2024-04-23 Antrag - gemeindliches Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB – ein Instrument um den kommunalen Wohnungsbau anzukurbeln
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag zu Beratung und Beschlussfassung:
I. Die Verwaltung wird beauftragt, Auskunft darüber zu geben, wie viele Vorkaufsfälle nach § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 und Nr. 6 BauGB seit dem 01.01.2022 an die Stadt Rosenheim herangetragen worden sind.
II. Bei Vorkaufsfällen nach § 24 Abs. 1 BauGB ist der Bauausschuss zwingend einzubinden.
2024-04-23 Antrag - RAL-Zertifizierung
Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung Rosenheim in den Prozess für die Zertifizierung des RAL-Gütezeichens einsteigt, mit dem Ziel zeitnah die Zertifizierung zu erlangen.
2024-04-03 Antrag zur Sperrung der Kaiserstraße während des Rosenheimer Herbstfestes
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt hiermit folgenden Antrag zur Behandlung in den Gremien:
Antrag:
I. Die Kaiserstraße soll während der Herbstfestzeit von Donnerstag bis Samstag in der Zeit von 22:00h bis 01:00h gesperrt werden.
2023-12-19 (Eil-)Antrag: Die Tourist-Info in zentrale Lage bringen – dem Hong-Long eine Zukunft geben!
Die Unterzeichner dieses Antrags beantragen mit der Bitte um Beschlussfassung im Stadtrat am 20.12.2023 was folgt: I. Der Mietvertrag mit dem Gastronomiebetrieb Hong Long wird vorerst bis auf Weiteres fortgesetzt. II. Etwaige Beschlüsse in den Aufsichtsräten der VKR und der GRWS hinsichtlich der Anmietung der vorbezeichneten Räumlichkeiten für die Unterbringung einer Touristinfo werden aufgehoben. III. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Eigentümern von leerstehenden Immobilien im Innenstadtbereich (vorzüglich am Max-Josefs-Platz) über die Unterbringung der Touristinfo zu verhandeln.
2023-08-21 Antrag – Kontaktaufnahme mit der Wohnungsbaufirma VONOVIA
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag zur Behandlung und Beschlussfassung in den Gremien: Die Rosenheimer Stadtverwaltung wird dazu aufgefordert, Kontakt mit der Wohnungsbaufirma VONOVIA aufzunehmen, um zu ermitteln, ob Wohnungen der VONOVIA in der Stadt Rosenheim zum Verkauf stehen.
2023-05-21 Antrag - Rosenheim führt ein Leerstandsmanagement ein
die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag mit der Bitte um Beratung und Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss:
Die Stadt Rosenheim schafft eine Stelle „Leerstandsmanagement“ zur Erfüllung der in der Begründung enthaltenen Aufgaben und Notwendigkeiten.
2023-03-21 Antrag: Qualifiziertes Personal für Kinderbetreuungseinrichtungen: Rosenheim startet eine Wohnraumoffensive für Erziehungsberufe
Die Stadtratsfraktionen der SPD und CSU stellen folgenden Antrag zur Behandlung und Beschlussfassung in den Gremien:
I. Die Stadt Rosenheim ergreift als Gesellschafterin der GRWS alle notwendigen Maßnahmen, um 25 Wohneinheiten von den auf der BayWa-Wiese durch die GRWS zu errichtenden Wohneinheiten (insg. 105 Wohneinheiten, vgl. VO/2018/1335) im Rahmen eines nach vom Stadtrat zu beschließenden Kriterien an Angehörige der Erziehungsberufe (KiTa/KiGa-Personal) verbilligt zu vergeben. II. Die Stadt Rosenheim bekennt sich zu dem Ziel, weitere sog. Werkswohnungen bzw. Wohnanlagen für Angehörige der Erziehungsberufe- und Pflegeberufe zu schaffen. Bei der Entwicklung der Baugebiete im Rosenheimer Norden und am Bahngelände Süd wird die Stadt dies im Rahmen der Bauleitplanung / Verhandlung zu städtebaulichen Verträgen priorisiert verfolgen.
2023-03-14 (Eil-)Antrag: Sondersitzung des Stadtrates zur anstehenden Schließung des Karstadt Galeria Kaufhof Standorts Rosenheim
Die Rosenheimer SPD-Stadtratsfraktion beantragt und bittet Sie inständig um Einberufung einer Sondersitzung des Stadtrates, wahlweise des Haupt- und Finanzausschusses, zur Erörterung der Folgen der ankündigten Schließung des Karstadt Galeria Kaufhof Standorts in Rosenheim und des verkündeten Insolvenzverfahrens des in der Innenstadt ansässigen Modehauses Peek & Cloppenburg. Wir bitten Sie ebenfalls um Information über die von Ihnen angekündigten bauordnungs- und bauplanungsrechtlichen Maßnahmen sowie der aus etwaigen Studien gewonnen Erkenntnisse für den weiteren Umgang mit den vorbezeichneten Handelsstandorten.
2023-02-13 Taktverdichtung im öffentlichen Personennahverkehr
Attraktiver ÖPNV sollte nicht nur besonders günstig sein, wie es jüngst in einem Antrag der Rosenheimer SPD-Stadtratsfraktion für die Einführung des „1-Euro-Tickets“ im Rosenheimer Busverkehr heißt, sondern sollte auch möglichst mit einer Taktdichte von 15 Minuten fahren. Die Fraktion fordert daher, die durch die Corona-Pandemie vergrößerte Taktdichte von bis zu 60 Minuten wieder auf 15 Minuten zu reduzieren, um den ÖPNV für mehr Bürger*innen unserer Stadt attraktiv zu gestalten.
2022-11-16 Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge Bundespolizeiareal als Alternativstandort für Notaufnahmestelle prüfen
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss: I. Die Stadt Rosenheim ersucht die Bundespolizei / Bundesministerium des Inneren um Unterstützung bei der Notunterbringung ukrainischer Flüchtlinge II. Der Stadtrat schließt nach Möglichkeit die Belegung von Schul- und Vereinssporthallen aus.
2022-08-22 Leerstand in Zeiten akuter Wohnungsnot verhindern! – Erlass einer Zweckentfremdungssatzung
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss:
I. Die Stadt Rosenheim stellt nach Maßgabe des Art. 1 BayZwEWG (Zweckentfremdungsgesetz) und unter Beachtung der in der Begründung enthaltenen Einschränkungen eine Zweckentfremdungssatzung auf. II. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zu ermitteln, wie viele Wohnungen derzeit nach Maßgabe des Art. 1 Nr. 4 BayZwEWG zweckentfremdet sind.
2022-04-26 Container für Flüchtlinge
die SPD-Stadtratsfraktion und Die PARTEI-Stadträtin Ricarda Krüger stellen folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung:
I. Der Standort Schulsportanlage Westerndorf St. Peter scheidet für das Aufstellen von Containern zur Unterbringung von ukrainischen Geflüchteten aus. II. Die Stadt Rosenheim untersucht weitere Standorte (Bsp.: ehemaliges Gesundheitsamt, Bundespolizeigelände, etwaige Kirchengrundstücke – auch im Außenbereich).
2022-03-21 Waldkindergarten
Die SPD-Stadtratsfraktion und die Stadträtin der Partei Die PARTEI beantragen dass im Ausschuss für Kinder Jugend und Familie ein Vorschlag für eine erhöhte finanzielle Ausstattung einer Waldkindergartengruppe vorgestellt und anschließend dem Stadtrat zur Genehmigung vorgelegt wird. Die Rosenheimer Formel muss bezüglich des erhöhten Personalaufwands für eine Waldkindergartengruppen angepasst werden.
2022-01-12 Verkehrssicherheit Fürstätt – Radfahrer / Fußgänger / Rollstuhlfahrer
Die SPD-Stadtratsfraktion und „Die Partei“-Stadträtin Ricarda Krüger stellen folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung in den hierfür zuständigen Gremien:
I. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bereich von der Kreuzung Pichlmayrstraße / Sudetenlandstraße / Küpferlingstraße bis zur Bahnunterführung an der Pürstlingstraße auf alle Gefahren-/Konfliktstellen für Radfahrer, Fußgänger und Rollstuhlfahrer zu untersuchen und diese Untersuchung dem Stadtrat vorzustellen.
II. Die Pürstlingstraße ist zu sanieren, insbesondere ist sie mit einem durchgängigen Rad- und Fußgängerweg auszustatten.
III. Bis zur Umsetzung der in Ziff. 2 genannten Maßnahme wird die zulässige Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt.
2022-01-03 Änderung Stellplatzsatzung
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung: Die Stellplatzsatzung der Stadt Rosenheim wird nach folgender Maßgabe geändert: I. Die Zahl der notwendigen Stellplätze nach Art. 47 Abs. 1 BayBO wird für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern (Anlage 1 Nr. 1.2 der städtischen Stellplatzsatzung) auf einen Stellplatz je Wohneinheit reduziert. Je zehn Wohneinheiten bedarf es zusätzlich eines Besucherstellplatzes. II. Es wird die Möglichkeit geschaffen, durch Implementierung eines Car-sharing- Konzepts je zur Verfügung stehendes Gemeinschaftsfahrzeug vier Stellplätze “abzulösen”. Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang beauftragt, geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung des dauerhaften Angebots zu erarbeiten (z.B. Grunddienstbarkeiten). III. Die Summe der Stellplatzablöse wird auf 15.000 EUR in Zone 1 und 20.000 EUR in Zone 2 erhöht.
2021-11-08 Einführung der Sozialen Bodennutzung in Rosenheim / Fortschreibung des Rosenheimer Modells
Die SPD-Stadtratsfraktion und „Die Partei“-Stadträtin Ricarda Krüger stellt hiermit folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung: I. Der Stadtratsbeschluss vom 16.03.2016 (VO/2016/0109) „Grundsätze der Bodenpolitik (Rosenheimer Modell)“ wird fortgeschrieben. II. Für die Anwendbarkeit des Rosenheimer Modells kommt es künftig nicht mehr auf eine Mindestfläche (jetzt 1,0 ha), sondern auf einen zu definierenden Mindestplanungsgewinn / Wertzuwachs an. III. Die Anwendbarkeit des Rosenheimer Modells wird auf jede Art des durch die Planung geschaffenen Wertzuwachses ausgedehnt, sodass es nicht nur bei Neuausweisung von Bauland zur Anwendung kommt, sondern auch bei der Erweiterung/Erhöhung und Änderung des bestehenden Baurechts. IV. Die Abschöpfung wird künftig nicht mehr allein auf den Erwerb von städtischem Eigentum beschränkt. Die Abschöpfung kann auch im Wege der EOF und anderen günstigen Wohnraum sichernden Instrumentarien (Mietpreisbindung, Belegungsrechte, etc.) erfolgen. V. Die Planungsbegünstigten sind für die Herstellung der planungsursächlichen Infrastruktur für Kinder bis zum Alter von 10 Jahren verantwortlich bzw. haben deren Kosten anteilig zu tragen. VI. Die in der Begründung zu diesem Antrag enthaltenen Grundsätze sind in die Fortschreibung des Rosenheimer Modells einzuarbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.
