Maßnahmen für mehr Bürgerbeteiligung
26.05.2014
Die SPD Fraktion betragt über folgende Maßnahmen für eine bessere Bürgerbeteiligung zu beraten und Beschluss zu fassen:
- Auf der Internetseite der Stadt werden Sitzungseinladung, Tagesordnung und Sitzungsvorlagen (Änderung der Geschäftsordnung notwendig) zum gleichen Zeitpunkt eingestellt, wie sie den Stadträten zugehen.
- Nach Ende jeder Sitzung wird die Sitzungsvorlage durch das Protokoll ersetzt.
- Auf der Internetseite wird ein Newsletterdienst zur Verfügung gestellt, mit dem jeder Bürger sich die Sitzungseinladung und die Tagesordnung über E-Mail automatisch zukommen lassen kann.
Begründung
Der Wunsch der Bürger nach mehr Beteiligung bei politischen Entscheidungen des Stadtrates hat sich in den letzten Jahren zeitgemäß weiterentwickelt. Es besteht in der Bürgerschaft immer weniger Verständnis für ein Regieren von oben; stattdessen will der Bürger gefragt werden.
Gleichzeitig hat sich auch in den Städten und Gemeinden die Stellung der Bürgerbeteiligung in der letzten Zeit radikal verändert. Wurde noch vor einigen Jahren insbesondere die Ausgestaltung einzelner Prozesse in den Blick genommen, diskutieren viele Kommunen heute vor allem auch darüber, wie Bürgerbeteiligung als Handlungsprinzip in der Kommune verankert werden kann.
Rosenheim hat vor vielen Jahren als einer der Ersten im Bereich des E-Government neue Wege für mehr Bürgerfreundlichkeit und Service beschritten. Diesen erfolgreich eingeschlagenen Weg gilt es jetzt auch im Bereich der Bürgerbeteiligung genauso konsequent zu gehen.