2020-03-04 Umsetzung des Radentscheids

Die SPD Stadtratsfraktion beantragt das o.g. Thema auf die Tagesordnung des nächsten Haupt und Finanzausschusses zu setzen. Dort soll folgender Beschluss gefasst werden: Die Verwaltung wir beauftragt für die beschlossenen Maßnahmen des Radentscheids eine Liste der Priorisierung kombiniert mit einem Zeitplan bis 2026 dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen

Begründung:

In der Stadtratssitzung vom 4. März hat der Stadtrat einstimmig die Übernahme aller Forderungen aus dem Bürgerbegehren „Radentscheid Rosenheim“ übernommen. Der Stadtrat verpflichtet sich damit alle, im Radentscheid aufgestellten Forderungen, umzusetzen. Die Umsetzung wird jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen und deshalb hält es die SPD Stadtratsfraktion für notwendig, die Maßnahmen, bei denen es möglich ist, schnelle Verbesserungen für den Radverkehr zu erzielen, zeitlich deutlich vorzuziehen. Gleiches gilt hinsichtlich besonderer Gefahrenpotentiale, die sich an verschiedenen Strecken/ Stellen bislang ergeben. Der priorisierte Zeitplan soll Grundlage der Haushaltsaufstellungen für die nächsten 6 Jahre sein.