2021-10-11 Bericht Jugendhilfeausschuss
die SPD-Stadtratsfraktion beantragt hiermit, einen mündlichen und schriftlichen Bericht zu folgenden Fragen im nächsten Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie:
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Welchen Anstieg der Anfragen / Anträge auf Hilfe nach dem SGB VIII verzeichnete das Jugendamt in den Jahren 2020 und 2021 gegenüber den Jahren 2018 und 2019 von Seiten der Familien, von Seiten junger Erwachsener ab dem 18. LJ. sowie durch Meldungen externer Stellen wie Schulen, Kitas, Ärzte ... ?
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Wie lange ist der Abstand zwischen der Anfrage / dem Antrag / der Gefahrenmeldung bis zum Erstgespräch einer pädagogischen Fachkraft des Jugendamtes mit mindestens einem Elternteil, oder dem Kind / Jugendlichen oder dem jungen Erwachsenen?
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Wie lange ist der zeitliche Abstand zwischen diesem Erstgespräch und der Entscheidung des Jugendamtes, ob und welche Hilfe gewährt wird?
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Wie lange ist der Abstand zwischen dem Beschluss des Amtes zur Hilfegewährung und dem Anlaufen der Hilfe für Kinder / Familien, für Jugendliche ab 14 Jahren und für junge Erwachsene ab dem 18. Lebensjahr?
2021-10-11 Bericht Jugenhilfeausschuss-Tagespflege
die SPD-Stadtratsfraktion beantragt hiermit, einen mündlichen und schriftlichen Bericht im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie über die Situation in der Tagespflege in Bezug auf:
• Überblick Platzangebot und Auslastung bei Tagespflegepersonen und Großtagespflegen • Übersicht Schließungstage der Tagespflegepersonen und Großtagespflegen • Zuverlässigkeit der Verfügbarkeit der Ersatzpflege mit einer Übersicht, wann die Ersatzpflege nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stand und wie die Familien bei fehlender Betreuung unterstützt wurden • Darstellung der finanziellen Auswirkungen bei mehr als 30 Schließungstagen für die Familien und die Tagespflegepersonen
2021-09-20 Öffnet die Clubs und Diskotheken - Nachtgastro mit 2G möglich
Die SPD-Stadtratsfraktion und “Die Partei”-Stadträtin Ricarda Krüger stellen folgenden Eilantrag zur Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss am 21.09.2021
Die Stadt Rosenheim hebt das Verbot für öffentlicher Festivitäten, Clubs, Diskotheken und anderen Freizeiteinrichtungen nach § 15 der 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 01.09.2021 für geimpfte und genese Personen auf. Das Einvernehmen der Regierung von Oberbayern wird unverzüglich beantragt.
2021-09-06 Fernbushaltestelle
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung:
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I. Die Stadtbushaltestellen an der Luitpoldstraße werden in den neuen Busbahnhof am Bahnhofsgelände Nord verlegt.
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II. Die dadurch frei werdenden Bushaltestellen werden dem Fernbusreiseverkehr für An-und Abfahrten zur Verfügung gestellt.
2021-07-07 Kostenerstattung für Mittagsbetreuung
Die SPD-Stadtratsfraktion und die Stadträtin Ricarda Krüger, Die Partei, beantragen hiermit, dass ein Beschluss im HFA am 20.07.20201 gefasst werden möge, zum Thema Kostenerstattung für Mittagsbetreuung an Schulen. Hierfür beantragen wir, die gleiche Vorgehensweise für die gleichen Zeiträumen analog den Beschlüssen zu KITAS. Wir fordern analog dazu die Erstattung der Elternbeiträge, d.h. eine Rückerstattung von 30 % durch die Stadt Rosenheim, nach der Rückerstattung von 70 % durch den Freistaat.
2021-06-14 Digitale Stadterkundung für Kunstinteressierte
Die SPD-Fraktion beantragt, dass zur Belebung und zur Aufwertung der Innenstadt eine „digitale Stadterkundung für Kunstinteressierte“ auf Rosenheim.Jetzt präsentiert wird.
Galerie und Stadtmarketing sollen in Zusammenarbeit Kunst im öffentlichen Raum erfassen und so den Besuchern und den Rosenheimern zugänglich machen. Am Beginn könnte nur eine Präsentation von Kunst mit Bildern und kurzen Texten stehen, die später aber auch zu Rundgängen, die angeboten werden, ausgebaut werden könnte. Außerdem könnte man in einem weiteren Schritt Kunstwerke im öffentlichen Raum mit QR-Codes versehen und mit Erklärungen zu verlinken.
2021-06-13 Rehkitze vor dem Mähtod schützen
Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung damit, den organisatorischen Rahmen für einen besseren Schutz von Rehkitzen vor Mähmaschinen zu prüfen.
2021-05-16 Gratis-Eintritt für Kinder unter 14 Jahren im Freibad
Der Stadtrat beauftragt die Stadtwerke Rosenheim zu prüfen, inwiefern in den Sommermonaten 2021 ein kostenfreier Freibad-Besuch für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren finanzierbar ist.
2021-05-16 Eilantrag: Impfaktion in Rosenheim
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden Eilantrag zur Beratung und Beschlussfassung im Stadtrat am 19.05.2021:
Die Stadtverwaltung prüft, ob in Rosenheim ein „Astra-Impftag“ nach dem Vorbild anderer Landkreise und kreisfreier Städte möglich ist. Sollten die infrastrukturellen Voraussetzungen erfüllt werden können, wird der Impftag ohne weitere Beschlussfassung durch den Stadtrat durchgeführt.
2021-05-03 Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus
Die SPD-Stadtratsfraktion und „Die Partei“-Stadträtin Ricarda Krüger stellen folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung im Stadtrat:
I. Zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus stellt die Stadt Rosenheiman prominenter Stelle im Rathaus, stellvertretend für alle vom NS-Regime verfolgten und ermordeten Menschen,die im Nachlass der jüdischen Familie Block befindliche Zither dauerhaft aus.
II. Die Verwaltung wird hierzu beauftragt, alle notwendigen und geeigneten Maßnahmen insbesondere mit Blick auf Sicherheitsaspekte, konservatorischeBedingungen und Überführung der Zither zu ergreifen.
III. Am Ausstellungsort sind in geeigneter Weise Informationen (Tafel, digitale Informationsbox) zur Geschichte der vom NS-Regime verfolgten und ermordeten Bevölkerungsgruppen öffentlich zu machen.
2021-04-26 Zuschuss Pflegeeltern
Die SPD-Stadtratsfraktion und die PARTEI- Stadträtin, Ricarda Krüger beantragen hiermit, dass ein Beschluss im nächsten HFA gefasst werden möge, Pflegefamilien einmalig 400 Euro als Zuwendung pro aufgenommenes Kind oder Jugendlichen im schulpflichtigen Alter zu gewähren.
2021-04-16 Mehr Raum für Pflegekräfte
die SPD-Stadtratsfraktion und „Die-Partei“-Stadträtin Ricarda Krüger stellen hiermit folgenden Antrag zur Beratung Beschlussfassung:
I. Die Stadtverwaltung gibt Auskunft über Ort und Anzahl der derzeit im Stadtgebiet vorhandenen Mitarbeiterwohnungen / Personalwohnheime des Klinikums Rosenheim.
II. Die Stadtverwaltung gibt Auskunft über den baulichen Zustand des PflegerInnen-Wohnheims in der Ellmaierstraße.
III. Die Stadtverwaltung wird mit den Planungen eines weiteren PflegerInnenwohnheims / einer weiteren Mitarbeiterwohnanlage für die Pflegekräfte des Klinikums beauftragt.
IV. Der Stadtrat setzt sich zum Ziel, weiteren Wohnraum für die Fachkräfte des Klinikums zu schaffen.
2021-04-16 Einführung einer Fußgängerzone in der Weinstraße und Adelzreiterstraße
Die SPD-Stadtratsfraktion und „Die-Partei“-Stadträtin Ricarda Krüger stellenhiermit folgendenAntrag zur Beratung Beschlussfassung:
Die Weinstraße und die Adelzreiterstraße werden künftig zu Fußgängerzonen. Eine Ausnahme erfolgtfür den Anlieger-und Liefervertragund für den Radverkehr.
2021-04-14 Antrag für ein „Büdchen am Innspitz
Hiermit stellen die SPD Stadtratsfraktion und die Stadträtin der Partei die PARTEI Ricarda Krüger folgenden Antrag zum Lesen, Bearbeiten, Beschluss fassen und Behandeln in den Gremien:
Beschluss:
I.Am Innspitz sollte ein kleiner, mobiler Kiosk errichtet werden, der Erfrischungsgetränke und kleine Naschereien anbietet. Man könnte hier anhand einerAusschreibung Angebote und Ideen zur Umsetzung einholen.
II.Viele Slackliner:innen zeigen am Innspitz gerne, was sie können. Für eine professionellere Installation ihrer Slackline-Seile könnte man ähnlich wie am Mangfallpark Süd zwei Bögen anbringen. Hierfür würde sich gleich links der Brücke am Innspitz ein Platz anbieten. Diese sind in der Anschaffung günstig, nehmen nicht viel Platz weg und stören das natürliche Gesamtbild nicht.
III.Es sollten im gesamten Innspitzbereich/Mangfallpark Pfandringe installiert werden. Hier werden viele Flaschen leider immer wieder einfach in die Gebüsche geschmissen, liegen gelassen, oder zerbrechen in den Mülleimern, was für Pfandsammler:innen unpraktisch, bis gesundheitsgefährdend ist. IV.Auch die Möglichkeit über das Aufstellen von einem Toiletten-Container soll geprüft werden. Dieser könnte beispielsweise an der Fläche rechts der Brücke vor dem Innspitz aufgestellt werden. Dort würde ein kleiner Container niemanden stören und auch das Gesamtbild würde nicht sonderlich gestört werden. V.Auch soll geprüft werden, wie man hier in Zusammenarbeit mit verschiedenen Vereinen der Stadt (zum Beispiel die Asta, die Vielfaltsgestalter, der KulturKlub Rosenheim e.V., etc.) kleine Events anbieten kann, wie zum Beispiel Lesungen, Poetry Slams, kleinere, vor allem akustische Konzerte, Kabarett, Ausstellungen, Freilufttheater für Kinder und Erwachsene.
2021-04-12 Verhütungsmittel-Fonds
Die Stadt Rosenheim richtet einen Verhütungsmittelfonds ein und stellt hierfür künftig 10.000 € jährlich in seinem Haushalt bereit.
Ziel: Mit dem Verhütungsmittelfond der Stadt Rosenheim sollen ungewollte Schwangerschaften und ihre Beendigung durch Schwangerschaftsabbruch verhindert werden.
2021-04-12 Einrichtung eines Verhütungsmittelfonds
Die SPD-Stadtratsfraktion und Die PARTEI-Stadträtin Ricarda Krüger stellen folgenden Antrag zur Behandlung und Beschlussfassung in den Gremien:
Die Stadt Rosenheimrichtet einen Verhütungsmittelfonds ein und stellt hierfür künftig 10.000 € jährlich in seinem Haushalt bereit.
