2018-10-19 Keine neuen Bahntrassen durch Rosenheim!

19.10.2018

Der Stadtrat von Rosenheim beschließt folgende Resolution und gibt diese der Bayrischen Staatsregierung, dem Verkehrsausschuss des Bundestages, sowie den örtlichen Mandatsträgern im Landtag, Bundestag und dem Europaparlament zur Kenntnisnahme.

Der Rosenheimer Stadtrat stellt sich gegen neue Bahntrassen als Zubringer zum Brenner Basistunnel.

Der Rosenheimer Stadtrat erklärt seine ablehnende Haltung gegen diese Bahntrassen ausdrücklich auch, wenn diese nicht über Rosenheimer Stadtgebiet, sondern über das Gebiet unserer Umlandgemeinden geführt werden sollten.

Der Stadtrat von Rosenheim fordert die politischen Mandatsträger im Land, Bund und in Europa dazu auf, sich für eine nachhaltige Verkehrspolitik einzusetzen. Dazu zählt auch die Vermeidung unnötiger Transporte und eine gerechte Verteilung der zusätzlichen Verkehrsbelastung auf die Regionen.

Begründung:

Die Aufnahme der konkreten Trassenplanung durch die Deutsche Bahn und der Beginn der Bürgerbeteiligung in den Gemeindeforen bringen detaillierte Informationen zu dem Projekt an die Öffentlichkeit.

Der geplante Brenner Basistunnel und sein Nordzulauf ist seit vielen Jahren im Bundesverkehrswegeplan ( BVWP ) festgeschrieben. Das Projekt ist seit der letzten Fortschreibung des BVWP 2030 als besonders dringlich eingestuft, obwohl bis heute eine Kosten-Nutzen Abwägung fehlt.

2012 wurde zwischen Deutschland und Österreich ein Staatsvertrag geschlossen, in dem sich die Bundesrepublik zum Bau des Nordzulaufs verpflichtet hat. In diesem Vertrag wurde zugesagt, daß in Abständen von fünf Jahren Verkehrszahlen vorgelegt werden, die einen Bedarf für ein drittes und viertes Gleis beweisen. Doch bis heute fehlen diese Zahlen, bis heute fehlt auch der Nachweis für eine Kosten-Nutzen-Rechtfertigung. Der Güterverkehr auf der Schiene stagniert; verkehrspolitische Maßnahmen, die den Verkehr von der Straße auf die Schiene bringen sollen, sind ebenso wenig in Sicht wie ein Ausbau des viel längeren Südzulaufs. Dennoch droht unserer Region durch den Bau zweier Hochgeschwindigkeitsgleise mit einem Kurvenradius von drei Kilometern, durch Verknüpfungsstellen und Anbindestrecken eine Flächenversiegelung und Lebensraumzerstörung von ungeahntem Ausmaß.

Der Stadtrat sieht die Notwendigkeit eines solchen Mammut-Projektes vor dem Hintergrund der zu erwartenden Kosten und der Zerstörung von Lebensraum auf der einen Seite und dem nur sehr geringen Ertrag für die Verkehrsentlastung auf der anderen Seite nicht gegeben. Auch die oft ins Spiel gebrachten Tunnellösungen ändern dabei nichts an der Tatsache, daß der Ertrag des Projektes die Zerstörung von Natur und vor allem die Gefahren für das Grundwasser in keiner Weise überwiegt. Außerdem wirken sich Tunnellösungen negativ auf den Kosten-Nutzen-Faktor aus und werden daher nur dort zum Tragen kommen, wo aufgrund der Topographie keine anderweitige Lösung möglich ist.

Die Region Rosenheim ist durch die A8, die A93, die B15 und den bereits bestehenden Eisenbahnknotenpunkt besonders belastet. Der Ausbau der A8 und der B15 sind bereits in der Planung. Der Bau zweier weiterer Hochgeschwindigkeitsgleise nimmt der Bevölkerung Lebensqualität; Heimat und Identität werden zerstört. Der BVWP 2030 weist dem Projekt eine hohe Umweltbetroffenheit zu. Es fehlt bereits im Planungsstadium die Nachhaltigkeit!