2023-03-14 (Eil-)Antrag: Sondersitzung des Stadtrates zur anstehenden Schließung des Karstadt Galeria Kaufhof Standorts Rosenheim

Die Rosenheimer SPD-Stadtratsfraktion beantragt und bittet Sie inständig um Einberufung einer Sondersitzung des Stadtrates, wahlweise des Haupt- und Finanzausschusses, zur Erörterung der Folgen der ankündigten Schließung des Karstadt Galeria Kaufhof Standorts in Rosenheim und des verkündeten Insolvenzverfahrens des in der Innenstadt ansässigen Modehauses Peek & Cloppenburg. Wir bitten Sie ebenfalls um Information über die von Ihnen angekündigten bauordnungs- und bauplanungsrechtlichen Maßnahmen sowie der aus etwaigen Studien gewonnen Erkenntnisse für den weiteren Umgang mit den vorbezeichneten Handelsstandorten.

Begründung: Die Bekanntgabe der Standortschließung der Karstadt Galeria Kaufhof Filiale in Rosenheim durch die Konzernleitung am 13.03.2023 ist ein Schlag in die Magengrube unserer Innenstadt und des Handels- und Wirtschaftsstandorts Rosenheim. Der Verlust von über Tausenden Quadratmetern Handelsfläche mitten in Rosenheim, setzt uns als Entscheidungsgremium und Vertreter der Stadtbevölkerung unter Zugzwang: Die Karstadt Galeria Kaufhof Filiale befindet sich in der Premium-Lage Rosenheims. Die Standortschließung ist fest mit der Stärke unserer Innenstadt als Handels- und Wirtschaftsstandort verknüpft. Gelingt es uns nicht, den Standort so zu erhalten, dass er als Menschenmagnet für die Innenstadt dient, droht uns ein Dominoeffekt, der sich bereits durch das Insolvenzverfahren von Peek & Cloppenburg angekündigt hat. Die Folge ist ein schleichendes Innenstadtsterben. Daran kann und darf niemand Interesse haben. Die Lage ist prekär. Wir dürfen keine Zeit verlieren. Es gilt Maßnahmen bauordnungs- bzw. bauplanungsrechtlicher Art (Bauleitplanung, besondere städtebaurechtliche Maßnahmen nach §§ 136 ff. BauGB) zu ergreifen, die zum einen sicherstellen, dass eine für die Innenstadt unverträgliche Nutzung (Wohnen, aber auch: Vergnügungsstätten) ausgeschlossen wird. Zum anderen gilt es die bodenrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass eine Nutzung als Innenstadtmagnet die einzige Option darstellt. Wir müssen uns darüber hinaus mit der Frage beschäftigen, welchen Beitrag die städtische Wirtschaftsförderung, die Verwaltung insgesamt und der Stadtrat gemeinsam mit allen Akteuren des Wirtschafts- und Arbeitslebens unserer Stadt wie dem Citymanagement, dem Gewerbeverband, der IHK, den Gewerkschaften und dem Wirtschaftlichen Verband leisten kann, um unsere Innenstadt als Arbeitsplatz und Wirtschaftsstandort zu erhalten. Wir bitten Sie, uns im Rahmen der Sondersitzung über die von Ihnen angekündigten bauordnungs- und bauplanungsrechtlichen Schritte, sowie den von der CIMA erarbeiteten Planungsalternativen aufzuklären.