Ziel: Mit dem Verhütungsmittelfond der Stadt Rosenheimsollen ungewollte Schwangerschaften und ihre Beendigung durch Schwangerschaftsabbruchverhindert werden.
2021-02-15 Belebung der Innenstadt
Die SPD-Stadtratsfraktion und Die PARTEI-Stadträtin Ricarda Krüger stellen folgenden Antrag zur Behandlung und Beschlussfassung in den Gremien:
I. Zur Belebung der Innenstadt wird der gesamte Ludwigsplatz sowie die Weinstraße testweise von Freitagnachmittag bis Samstag im Zeitraum April bis Oktober 2021 und 2022 für den Autoverkehr gesperrt. Der gesamte öffentliche Raum (inkl. des Straßenraums) werden für Handelsstände, Künstler und Musiker zur Verfügung gestellt.
II. Soweit das Infektionsgeschehen nicht entgegensteht, wird zudem parallel der Busverkehr an den in Ziff. I enthaltenen Samstagen für die Nutzer kostenfrei gestellt.
2021-02-15 Bericht zur Situation in Rosenheim bezüglich Kindeswohlgefährdungen und häusliche Gewalt
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt im Stadtrat, einen Bericht zur Situation in Rosenheim bezüglich Kindeswohlgefährdungen und häusliche Gewalt mit Darstellung der statistischen Zahlen von folgenden Stellen:
-Polizei -Amt für Kinder, Jugend und Familien -Kinderschutzbund Rosenheim -Frauen- und Mädchennotruf Rosenheim e.V. und SKF Frauenhaus Rosenheim
2021-02-10 Tourismuskonzept für die Stadt Rosenheim
Die SPD Stadtratsfraktion und die Stadträtin der PARTEI Ricarda Krüger stellen hiermit folgenden Antrag zur Behandlung und Beschlussfassung im Hauptausschuss: Die Verwaltung wird beauftragt, anhand der in der Begründung enthaltenen Ausführungen ein Tourismuskonzept für die Stadt Rosenheim zu erarbeiten und den Gremien zur Diskussion /Abstimmung vorzulegen. Das Tourismuskonzept soll sich dabei sowohl mit den organisatorischen als auch mit den inhaltlichen Belangen einer guten Tourismuspolitik auseinandersetzen. Sie soll eine ehrliche Bestandsaufnahme und Ideen für neue Handlungsansätze enthalten.
2020-11-09 Beschlussantrag zur Vermietung des KuKo an die AfD
Die SPD-Stadtratsfraktion und „Die-Partei“-Stadträtin Ricarda Krüger stellen hiermit folgenden Beschlussantrag:
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Die Stadt Rosenheim ordnet als Gesellschafter gegenüber der Veranstaltungs-und Kongress GmbH an, dass währenddes Lockdowns und der pandemiebedingten Einschränkungen die Räumlichkeiten des KuKo für Veranstaltungen von Parteien nicht zur Verfügung gestellt werden dürfen.
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Die Einnahmen aus der Vermietung des KuKo am 12.11.2020 an die AfD werden der Organisation Endstation Rechts, wahlweise einer anderen Vereinigung, die sich gegen Rechtsextremismus und rechte Gewalt engagiert, gespendet.
2020-09-29 Eilantrag zur Werkschließung von Danone in Rosenheim
Die Stadt Rosenheim solidarisiert sich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des von der Schließung betroffenen Danone Werks in Rosenheim und fordert die Unternehmensführung auf, einen Sozialtarif aufzustellen, der fair, sozial und gerecht ist.
2020-09-14 Konzept der kooperativen Ganztagsbildung, (KoGaBi) nach dem Vorbild der LH München und der AWO an einer Modellschule in Rosenheim
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt hiermit folgenden Antrag:
Als Ergänzung und Erweiterung des Angebots der Schulkindbetreuung möge der Stadtrat beschließen, dass zum nächstmöglichen Zeitpunkt das Konzept der kooperativen Ganztagsbildung, (KoGaBi) nach dem Vorbild der LH München und der AWO an einer Modellschule in Rosenheim zur Anwendung kommt. Das Konzept soll nach Evaluation aus den Erfahrungen der Modellschule für alle Rosenheimer Schulen zur Umsetzung gebracht werden.
2020-09-14 Ausweitung Schulkindbetreuung Grund- und Mittelschule Fürstätt
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt hiermit folgenden Antrag:
Der Stadtrat möge beschließen, dass für den nächstmöglichen Zeitpunkt ein Konzept zur Ausweitung der Schulkindbetreuung für die dritten und vierten Klassen an der Grund- und Mittelschule Fürstätt erarbeitet und umgesetzt wird.
2020-09-13 Eilantrag: Sofortmaßnahmen ÖPNV
Sie SPD-Stadtratsfraktion stellt zur Behandlung im kommenden Verkehrsausschuss / Haupt-und Finanzausschuss folgenden Beschlussantrag: Die Schülerbeförderung wird mit sofortiger Wirkung von der Stadt Rosenheimbzw. einer ihrer Tochtergesellschaften übernommen, soweit es sich um Stadtteile / Haltestellen handelt, die die Fa. Kroiss nicht anfährt. Der Fa. Kroiss werden die Zuschüsse entsprechend gekürzt.
2020-09-11 Eilantrag: Beschaffung von Masken für SchülerInnen
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt zur Behandlung im kommenden Haupt-und Finanzausschuss folgenden Beschlussantrag: Als Sachaufwandsträger (Art. 3, 8 BaySchFG) stellt die Stadt Rosenheim allen Schulen die für den Schulbetrieb im Schuljahr 2020/21 notwendigen Masken kostenfreizur Verfügung.
2020-07-14 Dringlichkeitsantrag: Übernahme KiTa-Gebühren bei Notbetreuung in Corona Zeit
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt hiermit, dass ein Beschluss im HFA vom 14.07.2020 gefasst werden möge, den Familien, die in der Corona Zeit nur vereinzelte Tage die Notbetreuung in Anspruch genommen haben, die anfallenden KiTa-Gebühren zu erlassen.
Wir beantragen zudem, dass Oberbürgermeister März auf die Staatsregierung einwirkt, den Eltern, die nur tageweise die Notbetreuung benötigt haben, die Elternbeiträge zu erstatten.
2021-05-31 Antrag für ein Ende des Ponykarussels auf dem Rosenheimer Herbstfest
Die SPD-Stadtratsfraktion und Ricarda Krüger im Namen der Partei Die PARTEI beantragen, dass es in Zukunft kein Ponyreiten mehr auf dem Herbstfest geben soll. Antrag: In Rosenheim wird das Pony- und Pferdereiten auf dem Herbstfest und anderen Festen, die im Stadtgebiet stattfinden, ab 1.1.2022 untersagt. Begründung: Pferde sind Fluchttiere und leiden daher unter der permanenten Lärmbeschallung durch Musik, Licht und Besucherinnen auf Jahrmärkten. Das stupide Laufen im Kreis vermittelt kein zeitgemäßes Bild von Tieren und Pferden als Lebewesen im Sinne des ethischen Tierschutzes, sondern vermittelt vielmehr das Bild eines Konsumgutes. Ein Mehrwert oder eine tatsächliche Interaktion zwischen Kindern und Tieren ist nicht gegeben. In München wurde nach einem Antrag der SPD Fraktion das Ponyreiten auf Festen, Dulten und Jahrmärkten auf städtischen Flächen mit einer Übergangsfrist bis zum 31.12.2023 untersagt. Neben der Begründung oben liefert der Antrag Begründungen aufgrund der gesundheitlichen Folgen der Tiere: „Das stundenlange Im-Kreis-Laufen ist nicht artgerecht und führt zu Schäden am Skelett der Tiere und besonders an Hals und Wirbelsäule. Eine Folge dadurch ist z. B. eine einseitige Belastung der Beine und Hufe, was zu fehlerhaften Beinstellungen führe.“ Im Stadtgebiet befinden sich eine Vielzahl an Höfen, an denen Kinder Kontakt mit Pferden, Ponys und ähnlichartigen Trag- und Packtieren haben können. Online und vor Ort werden Wanderungen mit Lamas und Alpakas in unserer wunderschönen Region angeboten. Da können die Kinder die Flauschtiere in ihrer natürlichen Umgebung streicheln, bis ihnen die Hände bluten. Hurra! Wegen hier genannten bereits existierenden Alternativen ist eine Rosenheim, den 31.05.2021 längere Übergangsfrist, wie in München, nicht notwendig. Außerdem sind wir hier, weit südlich des Weißwurstäquators, von Haus aus die coolere Stadt. Der Wirtschaftliche Verband kann den Platz problemlos an einen anderen Schaustellerin vergeben, wodurch sogar ein ökonomischer Mehrwert zu erwarten wäre. Dieser exklusive Platz nahe einem der Zugänge auf einem der größten Volksfeste des Freistaates ist anderweitig sicherlich effektiver zu monetarisieren. Anfragen von Schaustellern und Imbissbudenbesitzern sind jedenfalls reichlich vorhanden. Das heißt: Wir sind glücklich. Der Wirtschaftliche Verband ist glücklich. Und wir trauen uns, zu behaupten: Die Ponys sind ebenfalls glücklich(er). Quasi eine Win- win-win-Situation. Wer kann zu sowas schon ‚Nein‘ sagen?! Es besteht öffentliches Interesse an einem Verbot von Pferdereitbahnen. 2015 hat die GfK eine repräsentative Umfrage zum Thema Ponykarussell durchgeführt. 58% der Befragten sprechen sich für ein Verbot aus. Nur 19% sind für eine weitere Zulassung und nur knapp 13% glauben, dass die Umgebung den Bedürfnissen der Tiere gerecht wird. Ende 2020 wurden in einer Petition 2.531 Unterschriften gegen Ponykarussells auf dem Rosenheimer Herbstfest gesammelt. Die Organisationen Animals United und ARIWA veranstalten in Rosenheim zur Herbstfestzeit seit 3 Jahren Demonstrationen mit jeweils ca. 50 Teilnehmerinnen. An Infoständen von Animals United zur selben Zeit zeigten Menschenschlangen das hohe Interesse. 2018 meldete die Organisation 100 Unterschriften gegen Pferdereitbahnen auf dem Herbstfest in nur zwei Stunden. Insgesamt konnte die Organisation 2017 und 2018 über 3.500 Unterschriften in Rosenheim sammeln. Der Ruf des Herbstfest leidet unter dem Ponykarussell und zeigt Rosenheim als eine rückschrittliche Stadt ohne Tierschutzbemühungen. Städte wie Düsseldorf, Duisburg, Konstanz, Schweinfurt, Coburg, Neuss, Dachau, Lindau, Andernach, Neuwied und nun auch München haben bereits beschlossen, Ponykarussells abzuschaffen. Ein Ausbleiben von Besucherinnen auf dem Herbstfest wegen eines fehlenden Ponykarussells ist höchst unwahrscheinlich, vor allem nach der Auszeit durch Corona. Fahrgeschäfte werden ohnehin immer wieder durch neue abgelöst. Eine Gefährdung von Kindern und Tieren ist unter den herrschenden Bedingungen nicht auszuschließen, was ein Unfall im April 2018 in Hannover zeigt. Auch die Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz e. V. weist darauf hin, dass “das karawanenartige hintereinander Zusammenbinden von Ponys [...] aus tierschutzfachlicher und ethologischer Sicht abzulehnen [ist]. Es birgt ein großes Verletzungsrisiko, falls eines der Tiere beispielsweise scheut oder versucht durchzugehen.“ Der Wirtschaftliche Verband äußert sich zu der Ponyreitbahn wie folgt: “Solange die tierschutzrechtlichen Bestimmungen beachtet werden, bestehen gegen den Betrieb einer Ponyreitbahn [...] keinerlei Bedenken”. Nach § 11 (TierSchG) unterliegen gewerbsmäßige (Pony)-Reitbetriebe der Erlaubnispflicht durch die zuständige Behörde. Hier besteht damit
Handlungsbedarf der Stadt. Tradition bedeutet per Definition des Dudens "etwas, was im Hinblick auf Verhaltensweisen, Ideen, Kultur o. Ä. in der Geschichte, von Generation zu Generation [innerhalb einer bestimmten Gruppe] entwickelt und weitergegeben wurde [und weiterhin Bestand hat]". Das heißt, Traditionen können und dürfen sich auch ändern oder weiterentwickeln. Zum Glück. Für uns als Die PARTEI besteht in diesem Zusammenhang ein besonders großes Interesse am Verbot des Ponykarussels auf der Rosenheimer Wiesn. Das „T“ in PARTEI steht für Tierschutz und so haben wir uns bereits 2017 in unserem Programm zur Bundestagswahl, Punkt 6, wie folgt kommuniziert: „(...) Tiere sind zum Niedlichfinden und Aufessen da. (...)“ Wir freuen uns über die Unterstützung des Antrags.
