Unterstützung der Resolution des Bezirks Oberbayern

19.09.2016

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt einen Tagesordnungspunkt

• Unterstützung der Resolution des Bezirk Oberbayern – Kosten für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge, die inzwischen volljährig sind

für die nächste Stadtratssitzung aufzunehmen und dort folgenden Beschluss zu fassen:

Der Stadtrat unterstützt die vom Bezirkstag von Oberbayern beschlossene Resolution zum Thema Kostenerstattung der minderjährigen Flüchtlinge, die inzwischen volljährig sind und weiteren festgestellten Betreuungsbedarf haben. Der Stadtrat fordert die Bayrische Staatsregierung auf, die Kosten hierfür zu erstatten.

Begründung

Der Freistaat Bayern erstattet den Kommunen die Kosten für die Betreuung der unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge nur bis zum Erreichen des 18. Lebensjahres. Die Kosten für volljährig gewordene Jugendliche mit einem festgestellten erhöhten Betreuungsbedarf, die nach dem 18. Lebensjahr weiter in Jugendhilfeeinrichtungen betreut werden, bleiben Sache des Bezirks. Die Finanzierung wird dann unverändert über die Jugendhilfe und nicht über das Asylbewerberleistungsgesetz abgewickelt. Auf Grund dieser Tatsache wird der Bezirk wegen der Mehrbelastung in seinem Haushalt die Bezirksumlage um 2% erhöhen. Diese Erhöhung wird den städtischen Haushalt ab 2017 mit ca. 1,57 Mio. € zusätzlich belasten.