2020-09-13 Eilantrag: Sofortmaßnahmen ÖPNV

Sie SPD-Stadtratsfraktion stellt zur Behandlung im kommenden Verkehrsausschuss / Haupt-und Finanzausschuss folgenden Beschlussantrag: Die Schülerbeförderung wird mit sofortiger Wirkung von der Stadt Rosenheimbzw. einer ihrer Tochtergesellschaften übernommen, soweit es sich um Stadtteile / Haltestellen handelt, die die Fa. Kroiss nicht anfährt. Der Fa. Kroiss werden die Zuschüsse entsprechend gekürzt.

Begründung:

Der Anteil des Busverkehrs Wegeverbindungen in Rosenheimbetrug vor Coronaetwa sechs bis sieben Prozent. Dieser Wert dürfte sich im Zuge der pandemiebedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens mindestens um die Hälfte reduziert haben. Die Eigenwirtschaftlichkeit der Personenbeförderung steht im Widerspruch zu einer öffentlichen Hand, die im Rahmen der Daseinsvorsorge der Bevölkerung ausreichende Mobilität zur Verfügung stellt. Am Beispiel der Fa. Kroiss zeigt sich dies aktuell im besonderen Maße. Einige Stadtteile werden aktuell nur unzureichend erschlossen. Darunter leidet leider auch der Schulbusverkehr.

Nach Informationen betroffener Eltern werden beispielsweise die Haltestelle Aising Grundschule oder auch die Haltestelle/n in Westerndorf am Wasen gar nicht angefahren. Weitere Beispiele seien an dieser Stelle erspart. Auch besorgniserregend ist die lange Fahrtzeit, denen SchülerInnen morgens ausgesetzt sind. Wenn SchülerInnen das Haus vor sieben Uhr verlassen müssen, damit sie die im Innenstadtbereich gelegenen Schulen vor Schulbeginn (7:50 Uhr) erreichen können, muss dem städtischen Busverkehr / städtischen Busunternehmen die Note „ungenügend“ ausgestellt werden.

Die SPD-Stadtratsfraktion begehrt daher ein kurzfristiges Einschreiten der Stadtverwaltung. Der aktuelle Zustand kann Eltern und SchülerInnen nicht weiter zugemutet werden. Insbesondere Grundschulkindern gegenüber dürfen keine Kompromisse zugunsten der Eigenwirtschaftlichkeit der Fa. Kroiss gemacht werden.