2020-05-07 Eilantrag: Einführung von Citygutscheinen
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt die Einführung von City-Gutscheinen für die städtischen MitarbeiterInnen in Höhe von 44 EUR / monatlich, vorerst für die Monate Mai / Juni / Juli / August, ohne hierauf einen Rechtsanspruch zu schaffen.
2020-04-28 Bericht über die bezüglich der Corona Krise erarbeiteten Konzepte und den daraus resultierenden Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Sozialen Stadt
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, einen Bericht über die bezüglich der Corona Krise erarbeiteten Konzepte und den daraus resultierenden Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Sozialen Stadt im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 04.05.2020.
2020-03-27 Rosenheimer Klinikpersonal unterstützen – vorübergehende Zulage als Sofortmaßnahme
Die SPD-Stadtratsfraktion bittet, folgende Beschlussvorlage auf die Tagesordnung des nächsten Ferienausschuss zu setzen: Die Stadt Rosenheim setzt sich im Rahmen einer Gesellschafterversammlung – notfalls per Umlaufbeschluss – dafür ein, dass das Personal im Rosenheimer Klinikum vorerst für die Monate März und April 2020 eine Zulage in Höhe jeweils 300 Euro erhält.
2020-03-04 Umsetzung des Radentscheids
Die SPD Stadtratsfraktion beantragt das o.g. Thema auf die Tagesordnung des nächsten Haupt und Finanzausschusses zu setzen. Dort soll folgender Beschluss gefasst werden: Die Verwaltung wir beauftragt für die beschlossenen Maßnahmen des Radentscheids eine Liste der Priorisierung kombiniert mit einem Zeitplan bis 2026 dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen
2020-02-25 Bezahlbare Wohnungen - Nachverdichtungsprojekte
Die SPD Stadtratsfraktion beantragt das o.g. Thema auf die Tagesordnung des nächsten Haupt und Finanzausschusses zu setzen. Dort soll folgender Beschluss gefasst werden:
Die GRWS soll mit der Planung und Durchführung weiterer Nachverdichtungsmaßnahmen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums beauftragt werden.
2020-02-21 Lebensmittelnahversorgung in der Kastenau
Die SPD-Fraktion beantragt, dass der Stadtrat die CIMA mit der Frage der Feststellung eines Bedarfes und daraus folgend einer evtl. Entwicklung eines Nahversorgers für den Stadtteil Kastenau, beauftragt.
2020-02-19 Sanierung der Frühlingstrasse
Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Sanierung der Frühlingsstraße unverzüglich, auch ohne die Zusicherung von Fördergeldern vorgenommen wird.
2020-02-03 Einrichtung eines Pflegestützpunktes in Rosenheim
Der Stadtrat möge beschließen, dass die Stadt Rosenheim die Einrichtung eines Pflegestützpunktes beantragt.
2019-11-25 Haushalt 2020 IV
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt hiermit folgenden Antrag zum Haushalt 2020:
Wir beantragen für Maßnahmen „Stadtmöblierung“, im Investitionsprogramm unter A 81 aufgeführt, statt der veranschlagten 20.000 Euro 100.000 Euro einzustellen.
2019-11-25 Haushalt 2020 III
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt hiermit folgenden Antrag zum Haushalt 2020:
Für das Investitionsprogramm der Stadt Rosenheim für die Jahre 2020 beantragen wir Mittel für Planung und Kostenermittlung zur Verbesserung der Radwegesituation an der Ebersbergerstrasse (zw. Schillerstr. und Burgfriedstr.) einzustellen
2019-11-25 Haushalt 2020 II
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt für das Investitionsprogramm der Stadt Rosenheim für das Jahr 2020 500.000 Euro für die Verbesserung des Busverkehrs einzustellen.
2019-11-25 Haushalt 2020 I
Wir beantragen für Maßnahmen „fahrradfreundliche Stadt“, im Investitionsprogramm unter A 80 aufgeführt, statt der veranschlagten 80.000 Euro 250.000 Euro einzustellen.
2019-10-28 Offene Freizeitangebote für Jugendliche
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt das o.g. Thema auf die Tagesordnung des nächsten Haupt und Finanzausschusses zu setzen. Dort soll folgender Beschluss gefasst werden:
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Die Verwaltung wird beauftragt, eine Übersicht aller Outdoor-Freizeitangebote, deren Hauptzielgruppe junge Menschen sind, vorzulegen. Insbesondere soll dargelegt werden, wie hoch der Anteil öffentlicher Freiflächen ist, die durch junge Menschen für Freizeitaktivitäten genutzt werden können. Schließlich soll dargestellt werden, ob die bestehenden öffentlichen Sportflächen (Beachvolleyballfelder, Hartplätze, Parkour o.Ä.) die Nachfrage decken.
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Es wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob im Freibad Aktivangebote für Jugendliche gemacht werden können.
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Es wird ein Flyer über diese Angebote in allen Rosenheimer Schulen ausgelegt. Der Flyer soll mit einer Rückantwortkarte versehen werden, mit der Jugendliche neue Vorschläge für Freizeitangeboten machen können.
2019-10-28 Dirtpark in Rosenheim
Die SPD Stadtratsfraktion beantragt das o.g. Thema auf die Tagesordnung des nächsten Haupt- und Finanzausschusses zu setzen. Dort soll folgender Beschluss gefasst werden:
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Die Verwaltung wird beauftragt für eine Dirtparkfläche den Standort an der Innflutmulde zu prüfen, alternativ ein Machbarkeitskonzept zu erstellen.
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Das Konzept ist den Jugendlichen, die diesen Vorschlag erarbeitet haben, vorzustellen. Sie können ihrerseits Vorschläge zum Konzept im Allgemeinen und den Angeboten im Besonderen machen.
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Der gemeinsame Vorschlag wird dann dem Stadtrat zur Diskussion und zum Beschluss vorgelegt.
2019-10-28 Mehr Mülleimer in der Stadt
Die SPD Stadtratsfraktion beantragt das o.g. Thema auf die Tagesordnung des nächsten Haupt und Finanzausschusses zu setzen. Dort soll folgender Beschluss gefasst werden:
Die Verwaltung wird beauftragt dafür zu sorgen, dass im Stadtgebiet mehr und ggf. größere Abfallbehälter aufgestellt werden.
2019-09-29 Verkehrswegekonzept für die Innenstadt
Die SPD Stadtratsfraktion beantragt das o.g. Thema auf die Tagesordnung des nächsten Haupt und Finanzausschusses zu setzen. Dort soll folgender Beschluss gefasst werden:
Die Verwaltung wird beauftragt für die Innenstadt ein Konzept zu erstellen, wie Strassen ordnungspolitisch so gestaltet werden können, dass alle Verkehrsträger (Fahrrad, E-Mobilität, Bus, Auto) gleichberechtigt Anteil am Verkehrsraum haben.
2019-09-09 Stellungnahme zum Nahverkehrsplan
Die SPD Stadtratsfraktion gibt zu dem vor der Sommerpause vorgestellten Entwurf für einen neuen Nahverkehrsplan folgende Stellungnahme ab:
Grundsätzliches:
Es ist zu wünschen, dass mit diesem Entwurf zu einem neuen Nahverkehrsplan hoffentlich nun auch in der Stadt Rosenheim der veränderten Mobilität und deren Nachfrage in der Bevölkerung Rechnung getragen wird. Grundsätzlich entsprechen einige, der vom Gutachter gemachten Vorschläge zu den Linienverläufen, Taktzeiten und besonders zur (leider noch etwas zu geringen) Ausweitung der Verkehrszeiten auch den Forderungen der SPD Stadtratsfraktion. Auch die ersten Ansätze einer Vernetzung mit dem ÖPNV des Landkreises werden begrüßt, wenn auch die Befürchtung besteht, dass die Verbesserungen nicht weit genug gehen, um gegenüber dem motorisierten Individualverkehr schon eine echte Konkurrenz darzustellen.
2019-08-22 Öffentliche Toilettenanlagen
Die SPD Stadtratsfraktion beantragt das o.g. Thema auf die Tagesordnung des nächsten Haupt und Finanzausschusses zu setzen. Dort soll folgender Beschluss gefasst werden:
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Mit der Sanierung des im Besitz der Stadt befindlich Hauses Münchenerstrasse 4 werden die Planungen um die Einrichtung einer öffentlichen Toilette im Erdgeschoss erweitert
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Die Verwaltung wird beauftragt für alle öffentlichen Toiletten ein verbessertes Reinigungskonzept zu erarbeiten und es in einer der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses vorzulegen.
2019-07-15 Ferienbetreuungsgarantie
Die SPD Stadtratsfraktion beantragt das o.g. Thema auf die Tagesordnung des nächsten Haupt und Finanzausschusses zu setzen. Dort soll folgender Beschluss gefasst werden:
Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zur künftigen Ferienbetreuung der Rosenheimer Kinder zu erstellen, das es ermöglicht jedem Kind, dass sich zur Ferienbetreuung anmeldet einen Platz zu garantieren. Die Vorlage soll auch ein Finanzierungskonzept enthalten, das im Rahmen der Haushaltsentscheidungen im nächsten Haushalt 2020 einfließen soll.
2019-06-26 Mehr Bürgerbeteiligung
Die SPD Stadtratsfraktion beantragt das o.g. Thema auf die Tagesordnung des nächsten Haupt und Finanzausschusses zu setzen. Dort soll folgender Beschluss gefasst werden:
Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept für eine dauerhafte Bürgerbeteiligung zu erstellen. Die Vorlage soll auch ein Finanzierungskonzept enthalten, das im Rahmen der Haushaltsentscheidungen im nächsten Haushalt 2020 einfließen soll.
