küpferlingstraße wurden bei den Randsteinabsenkungen Rollstuhl- und Kinderwagenfahrer nicht berücksichtigt. Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt deshalb eine Überprüfung und Verbesserung dieser Situation.

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Verbesserung des ÖPNV in Rosenheim

16.09.2015

Die SPD Fraktion beantragt folgende Veränderungen zur Steigerung der Attraktivität unseres Bussystems:

  • Reduzierter Fahrpreis für die Einzelfahrkarten
  • Fahrplan übersichtlicher gestalten
  • Linienführung benutzerfreundlicher anpassen oder umgestalten, insbesondere bei den Ringlinien; die Einrichtung direkter Verbindungen der Peripherie ohne Umweg über die Innenstadt (z.B. Süd-West- bzw Nord-West)
  • Spezielle Angebote für Pendler (z.B.Shuttle-Verbindungen aus den Außenbereichen und abgestimmtes Angebot bzgl. Taktzeiten und Strecken mit dem Landkreis)
  • Wiedereinführung eines Fahrplanheftes (zusätzlich eine App für Smartphone)
  • Fahrkartenautomat im Bus zur Verkürzung der Einstiegszeiten

Die SPD Fraktion fordert darüber hinaus die Erstellung eines aktuellen Nahverkehrsplans. Die Erkenntnisse daraus sollten Einfluss auf die Definition neuer Anforderungen an Linienführung und Taktzeiten bei Neuvergabe der Konzessionen haben.

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Mietspiegel für Rosenheim

Ein Mietspiegel ist zur Verhinderung unbezahlbaren Wohnraums durch stark ansteigende Mieten eine unumgängliche Grundlage. Damit begründet die SPD-Fraktion den Antrag auf Erstellung eines Mietspiegels für die Stadt Rosenheim. Dies hätte zur Folge, dass Mieterhöhungen nicht höher als 20 Prozent ausfallen dürfen. Bei Geltung der gesetzlichen Kappungsgrenze wären dies 15 Prozent, jedoch keinesfalls mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete.

Der Mietspiegel hat bei der Begründung von Mieterhöhungen Vorrang.Der Vermieter hat bei Bestehen eines Mietspiegels den Mieter auf die ortsübliche Vergleichsmiete hinzuweisen. Kommt er dem nicht nach, erlangt die Mieterhöhung keine Wirksamkeit.

Bienenfreundliche Kommune

Im nächsten Umweltausschuss sollen Maßnahmen und Möglichkeiten der Umsetzung vorgestellt werden, wie in Rosenheim eine bienenfreundliche Gestaltung von öffentlichen Plätzen und eine bienenfreundliche Pflege und Bewirtschaftung von kommunalen Grünflächen, Straßenrändern und Böschungen umgesetzt werden kann.

Ebenso soll dargestellt werden, ob momentan Insektizide auf den kommunalen Flächen zum Einsatz kommen, wenn ja beantragen wir den Verzicht von Insektiziden.

Beispiele für die Bienenfreundlichkeit wären ein Angebot von Standflächen für örtliche Imker, Nistmöglichkeiten für Wildbienen oder Bildungsangebote für Bürger und Bürgerinnen für den bienenfreundlichen Garten.

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Erhebungsverfahren Mietpreisbremse

12.05.2015

Der Freistaat Bayern hat Maßnahmen zur Gebietsfestlegung für die Mietpreisbremse in die Wege geleitet. Es wurde ein Erhebungsverfahren mittels Fragebogen der Regierung von Oberbayern durchgeführt, ob Kommunen in das Gebiet zur Mietpreisbremse einbezogen werden sollen. Die Auswertung ist bereits erfolgt.

Anfrage an die Verwaltung

  • Wie hat die Stadt Rosenheim in diesem Erhebungsverfahren auf die Fragen der Regierung von Oberbayern geantwortet?
  • Wie ist das weitere Verfahren?
  • Gibt es zusätzliche Einflussmöglichkeiten mit dem Ziel, die Stadt Rosenheim in das Gebiet zur Festsetzung der Mietpreisbremse einzubeziehen?

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Mängelbeseitigung im Finsterwalder-Gymnasium

21.04.2015

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt,dass die zuständigen Stellen in der Verwaltung sich einen vollständigen Überblick über die vorherrschenden Mängel in den Räumlichkeiten des Gymnasiums verschaffen und diese bis spätestens zum Beginn der Sommerpause in der Juli-Sitzung des Schul-, Kultur- und Sportausschusses vorstellen. Für diese Sitzung ist dem Ausschussein Sanierungsplan als Beschlussvorlage vorzustellen, aus dem ersichtlich ist, welche Priorität die Beseitigung des jeweiligen Mangels hat und bis zu welchem Zeitpunkt der Mangel beseitigt wird.

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Solarbetriebene Beleuchtung Pürstlingstraße

21.04.2015

Die SPD-Fraktion beantragt, dass in der Pürstlingstraße zur Verbesserung der Beleuchtung solarbetriebene Straßenbeleuchtungssysteme aufgestellt werden sollen.

Seit Jahren wissen wir, dass es für die Kinder- und Jugendlichen, die zum Training an die Sportbund-Anlage fahren, ohne Beleuchtung sehr gefährlich ist. In Erbach wurde aus dem gleichen Grund eine Lösung mit einer solarbetriebenen Beleuchtung installiert und die Verantwortlichen sind hochzufrieden damit.

