2018-01-19 Antrag zu Bürgerbeteiligung Schlößlstraße

2018-01-19

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt ein gesondertes Bürgerbeteiligungsverfahren in der Schlößlstraße durchzuführen, bei dem insbesondere die Anliegen der Anwohner in Hinblick auf verkehrspolitische Maßnahmen und Entwicklungen gehört und im Stadtrat behandelt werden.

Begründung:

Im Nachgang zur Stadtratssitzung am 20.12.2017 haben unsere Fraktion Rückmeldungen von Anwohnern der Schlößlstraße erreicht. Darin wird vor allem die Geschwindigkeitsbegrenzung begrüßt, es werden aber auch weitere Maßnahmen zur Lärmreduzierung und Verkehrssicherheit gefordert. Vor dem Hintergrund der anstehenden Maßnahmen in der Schlößlstraße muss sich eine bürgernahe Verwaltung mit diesen Anliegen mindestens auseinandersetzen und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort eine über die Bürgerversammlung hinausgehende Möglichkeit bieten, diese vorzutragen.