2019-06-24 Kompass Nachhaltigkeit – Öffentliche Beschaffung
Die SPD Stadtratsfraktion beantragt hiermit, im nächsten Haupt- und Finanzausschuss ergänzend zur Antragsberatung zum Thema faire Beschaffung des letzten HFA folgendes zu beschließen:
Bei allen Beschaffungen der Stadtverwaltung, der gGmbH Klinikum sowie der Eigenbetriebe im Konzern Stadt wird der „Kompass Nachhaltigkeit – Öffentliche Beschaffung“ angewandt.
https://www.kompass-nachhaltigkeit.de/ https://www.kompass-nachhaltigkeit.de/kommunaler-kompass/bayern/ https://www.kompass-nachhaltigkeit.de/nachhaltigkeit-im-beschaffungsprozess/
2019-06-24 Bessere Hallenkapazitäten für Sportvereine
Die SPD Stadtratsfraktion beantragt das o.g. Thema auf die Tagesordnung des nächsten Haupt und Finanzausschusses zu setzen. Dort soll folgender Beschluss gefasst werden:
Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept für eine Überdachung einer Sportfläche zu erstellen, das es ermöglicht im Winter dort Trainings- und Übungszeiten abzuhalten. Die Vorlage soll auch ein Finanzierungskonzept enthalten, das im Rahmen der Haushaltsentscheidungen im nächsten Haushalt 2020 einfließen soll.
2019-05-13 Bushaltestelle Stadtverkehr am Bahnhof
Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Bushaltestellen des Stadtverkehrs auch auf den neuen ZOB am Bahnhof verlegt werden
2019-04-02 Schwerlastverkehr Panger Straße
SPD Stadtratsfraktion beantragt das o.g. Thema auf die Tagesordnung des nächsten Verkehrsausschusses zu setzen.
Dort soll folgender Beschluss gefasst werden:
Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten zur signifikanten Reduzierung des Durchgangsverkehrs mit Schwerlastkraftwagen durch den Ortsteil (nachfolgend OT) Pang zwischen Schwaiger Kreisel und der Einmündung der St 2078 in die B15 (Weko) zu prüfen.
2019-03-11 Begrünung der Verkehrsinseln
Die SPD Stadtratsfraktion beantragt im nächsten Umweltausschuss eine Stellungnahme des Umweltamts, zum Thema der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses Verkehrsinseln im Stadtgebiet zurück zu bauen.
Wir bitten dort um Behandlung folgender Fragen:
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Wie geht der Umbau dieser Flächen/Umsetzung des alten Stadtratsbeschlusses weiter?
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Sind im Stadtgebiet noch andere Flächen betroffen?
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Wenn ja, dann beantragt die SPD Fraktion eine Übersicht über alle Flächen.
Desweiteren beantragen wir, dass auf weiteren Fläche Blühpflanzen nicht mehr ausgerissen werden und mit Gras eingesät wird.
2019-02-18 Tempo 30 auf Panger Straße
Die SPD-Fraktion beantragt die Einrichtung von Tempo 30 für die Panger Straße zwischen Aisinger Kreisel und der Straße Am Wasen.
2019-02-12 Wohnen und Arbeiten am Brückenberg
D ie SPD Stadtratsfraktion beantragt das o.g. Thema auf die Tagesordnung des nächsten Bauausschusses evtl. kombiniert mit dem Haupt und Finanzausschusses zu setzen. Dort soll folgender Beschluss gefasst werden:
Wir beantragen für die Baufelder 4, 5 und 6 der Bahnflächen Nord ein alternatives Konzept, in dem sowohl Wohn- als auch Gewerbeflächen möglich sind. Teile der 3 Baufelder sollen dabei beispielsweise im Rahmen des sog. konzeptionellen Wohnungsbaus an private Investoren verkauft oder auch durch die stadteigene GRWS entwickelt werden, in denen überwiegend geförderter Wohnungsbau angeboten wird.
Die Grundstücke sollen dann mit folgenden Bindungen belegt werden, die im Kaufvertrag festgeschrieben werden:
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Verpflichtung zum Bau von Mietwohnungen nach bestimmten Standards
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30-jährige Bindung als Mietwohnung und Aufteilungsverbot, um Umwandlungen in Eigentumswohnungen zu verhindern
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Begrenzung der Erst- und Wiedervermietungsmiete
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Koppelung der Mietanpassungsmöglichkeit an den Verbraucherpreisindex
Ebenso in Betracht zu ziehen sind Konzepte analog dem Rosenheimer Modell oder über EOF.
2019-01-21 Hauptstraßen fahrradfreundlich gestalten
Die SPD Stadtratsfraktion beantragt das o.g. Thema auf die Tagesordnung des nächsten Verkehrsausschusses, evtl. kombiniert mit dem Haupt und Finanzausschusses zu setzen. Dort soll folgender Beschluss gefasst werden:
Für die nachfolgend aufgeführten Straßen soll die Verwaltung ein zeitliches und inhaltliches Konzept vorstellen, wie diese Straßen bis spätestens 2021 mit einem durchgehenden Radweg ausgestaltet werden kann, der den aktuellen Anforderungen entspricht.
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Äußere Münchenerstraße; alle Abschnitte
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Aisingerstraße; alle Abschnitte
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Ebersbergerstraße; alle Abschnitte (s. SPD Antrag v. 17.01.2019)
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Innsbruckerstraße; alle Abschnitte
2019-01-17 Erhöhung der Stellplatzablöse zur Stärkung des Bus- und Radverkehrs
Die SPD-Stadtratsfraktion begehrt folgenden Beschluss des Stadtrates:
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Die Stellplatzablöse nach § 16 der städtischen Stellplatzsatzung wird für die Zone I auf 22.500 EUR, für die Zone II auf 15.000 EUR festgesetzt.
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Die Stadt Rosenheim setzt die Einnahmen aus der Stellplatzablöse ausschließlich für den Bau und die Einrichtung von innerörtlichen Radverkehrsanlagen, die Schaffung von öffentlichen Fahrradabstellplätzen einschließlich der Ausstattung mit Elektroladestationen, sowie für Maßnahmen zur Entlastung der Straßen vom ruhenden Verkehr einschließlich investiver Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs (Art 47 Abs. 4 Nr. 2, 3 Bayerische Bauordnung).
2019-01-17 Planungen und eine Kostenermittlung zur Verbesserung der Radwegsituation an der Ebersbergerstraße von der Schillerstraße bis zur Pernauerstraße
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt hiermit, Planungen und eine Kostenermittlung zur Verbesserung der Radwegsituation an der Ebersbergerstraße von der Schillerstraße bis zur Pernauerstraße zu erarbeiten. Wir beantragen diese Radwegeverbindung im Radwegebedarfsplan in die oberste Priorität einzustufen. Für die notwendige Querschnittserweiterung des Straßenraums zur Verbesserung der Situation beantragen wir den Beginn von Grundstücksverhandlungen.
2019-01-17 Tempolimit 50 zwischen dem Neubaugebiet Mitterfeld und Westerndorf St. Peter an der Ebersberger Straße beschildern.
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, zwischen dem Neubaugebiet Mitterfeld und Westerndorf St. Peter an der Ebersberger Straße Tempo 50 zu beschildern. (analog der Beschilderung mit Tempo 50 zwischen Schwaig und Hohenofen)
2018-11-26 Vier Anträge zum Haushalt 2019
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt hiermit folgende vier Anträge zum Haushalt 2019:
Antrag I:
Für das Investitionsprogramm der Stadt Rosenheim für die Jahre 2018 – 2022 beantragen wir für folgende, im Radwegebedarfsplan vom 05.07.2018 enthaltenen Radwege Mittel in den Haushalt 2019 einzustellen:
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Äußere Münchenerstraße; alle Abschnitte
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Aisingerstraße; alle Abschnitte
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Ebersbergerstraße; alle Abschnitte
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Innsbruckerstraße; alle Abschnitte
2018-11-12 „Trixi-Spiegel“ für Rechtsabbieger
SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag zur Behandlung im nächsten Verkehrsausschuss:
Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Kreuzungsbereiche auszuweisen, an denen sog „Trixi-Spiegel“ (oder ähnliche Vorrichtungen) installiert werden, um Abbiegeunfälle zwischen LKW und Fahrradfahrern zu vermeiden.
2018-10-19 Keine neuen Bahntrassen durch Rosenheim!
19.10.2018
Der Stadtrat von Rosenheim beschließt folgende Resolution und gibt diese der Bayrischen Staatsregierung, dem Verkehrsausschuss des Bundestages, sowie den örtlichen Mandatsträgern im Landtag, Bundestag und dem Europaparlament zur Kenntnisnahme.
Der Rosenheimer Stadtrat stellt sich gegen neue Bahntrassen als Zubringer zum Brenner Basistunnel.
Der Rosenheimer Stadtrat erklärt seine ablehnende Haltung gegen diese Bahntrassen ausdrücklich auch, wenn diese nicht über Rosenheimer Stadtgebiet, sondern über das Gebiet unserer Umlandgemeinden geführt werden sollten.
Der Stadtrat von Rosenheim fordert die politischen Mandatsträger im Land, Bund und in Europa dazu auf, sich für eine nachhaltige Verkehrspolitik einzusetzen. Dazu zählt auch die Vermeidung unnötiger Transporte und eine gerechte Verteilung der zusätzlichen Verkehrsbelastung auf die Regionen.
2018-09-10 Sanierung Klassenräume Seb. Finsterwalder Gymnasium
10.09.2018
Die SPD Stadtratsfraktion beantragt das o.g. Thema auf die Tagesordnung des/r nächsten Haupt und Finanzausschusses/ Stadtratssitzung zu setzen. Dort soll folgender Beschluss gefasst werden:
Der Stadtrat beschließt, dass in den Herbstferien 2 Klassenzimmer im Sinne des bisherigen „Programms“ saniert werden.
2018-09-10 Förderung des Einzelhandels
10.09.2018
Die SPD Stadtratsfraktion beantragt das o.g. Thema auf die Tagesordnung des/r nächsten Haupt und Finanzausschusses/ Stadtratssitzung zu setzen. Dort soll folgender Beschluss gefasst werden:
Der Stadtrat beschließt, dass die Verwaltung mit dem Citymangement ein Konzept erstellt, in dem Influenzer für die Einkaufsstadt Rosenheim werben .
2018-07-16 Wiederbesetzung der Stelle eines berufsmäßigen Stadtrats
16.07.2018
Die SPD Stadtratsfraktion beantragt das o.g. Thema auf die Tagesordnung des/r nächsten Haupt und Finanzausschusses/ Stadtratssitzung zu setzen. Dort soll folgender Beschluss gefasst werden:
Der Stadtrat beschließt, dass eine Wiederbesetzung der Stelle eines berufsmäßigen Stadtrates nicht mehr erfolgt.
2018-06-19 Antrag Fuss-/ Radweg Happinger Au Strasse
19.06.2018
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt den Antrag, dass entlang der Happinger-Au-Strasse ab der Unterführung Miesbacher Strasse bis zur Innau-/Moosbach-Strasse ein gemeinsamer Fuss- und Radweg errichtet wird.
