2019-11-25 Haushalt 2020 III

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt hiermit folgenden Antrag zum Haushalt 2020:

Für das Investitionsprogramm der Stadt Rosenheim für die Jahre 2020 beantragen wir Mittel für Planung und Kostenermittlung zur Verbesserung der Radwegesituation an der Ebersbergerstrasse (zw. Schillerstr. und Burgfriedstr.) einzustellen

Begründung:

Mit Datum 17.01.2019 hat die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, der im Betreff genannten Radwegeverbindung die oberste Priorität zuzuweisen. Es sollten die Planung und Kostenermittlung erarbeitet werden. Für die notwendige Querschnittserweiterung des Straßenraums sollten zur Verbesserung der Situation Grundstücksverhandlungen geführt werden.

Am 11. April hat der Ausschuss beschlossen, diese Strecke im Radwegebedarfsplan mitaufzunehmen und im Juni 2019 wurde die Neugestaltung des Ausbauquerschnitts beschlossen. Deshalb fordert die SPD Stadtratsfraktion die Aufnahme in das Investitionsprogramm.

Ein weiterer Aufschub ist nicht zu verantworten, weil die Strecke eine wichtige Radverbindung im Sinne der Schulwegsicherheit und Verbesserung der Sicherheit für Radfahrer im Allgemeinen darstellt.