Investitionsprogramm 2016

16.02.2016

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, dass folgende Maßnahmen zusätzlich in das Investitionsprogramm aufgenommen werden:

• Einheimischenmodell/Mehrgeschossbau 300.000€
• Verbesserung des ÖPNV 200.000€

Die SPD Stadtratsfraktion beantragt, dass folgende Maßnahme mit zusätzlichen Mitteln in das Investitionsprogramm aufgenommen wird:

• Renovierung der Klassenzimmer im Sebastian-Finsterwalder-Gymnasium (Kostenstelle bewegl. Anlagevermögen – Schule, Sport, Kultur, Soziales, Kinder, Jugend)

Begründung

Einheimischenmodell/Mehrgeschossbau 300.000€

In der Stadtratssitzung vom 16.12.2015 wurde ausgehend von unseren Anträgen vom 17.11.2014 (Rosenheimer Modell) und 28.01.2015 (Einheimische-Modell im Mehrgeschossbau) Eckpunkte für die Entwicklung von Wohnbauland und die Erarbeitung von Richtlinien für die Vergabe von Wohnbauland beschlossen. In Ziff. 3 des Beschlusses heißt es:

Die Ausgabe von Zuschüssen nach dem Familienprogramm gemäß Ziff. 2 (nur Alternative A) erfolgt vorbehaltlich der Bereitstellung von Haushaltsmitteln und nur in diesem Umfang.

Da im Investitionshaushalb eine solche Bereitstellung von Mitteln bisher nicht vorgesehen ist, beantragen wir die Aufnahme des o.g. Programms in das Investitionsprogramm.

Verbesserung des ÖPNV 200.000€

Bereits mit Antrag vom 16.09.2016 haben wir Verbesserungen im Bereich des ÖPNV angeregt. Diese sind in der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 12.11.2015 als Material für ein zu erarbeitendes Verkehrskonzept angenommen worden. Einige unserer Vorstellung sind auch außerhalb eines mittel- oder langfristigen Konzepts umsetzbar. So könnte z.B. ein Zuschuss zum Fahrpreis im allgemeinen, ein bezuschusstes Pendlerangebot für Bahnfahrer, Fahrkartenautomaten im Bus oder eine direkte Linienverbindung aus dem Norden und Süden Rosenheims in das Fachmarktzentrum Aicherpark ohne weiteres umgesetzt werden. Dazu bedarf es aber die entsprechenden Mittel im Haushalt. Diese beantragen wir in der o.g. Höhe in das Investitionsprogramm aufzunehmen.

Renovierung der Klassenzimmer im Sebastian-Finsterwalder-Gymnasium (Kostenstelle bewegl. Anlagevermögen – Schul, Sport, Kultur, Soziales, Kinder, Jugend)

Am 12.02.2015 fand eine Besprechung mit Vertretern des Elternbeirats statt, an der u.a. auch Herr Keneder und Herr Leistner teilnahmen. Es wurde in einem Protokoll vereinbart, dass jährlich 5-6 Klassenzimmer renoviert werden sollen. Nach unseren Informationen ist die Zahl der Klassenzimmer aus Haushaltsgründen auf max. 2-3 Zimmer begrenzt worden. Da nicht nur die Klassenzimmer sondern auch Sanitärräume in einem mehr als unhygienischen Zustand sind und nun auch noch die Renovierung des Physik-Übungsraums in das nächste Jahr geschoben werden soll, beantragen wir im investiven Haushalt so viel Mittel bereitzuhalten, um die geforderte Zahl von 5-6 Zimmern erfüllen zu können.