2018-06-05 Ortstermin Westerndorf - Sankt Peter
05.06.2018
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt hiermit folgenden Antrag:
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Im nächsten Stadtrat wird ein Bericht über die Ergebnisse und die daraus gezogenen Konsequenzen des Ortstermins am 24.04.2018 in Westerndorf St. Peter mit Teilnehmern der Stadtverwaltung, der Polizei, der Schule, des Elternbeirats und der Verkehrswacht abgegeben.
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Weiterhin beantragt die SPD-Fraktion zu prüfen, ob die Ampelschaltung an der Ampel Ebersbergerstraße/B15 für die Belange von Fußgängern/Schulkindern sicherer gestaltet werden kann. Insbesondere soll geprüft werden, ob Grünphase für Rechtsabbieger aus der Ebersbergerstraße, die in die B15 einbiegen, nicht freigeschaltet wird, solange die Fußgänger Grün haben.
2018-06-04 Situation Erlenau
04.06.2018
die SPD-Stadtratsfraktion stellt hiermit folgenden Antrag:
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In der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses werden die konkreten Anmeldezahlen und die Absagen für die Mittagsbetreuung an der Grundschule Erlenau für das kommende Schuljahr offen gelegt.
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Weiterhin beantragen wir, dass konkrete Maßnahmen aufgezeigt und für das Schuljahr 2018/2019 umgesetzt werden, damit die Schulkindbetreuung an der Grundschule Erlenau bedarfsgerecht für die Familien angeboten werden kann.
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Ein Zeitplan, wie Abhilfe für die allgemeine drängende Platznot an der Grundschule Erlenau geplant ist, wird vorgelegt und entsprechend umgesetzt.
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Qualitätsmerkmale wie in der Begründung aufgelistet, müssen eingehalten werden.
2018-05-14 Sicherung von innerstädtischen Freiflächen
14.05.2018
Die SPD-Fraktion beantragt, dass innerstädtische Freiflächen, die als Grünflächen erhalten bleiben sollen, mit Hilfe eines Bebauungsplanes gesichert werden, sofern noch keiner vorliegt.
2018-04-23 Antrag auf Errichtung von Bushäuschen an den Haltestellen des Rosenheimer Stadtverkehrs: Linie 8: Aicherpark, stadtauswärts Linie 8/9: Media Markt, beide Richtungen
23.04.2018
Hiermit beantragt die SPD-Stadtratsfraktion, dass an den drei obengenannten Haltestellen des Stadtverkehrs Bushäuschen errichtet werden. Eine Verschiebung dieser dringend notwendigen Maßnahme bis die Fortschreibung des Nahverkehrsplans vorliegt, ist nicht länger zumutbar. Sollten noch Grundstücksverhandlungen oder Abtretungen zu erfolgen haben, möge dies, ebenso wie die Planung und Umsetzung der Maßnahme, unverzüglich geschehen.
2018-04-23 Mitarbeiterzufriedenheit – Die Stadt, ein attraktiver Arbeitgeber
23.04.2018
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt eine anonyme Befragung zur Mitarbeiterzufriedenheit. Für die Befragung ist ein externes, unabhängiges Institut zu beauftragen. Die Ergebnisse, sind dem Stadtrat in Rohfassung vorzulegen.
2018-04-17 ICE-Halt in Rosenheim aktivieren
17.04.2018
Die SPD-Stadtratsfraktion fordert die Verwaltung auf, in Verhandlungen mit der Deutschen Bahn zu treten, um den ICE-Haltepunkt Rosenheim zu aktivieren. Dabei sind Vertreter des Stadtrates in die Verhandlungen aktiv einzubeziehen.
2018-03-21 Bolzplatz Rechenauerstraße
21.03.2018
Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Fläche des Bolzplatzes in der Rechenauerstraße weiter als Grünfläche für Sport und Freizeit gesichert wird.
2018-03-12 Antrag über die Verwendung von Glyphosat im Stadtgebiet
2018-03-12
Die SPD Stadtratsfraktion beantragt o.g. Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Umweltausschusses zu setzen. Dort soll folgender Beschluss gefasst werden:
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Die Verwaltung erarbeitet Vorschläge, wie auf Besitzer privater Flächen, zugegangen werden kann auf den Einsatz von Glyphosat zu verzichten
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Die Stadt Rosenheim wirkt auf die DB AG ein, dass diese im Stadtbereich kein glyphosathaltigen Spritzmittel verwendet.
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Die Verwaltung erarbeitet Vorschläge, wie speziell zugeschnitten auf Besitzer landwirtschaftlicher Flächen zugegangen werden kann auf den Einsatz von Glyphosat zu verzichtet, ggf soll das Umwelt- und Grünflächenamt Landwirte über alternative Bewirtschaftungs-Methoden informieren und beraten.
2018-03-12 Antrag zum Insektensterben im Stadtgebiet
12.03.2018
Die SPD Stadtratsfraktion beantragt o.g. Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Umweltausschusses zu setzen. Dort bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
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Gibt es bereits Erkenntnisse bezüglich der Verringerung des Insektenaufkommens und wenn dies zutreffend ist, welche Gründe speziell im Stadtgebiet zur Verringerung des Insektenaufkommens und Vielfalt führt?
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Gibt es Erhebungen über das Vorkommen von Arten und Anzahl z.B. „pro qm“?
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Wird, neben den Gebieten „geschützte Landschaftsbestandteile“, „Landschaftsschutzgebiete“ und „Naturschutzgebiete“ eine Übersicht über kleinere „naturnahe Räume“ geführt?
Für den Fall, dass eine Verringerung des Insektenvorkommens in Rosenheim vorhanden ist.
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Gibt es bereits Überlegungen was gegen das Insektensterben im Stadtgebiet getan werden kann?
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Werden im Stadtgebiet bereits Maßnahmen gegen eine Verarmung von Insektenaufkommen und Vielfalt ergriffen?
2018-03-05 Nachverdichtungsprojekte - Sachstand
05.03.2018
Die SPD Stadtratsfraktion beantragt o.g. Thema auf die Tagesordnung der nächsten Aufsichtsratssitzung der GRWS zu setzen.
Dort soll über den Stand der Prüfungen für eine Nachverdichtung auf der Fläche der Sepp-Sebald-Siedlung und in der Wüststraße berichtet werden.
2018-02-21Antrag Gleichstellungsbeauftragte*r RoMed Kliniken
21.02.2018
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt hiermit folgenden Antrag:
Der Stadtrat beauftragt den Verwaltungsrat des RoMed Klinikums Rosenheim zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Gleichstellungsbeauftragte für das RoMed Klinikum Rosenheim zu bestellen. Zudem soll auch an allen anderen Standorten des Klinikverbunds eine Gleichstellungsbeauftragte bestellt werden.
2018-02-19 Antrag zu einem bedarfsgerechten Anlagebetrieb
19.02.2018
Im Umweltausschuss sollen mögliche Maßnahmen für einen bedarfsgerechten Anlagebetrieb und Einsparpotentiale durch intelligente Stromnutzung, bei städtischen Gebäuden, sowie beim Hallen- und Freibad vorgestellt werden. Der städtische Klimaschutzmanager soll diese dann zeitnah umsetzen und somit einen weiteren Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele der Stadt Rosenheim beitragen.
2018-02-19 Antrag zur Nachhaltigkeit in der Stadtgesellschaft
19.02.2018
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt o.g. Thema auf die Tagesordnung der nächsten Umweltausschusssitzung zu nehmen. Dort soll folgender Beschluss gefasst werden:
Der Stadtrat möge beschließen, dass Auswirkungen des Ausstoßes von CO2 und darüber hinaus die Auswirkung auf die Nachhaltigkeit für die Stadtgesellschaft in alle Beschlüsse des Stadtrats einfließen und dort verankert sein sollen.
Diese Struktur soll dazu beitragen, dass die Ziele beim CO2 Ausstoß besser erreicht werden können. Dazu ist es unerlässlich den Klimaschutzmanager in allen relevanten Entscheidungen zu hören und einzubinden.
2018-02-19 Antrag zur Raum- und Platzsituation Prinzregentenschule
19.02.19 Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt o.g. Thema auf die Tagesordnung des nächsten Schul-, Kultur- und Sportausschuss zu nehmen. Mit einem Brief hat sich sowohl ein Schüler als auch die Elternschaft der Prinzregentenschule an alle Fraktionen gewandt.
2018-01-19 Antrag zu Bürgerbeteiligung Schlößlstraße
2018-01-19
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt ein gesondertes Bürgerbeteiligungsverfahren in der Schlößlstraße durchzuführen, bei dem insbesondere die Anliegen der Anwohner in Hinblick auf verkehrspolitische Maßnahmen und Entwicklungen gehört und im Stadtrat behandelt werden.
2017-11-27 Antrag I und II zum Haushalt 2018
27.11.27
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt hiermit folgenden Antrag I zum Haushalt 2018:
Im Investitionsprogramm der Stadt Rosenheim für die Jahre 2017 – 2021 beantragen wir folgende Änderung: Für die Erweiterung der Prinzregentenschule Grundschule Rosenheim Kostenstelle: 720204 Investitionsnummer: 65201015 werden Mittel für die Erweiterung in den Jahren 2018 ff eingestellt.
Für die Grundschule Erlenau werden die Mittel zur Aufstockung der Pavillons Kostenstelle 720301 Investitionsnummer: 65202012 in den Haushalt eingestellt.
2017-11-13 Bericht der Gleichstellungsbeauftragten im Stadtrat zum Thema sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz im Konzern Stadt und Einrichtung einer zentralen Beschwerdestelle bei sexueller Belästigung
13.11.2017
Hiermit beantragt die SPD-Stadtratsfraktion, dass im Stadtrat ein Bericht der Gleichstellungsbeauftragten zum Thema sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz im Konzern Stadt abgegeben wird.
Weiterhin beantragt die SPD-Stadtratsfraktion die Einrichtung einer zentralen Beschwerdestelle bei sexueller Belästigung bei der Stadt Rosenheim.
An die Beschwerdestelle können sich alle
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städtischen Beschäftigten und Beschäftigte der städtischen Gesellschaften
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Schülerinnen und Schüler der Schulen in der Stadt Rosenheim
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Kinder städtischer Kinderbetreuungseinrichtungen und der freien Träger (einschließlich deren Erziehungsberechtigte)
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Kundinnen und Kunden der Stadt Rosenheim
wenden, sobald sie sich sexueller Grenzverletzung, sexueller Belästigung oder Stalking ausgesetzt fühlen. Hier sollen die Betroffenen umfassend – auch rechtlich beraten werden. Das Beratungsgespräch ist vertraulich. Die Beschwerdestelle spricht alle weiteren Maßnahmen zuvor mit den Betroffenen ab.
Die Beratung durch die Zentrale Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung ist kostenlos.
Die Beschwerdestelle berät und unterstützt außerdem alle städtischen Dienststellen, Schulleitungen sowie alle Leitungen der städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen.