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Investitionsprogramm

27.02.2015

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, dass folgende Massnahmen nicht geschoben werden, sondern im urprünglichen Jahr verbleiben:

  • 66613347 Kaiserstraße, Ruedorfferstraße bis Ellmaierstraße, 1.070.000 €
  • 32101000 Katastrophenschutz App KATWARN, 18.000 €.

Ferner beantragen wir, dass in das Investitionsprogramm zusätzlich aufgenommen werden:

  • Einheimischen-Modell für den Mehrgeschosswohnungsbau (siehe unseren Antrag vom 28.01.2015), 300.000 €
  • Grundstückskosten für die Verlagerung der Feuerwehr in Happing, 100.000 €
  • Soziale Stadt für kulturelle Bildung, zur Durchführung der Projektanträge der Begleitausschüsse, 21.800 € (Anhebung von 14.200 € auf insgesamt 36.000 €)

Investitionsprogramm Inv.Nr.66608014, Geschobene Maßnahmen Fahrradparkhäuser Bahnhof Nord und Süd

26.02.2015

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, dass die Maßnahme in das Investitionsprogramm 2015 aufgenommen und nicht nach 2019 geschoben werden soll.

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Investitionsprogramm Inv.Nr. 65426010 Geschobene Maßnahmen

25.02.2015

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, dass die Maßnahme Erweiterung Hort Pang in das Investitionsprogramm 2015 aufgenommen und wie bisher vorgesehen in 2015 begonnen und bis 2017 beendet wird.

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Einheimischenmodell im Mehrgeschosswohnbau, Schwerpunkt Familien mit Kindern

28.01.2015

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt das Thema Wohnen im Eigentum auf die Tagesordnung des nächsten Stadtentwicklungs- und Baugenehmigungsausschusses zu setzen und dort folgenden Beschluss zu fassen:

Der Stadtrat beschließt, dass die Verwaltung ein Einheimischenmodell für den Mehrgeschosswohnungsbau entwickelt, das den Erfordernissen der neuen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes entspricht. Das Modell soll im Schwerpunkt auf Familien zugeschnitten sein.

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Entwicklung der Bogensiedlung

20.01.2015

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt das Thema Entwicklung der Bogensiedlung auf die Tagesordnung des nächsten Hauptausschusses bzw. Stadtratssitzung zu setzen und dort folgenden Beschluss zu fassen:

Der Stadtrat beschließt auf der Fläche der heutigen Bogensiedlung den Bau von Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen durch die GRWS. Die GRWS wird aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen und Vorbereitungen zu treffen, damit der Bau Anfang des Jahres 2016 begonnen werden kann.

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ESF-Programm "Bildung, Wirtschaft und Arbeit im Quartier"

02.12.2014

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt die Prüfung durch die Verwaltung, ob in den Quartieren der sozialen Stadt mit dem o.g. ESF-Programm Projekte gefördert werden können.

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C02-Gebäudesanierungsprogramm

02.12.2014

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt die Prüfung durch die Verwaltung, ob für die Wohnungen der GRWS Fördermittel aus dem o.g. Programm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu erhalten sind.

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Einführung einer Einwohnerpauschale für Fundtiere

02.12.2014

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, dass die Stadt Rosenheim die Einführung einer Einwohnerpauschale für aufgefundene/abgegebene Fundtiere beschließen möge.

Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu eine entsprechende Vorlage zu erstellen.

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Kostenloses W-LAN im Bereich Max-Josefs-Platz / Münchener Straße

17.11.2014

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt zu prüfen, inwieweit ein kostenloses W-LAN-Angebot in den beiden Bereichen der Fußgängerzone zur Verfügung gestellt werden kann.

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Parkgebühren - städtische Parkhäuser

12.11.2014

Die SPD-Fraktion beantragt einen Beschlusszu fassen, im gesamten Innenstadtbereich in allen von der Stadt verpachteten oder an die städtischen Gesellschaften zum Betrieb überlassenen Parkhäusern die erste Stunde Parkens kostenfrei zu gestalten.

Unter kostenfrei verstehen wir, dass bis zu einer Parkdauer von 1 Stunde das Parken kostenfrei ist. Wird die Parkdauer von 1 Stunde überschritten, wird die Gebühr ab der 1. Stunde erhoben.

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Maßnahmen für mehr Bürgerbeteiligung

26.05.2014

Die SPD Fraktion betragt über folgende Maßnahmen für eine bessere Bürgerbeteiligung zu beraten und Beschluss zu fassen:

  1. Auf der Internetseite der Stadt werden Sitzungseinladung, Tagesordnung und Sitzungsvorlagen (Änderung der Geschäftsordnung notwendig) zum gleichen Zeitpunkt eingestellt, wie sie den Stadträten zugehen.
  2. Nach Ende jeder Sitzung wird die Sitzungsvorlage durch das Protokoll ersetzt.
  3. Auf der Internetseite wird ein Newsletterdienst zur Verfügung gestellt, mit dem jeder Bürger sich die Sitzungseinladung und die Tagesordnung über E-Mail automatisch zukommen lassen kann.

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