2018-07-16 Wiederbesetzung der Stelle eines berufsmäßigen Stadtrats

16.07.2018

Die SPD Stadtratsfraktion beantragt das o.g. Thema auf die Tagesordnung des/r nächsten Haupt und Finanzausschusses/ Stadtratssitzung zu setzen. Dort soll folgender Beschluss gefasst werden:

Der Stadtrat beschließt, dass eine Wiederbesetzung der Stelle eines berufsmäßigen Stadtrates nicht mehr erfolgt.

Begründung:

Bei Erfüllung der Voraussetzungen nach Art. 40 der bayr. Gemeindeordnung kann der Stadtrat die Stelle eines berufsmäßigen Stadtrates beschließen. In Rosenheim wurde die Stelle zuletzt mit Beschluss des Stadtrates in der Sitzung am 24.10.2012 weiterhin besetzt. Der Beschluss erfolgte unter der Voraussetzung, dass der Stelleninhaber in besonderer Weise die Geschicke der Stadt positiv beeinflusse. Diesen Umstand sehen wir für die weitere Zukunft nicht mehr gegeben, so dass auf eine erneute Wiederbesetzung verzichten werden kann.