2017-11-13 Umsetzung und Ausgestaltung der zu schaffenden Teilzeitstelle zum Vollzug des Prostituiertenschutzgesetzes
Hiermit beantragt die SPD-Stadtratsfraktion, dass bei der Ausgestaltung/Stellenbeschreibung der zu schaffenden Teilzeitstelle zum Vollzug des Prostitutionsgesetzes folgende Punkte beinhaltet sein müssen:
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Neben der Anmeldung, sowie Gesundheits- und Zuverlässigkeitsprüfung hinaus, wird ein umfassendes Beratungsangebot für gesundheitliche und soziale Fragen angeboten.
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Bei der Umsetzung sind neben Polizei, Gesundheitsamt und dem Ordnungsamt auch die örtlichen Beratungsstellen, wie der Mädchen- und Frauennotruf Rosenheim e.V., der Runde Tisch „Gewalt gegen Frauen“, das SkF Frauenhaus in Rosenheim, die Männerberatungsstelle und ggf. weitere Akteure einzubinden. Es soll ein Rahmen geschaffen werden, in dem geschultes Personal auch mit prekären Situationen bis hin zu Fällen der Zwangsprostitution umgehen kann.
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Die Handlungsempfehlungen für Kommunen aus dem Bundesmodellprojekten und der Studie des BmFSFJ zum Ausstieg aus der Prostitution sind die Grundlage zum Aufbau eines niedrigschwelligen Beratungs- und Unterstützungsangebot für ausstiegswillige Prostituierte.
Begründung:
Das neue Prostitutionsgesetz soll wird Anzeige- und Erlaubnispflichten sowie Zuverlässigkeitsprüfungen beinhalten. Ein niederschwelliges Beratungsangebot bei sozialen Fragen und Angebote und Beratung für ausstiegswillige Frauen ist notwendig, um den Betroffenen die nötige Unterstützung zu gewährleisten. Die Stadt Rosenheim darf nicht die Augen davor verschließen, dass verschiedene Aspekte der Prostitution gravierende negative Folgen bei den Prostituierten auslösen und es dringend notwendig ist, dass die Prostituierten Ihre Rechte kennen.
2017-11 13 Antrag Erhöhung der städtischen Zuschüsse für den Frauen- und Mädchennotruf. e.V. und das SkF Frauenhaus Rosenheim
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, dass im Haushalt 2018 die Zuschüsse für den Mädchen- und Frauennotruf und das SkF Frauenhaus in Rosenheim verdoppelt.
Zahlen und Fakten sprechen dafür:
• Gewalt gegen Frauen ist weltweit die häufigste Menschenrechtsverletzung. • Jede vierte Frau in Deutschland erlebt Gewalt durch den aktuellen/früheren Beziehungspartner. • 58 % der Frauen in Deutschland erleiden sexuelle Belästigung. • 70 % der schon einmal missbrauchten Frauen werden im Rahmen des Umgangsrechtes der Kinder erneut vom Expartner misshandelt.
2017-11-10 Antrag zum Erhalt des Schwimmbades am Nörreut
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt o.g. Thema auf die Tagesordnung der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung zu nehmen. Dort soll folgender Beschluss gefasst werden:
Der Verwaltung wird aufgegeben, Lösungsvorschläge zur Sanierung des Schwimmbades am Nörreut mit dem Ziel des Erhalts an dieser Stelle dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei ist auch zu prüfen, inwieweit Möglichkeiten bestehen, Fördermittel des Freistaates Bayern zu erhalten.
2017-11-09 Umbau des Südtiroler-Platzes
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt o.g. Thema auf die Tagesordnung der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung zu nehmen. Dort soll folgender Beschluss gefasst werden: Es werden, mit dem Ziel der Verlagerung des Standortes am Südtiroler-Platz, unverzüglich Verhandlungen mit der Bundespolizei aufgenommen.
2017-11-06: Informationen zum aktuellen Wohnungsbau
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt o.g. Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familien zu nehmen. Wir bitten um aktuelle Informationen zu folgenden Themen:
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Aktueller Stand der Entmietungen der Häuser in der Bogenstraße und Lena-Christstraße, insbesondere welche Unterstützung dazu von Seiten der Stadt geleistet wird
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Anzahl der Wohnungen, die in den letzten 3 Jahren aus der Bindung als Sozialwohnungen wegfallen sind und wie sich dort die Kaltmieten seither entwickelt haben
Begründung:
Die Möglichkeit bezahlbaren Wohnraum zu finden ist besonders für junge Familien, aber auch für schwache Einkommensbezieher oder Bezieher kleiner Renten immer schwieriger geworden. Insofern ist hier die Stadt gefordert einen gesellschaftlichen Ausgleich in Form des Baus bezahlbarer Wohnungen herzustellen.
2017-11-05 Antrag über Information zur Umsetzung des Verkehrsentwicklungskonzepts
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, dass das Thema „Stand der Umsetzung des Verkehrsentwicklungskonzepts“ auf die Tagesordnung des nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.11. 2017 gesetzt wird. Dort soll über folgende Themen informiert werden:
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Weiterverfolgung des Bahnhaltepunkts Stephanskirchen
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Welche Maßnahmen sind möglich, während bestehender Konzessionen Linien und Taktzeiten veränderten Situationen anzupassen
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Bericht über den derzeitigen Stand in der Angelegenheit „Harmonisierung der Linienkonzessionen auf einen Termin“
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Maßnahmen gegen die Mautvermeidung bei Lastkraftwagen, die durch das Stadtgebiet fahren
2017-01-03 Rasern in der Innenstadt Einhalt gebieten
Antrag an die Oberbürgermeisterin vom 03.01.2017
Der Stadtrat soll die Verwaltung beauftragen, einen Massnahmen-Katalog zu erarbeiten.
Unterstützung der Resolution des Bezirks Oberbayern
19.09.2016
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt einen Tagesordnungspunkt
- Unterstützung der Resolution des Bezirk Oberbayern – Kosten für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge, die inzwischen volljährig sind
für die nächste Stadtratssitzung aufzunehmen und dort folgenden Beschluss zu fassen:
Der Stadtrat unterstützt die vom Bezirkstag von Oberbayern beschlossene Resolution zum Thema Kostenerstattung der minderjährigen Flüchtlinge, die inzwischen volljährig sind und weiteren festgestellten Betreuungsbedarf haben. Der Stadtrat fordert die Bayrische Staatsregierung auf, die Kosten hierfür zu erstatten.
Mietverhältnisse in der Bogensiedlung
13.11.2016
Am 13. Oktober 2016 wurden die Mieter der Wohnungen in der Bogensiedlung zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Dort wurde der Stand der Dinge erläutert und angekündigt, dass die Mieter sich schnellstmöglich um eine neue Wohnung kümmern müssen. Nach unseren Informationen wurden von der GRWS weder konkrete Mietangebote gemacht, noch wurde den Mietern Hilfestellung bei der Wohnungssuche angeboten.
Wir stellen deshalb den Antrag, dass die GRWS in der nächsten Aufsichtsratssitzung darüber berichtet, wie sie die Mieter der Bogensiedlung bei der Wohnungssuche unterstützen kann. Des Weiteren wollen wir, dass dort folgende Beschlüsse gefasst werden:
- Die GRWS wird jede freiwerdende Wohnung den Mietern vorrangig anbieten
- Bei der Vermietung der Sozialwohnungen in Mitterfeld-West und der Lena-Christ-Straße sind Mieter der Bogensiedlung vorrangig zu berücksichtigen.
Sicherheit auf dem Rosenheimer Herbstfest – Rucksackverbot
26.07.2016
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, in das Sicherheitskonzept zum Herbstfest ein Rucksackverbot aufzunehmen.
Sozialraum Altstadt-Ost
30.05.2016
Die SPD Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag und bittet um Behandlung im nächsten Haupt- und Finanzausschuss. Dort soll folgender Beschluss gefasst werden:
Die Verwaltung prüft die Möglichkeit der Einrichtung eines Sozialraums Altstadt-Ost und nimmt dazu auch Gespräche mit der Regierung von Oberbayern bezüglich möglicher Förderungen auf.
Nachverdichtung im Wohnungsbestand der GRWS
30.05.2016
Die SPD Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag und bittet um Behandlung im nächsten Haupt- und Finanzausschuss. Dort soll folgender Beschluss gefasst werden:
Der Stadtrat bittet die Mitglieder des Aufsichtsrats der GRWS in der nächsten Aufsichtsratssitzung das Thema Nachverdichtungsmöglichkeiten im Wohnungsbestand der GRWS zu behandeln.
Stadtbusverkehr Rosenheim ÖPNV
30.05.2016
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, dass die Stadt Rosenheim in Zusammenarbeit mit der Rosenheimer Verkehrsgesellschaft mbH (RoVG) und der Genehmigungsbehörde Regierung von Oberbayern erreicht, dass die zum 31.12.2016 auslaufenden Liniengenehmigungen nur bis zum 31.07.2018 verlängert werden. Diese Zeit soll genutzt werden, mit den dann zur Disposition stehenden Linien ein geändertes Konzept im Wettbewerb mit mehreren Anbietern möglichst unter Einbeziehung der Gemeinden der Stadt-Umland-Region umzusetzen.
Änderung der Öffnungszeiten für Biergärten in den Monaten Mai bis September
26.04.2016
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt o.g. Thema auf die Tagesordnung der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung zu nehmen. Es soll dort der Beschluss gefasst werden, dass die zulässigen Öffnungszeiten von Biergärten von derzeit 23 Uhr auf 24 Uhr an Freitagen und Samstagen sowie an Feiertagen während der Monate Mai bis September geändert werden. Der Biergartenbegriff ist dabei nicht auf den Biergartenbegriff i.S.d. Bayerischen Biergartenverordnung zu reduzieren, der Fokus ist auf die Möglichkeit der Außenbewirtung zu legen.
Änderung des § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Regelung der Sperrzeit von Gaststätten und Vergnügungsstätten in der Innenstadt
26.04.2016
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt das o.g. Thema auf die Tagesordnung des nächsten Haupt- und Finanzausschuss zu setzen. Dort soll der Beschluss gefasst werden § 1 Abs. 1 der Sperrzeitenverordnung in der Innenstadt wie folgt zu ändern.
Aktuelle Fassung
§ 1 Sperrzeitregelung in der Innenstadt
(1) Die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten, die im Bereich der Rosenheimer Innenstadt liegen, beginnt montags bis freitags um 02:00 Uhr und endet um 06:00 Uhr. Samstags und sonntags beginnt die Sperrzeit um 04:00 Uhr und endet um 06:00 Uhr.
Beantragte Änderung
§ 1 Sperrzeitregelung in der Innenstadt
(1) Die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten, die im Bereich der Rosenheimer Innenstadt liegen, beginnt montags bis freitags um 02:00 Uhr und endet um 06:00 Uhr. Samstags und sonntags sowie an Feiertagen beginnt die Sperrzeit um 04:00 Uhr und endet um 06:00 Uhr.
Einrichtung einer Fachstelle/Koordinierungsstelle Inklusion, Zwischenbericht über die Umsetzung des Teilhabeplans, regelmäßiges Inklusionsmonitoring
05.04.2016
Die SPD-Fraktion beantragt, dass eine Fachstelle/Koordinierungsstelle Inklusion mit dem Ziel der umfassenden Teilhabe und Inklusion, zur Umsetzung des Teilhabeplans für Menschen mit Behinderungen in der Stadt Rosenheim – wie im Landkreis Rosenheim – eingerichtet wird.
Weiterhin beantragt die SPD-Fraktion einen Zwischenbericht darüber, ob und wie die im Teilhabeplan der Stadt Rosenheim beschlossenen Maßnahmen umgesetzt wurden und wie die Umsetzung vorgesehen ist.
Zukünftig soll die Umsetzung des Teilhabeplans mittels Monitoring regelmäßig überprüft werden und darüber im Stadtrat in regelmäßigen Abständen berichtet werden.
Kinderbetreuungsangebote in den Ferien
14.04.2016
Die SPD-Stadtratsfraktion bittet die Verwaltung um Darstellung über die Betreuungsmöglichkeiten und Angebote von Kindern zwischen 7 bis 11 Jahren. Ebenfalls bitten wir um Auskunft über den Bedarf an Ferienbetreuungsmöglichkeiten, gegliedert nach Stadtteilen. Sofern eine Bedarfsanalyse vorliegt, bitten wir diese vorzulegen.
Konkrete Nachverdichtungsprojekte aufzeigen
11.04.2016
Die SPD Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag und bittet um Behandlung im nächsten Bauausschuss:
Dem Stadtrat werden jährlich mindestens 3 konkrete Gebiete und mögliche Nachverdichtungsprojekte vorgeschlagen. Eine entsprechende Bauleitplanung ist zu erstellen.
Jahresbericht Wirtschaftsförderung
08.03.2016
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, dass in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus beschlossen wird, dass die Wirtschaftsförderung einen jährlichen Bericht abgibt. In diesem Bericht ist über den aktuellen Stand bereits laufender Maßnahmen zu berichten. Darunter soll auch ein Projekt mit dem Ziel einer positiven Entwicklung des Steueraufkommens sein.
Der Bericht sollte folgende Themenbereiche umfassen:
- Werbung für den Standort Rosenheim
- Ansiedlung neuen Gewerbes
- Unterstützung bei Unternehmenserweiterung
- Verhinderung der Abwanderung von Unternehmen
- Strategien zur Stärkung des Einzelhandels
- Ansiedlung innovativer Unternehmen
Kostenüberwachung bei Maßnahmen des Investitionsprogramms
02.03.2016
Die SPD-Fraktion beantragt, in der nächsten Sitzung des Stadtrates darzustellen, wie derzeit die kostenseitige Überwachung der Maßnahmen im Rahmen des Investitionsprogramms stattfindet. Insbesondere bitten wir um Beantwortung der Frage, ob eine projektbezogene Überwachung (z.b. Regionaler Omnibusbahnhof, Südtiroler Platz, Bahnhof Nord, etc.) derzeit in der Form erfolgt, dass sowohl Erlöse als auch die Aufwendungen auswertbar dokumentiert werden.
Investitionsprogramm 2016
16.02.2016
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, dass folgende Maßnahmen zusätzlich in das Investitionsprogramm aufgenommen werden:
- Einheimischenmodell/Mehrgeschossbau 300.000€
- Verbesserung des ÖPNV 200.000€
Die SPD Stadtratsfraktion beantragt, dass folgende Maßnahme mit zusätzlichen Mitteln in das Investitionsprogramm aufgenommen wird:
- Renovierung der Klassenzimmer im Sebastian-Finsterwalder-Gymnasium (Kostenstelle bewegl. Anlagevermögen – Schule, Sport, Kultur, Soziales, Kinder, Jugend)
Wohnungssituation in Rosenheim
06.02.2016
Die Wohnungssituation ist eine der drängendsten Fragen in Rosenheim. In allen Berichten über dieses Thema wird von einem Mangel an Wohnungen gesprochen.
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt deshalb den Antrag, dass die Verwaltung in einer der nächsten Stadtratssitzungen einen Bericht über die Wohnungssituation sowie über die Situation der Bedarfe für bezahlbaren Wohnraum abgibt.
Dabei sollte auf folgende Fragen eingegangen werden:
- Wie hoch ist die Zahl der sozial geförderten Wohnungen und wie viele dieser Wohnungen sind in den letzten 10 Jahren aus der Bindungsfrist ausgelaufen?
- Wie viele Anträge auf Wohnraum insgesamt und davon sozial gefördert wurden bisher beim Wohnungsamt oder der GRWS gestellt?
- Wie hoch ist der gesamte Bedarf an sozial gefördertem Wohnraum, sowie an bezahlbarem Wohnraum und wie wird dieser ermittelt?
- Wie haben sich die Haushaltsgrößen (Personen je Haushalt) in den letzten 10 Jahren entwickelt?
- Wie viele Wohnungen wurden in den letzten 5 Jahren jährlich gebaut und davon:
- wie viele von priv. Unternehmen und wie viele sozial gefördert?
- wie viele durch die GRWS und wie viele sozial gefördert?
- wie viele durch Genossenschaften?
- Wie hoch ist der Bedarf an Studentenwohnungen und wie wird dieser ermittelt?
- Wie hoch ist die Anzahl der Studenten, die als Wohngemeinschaften zweckentfremdet in Mehrzimmerwohnungen wohnen?
- Welche konkreten Maßnahmen werden von der Stadt zur Realsierung der Bedarfe (Sozialwohnungen, bezahlbare Wohnungen, Sudentenwohnungen) veranlasst?
Wohnbauförderungen – Wohnungspakt Bayern
06.02.2016
Rosenheim braucht Wohnraum und zwar im Besonderen für Menschen, die nicht in der Lage sind, Mieten in jeder Höhe bezahlen zu können. Der Bund hat eine Wohnungsbau-Offensive angekündigt und stellt Mittel in einer Größenordnung von 1 Mrd. € für neuen Wohnungen zur Verfügung. Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hat am 19. Januar 2016 Förderrichtlinien für den Wohnungspakt Bayern erlassen. Das kommunale Förderprogramm umfasst Fördermittel in Höhe von 2,6 Mrd. € und tritt rückwirkend zum 1. Januar 2016 in Kraft. Das Förderprogramm enthält 3 Säulen, mit unterschiedlichen Ansätzen.
Die Stadtratsfraktion stellt deshalb den Antrag, dass die Verwaltung in einer der nächsten Stadtratssitzungen einen Bericht darüber abgibt:
- für welche Projekte der „klassischen“ staatlichen (Sozial-)Wohnraumförderung (3. Säule) die Stadt Fördermittel beantragt hat und/oder noch beantragen wird?
- für welche Projekte im kommunalen Förderprogramm (2. Säule) sie Fördermittel beantragt hat und/oder noch beantragen wird?
- welche Planungen im staatlichen Sofortprogramm (1. Säule) es gibt, um Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber zu verwirklichen?
Aus diesem Bericht soll insbesondere die Anzahl und die Größe der Wohnungen hervorgehen, die damit geschaffen werden.
Verkehrssituation Kreuzung Küpferlingstraße-Sudetenlandstraße-Pichlmayrstraße
01.02.2016
An dieser Kreuzung ist durch eine weit zurückgezogene Abrundung der Gehsteige für Fußgänger und Rollstuhlfahrer eine gefährliche Situation vorhanden.
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt deshalb, für die sichere Straßenüberquerung der Fußgänger und Rollstuhlfahrer eine Überprüfung und Veränderung dieser Situation.
Bahnunterführung Küpferlingstraße-Unterführstätt
01.02.2016
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt eine Überprüfung und Verbesserung der Situation an der Bahnunterführung Küpferlingstraße-Unterführstätt.
Kreuzung Prinzregentenstraße-Küpferlingstraße
01.02.2016
Beim Neubau der Kreuzung Prinzregentenstraße-Küpferlingstraße wurden bei den Randsteinabsenkungen Rollstuhl- und Kinderwagenfahrer nicht berücksichtigt. Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt deshalb eine Überprüfung und Verbesserung dieser Situation.
Verbesserung des ÖPNV in Rosenheim
16.09.2015
Die SPD Fraktion beantragt folgende Veränderungen zur Steigerung der Attraktivität unseres Bussystems:
- Reduzierter Fahrpreis für die Einzelfahrkarten
- Fahrplan übersichtlicher gestalten
- Linienführung benutzerfreundlicher anpassen oder umgestalten, insbesondere bei den Ringlinien; die Einrichtung direkter Verbindungen der Peripherie ohne Umweg über die Innenstadt (z.B. Süd-West- bzw Nord-West)
- Spezielle Angebote für Pendler (z.B.Shuttle-Verbindungen aus den Außenbereichen und abgestimmtes Angebot bzgl. Taktzeiten und Strecken mit dem Landkreis)
- Wiedereinführung eines Fahrplanheftes (zusätzlich eine App für Smartphone)
- Fahrkartenautomat im Bus zur Verkürzung der Einstiegszeiten
Die SPD Fraktion fordert darüber hinaus die Erstellung eines aktuellen Nahverkehrsplans. Die Erkenntnisse daraus sollten Einfluss auf die Definition neuer Anforderungen an Linienführung und Taktzeiten bei Neuvergabe der Konzessionen haben.
Mietspiegel für Rosenheim
Ein Mietspiegel ist zur Verhinderung unbezahlbaren Wohnraums durch stark ansteigende Mieten eine unumgängliche Grundlage. Damit begründet die SPD-Fraktion den Antrag auf Erstellung eines Mietspiegels für die Stadt Rosenheim. Dies hätte zur Folge, dass Mieterhöhungen nicht höher als 20 Prozent ausfallen dürfen. Bei Geltung der gesetzlichen Kappungsgrenze wären dies 15 Prozent, jedoch keinesfalls mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete.
Der Mietspiegel hat bei der Begründung von Mieterhöhungen Vorrang.Der Vermieter hat bei Bestehen eines Mietspiegels den Mieter auf die ortsübliche Vergleichsmiete hinzuweisen. Kommt er dem nicht nach, erlangt die Mieterhöhung keine Wirksamkeit.
Bienenfreundliche Kommune
Im nächsten Umweltausschuss sollen Maßnahmen und Möglichkeiten der Umsetzung vorgestellt werden, wie in Rosenheim eine bienenfreundliche Gestaltung von öffentlichen Plätzen und eine bienenfreundliche Pflege und Bewirtschaftung von kommunalen Grünflächen, Straßenrändern und Böschungen umgesetzt werden kann.
Ebenso soll dargestellt werden, ob momentan Insektizide auf den kommunalen Flächen zum Einsatz kommen, wenn ja beantragen wir den Verzicht von Insektiziden.
Beispiele für die Bienenfreundlichkeit wären ein Angebot von Standflächen für örtliche Imker, Nistmöglichkeiten für Wildbienen oder Bildungsangebote für Bürger und Bürgerinnen für den bienenfreundlichen Garten.
Erhebungsverfahren Mietpreisbremse
12.05.2015
Der Freistaat Bayern hat Maßnahmen zur Gebietsfestlegung für die Mietpreisbremse in die Wege geleitet. Es wurde ein Erhebungsverfahren mittels Fragebogen der Regierung von Oberbayern durchgeführt, ob Kommunen in das Gebiet zur Mietpreisbremse einbezogen werden sollen. Die Auswertung ist bereits erfolgt.
Anfrage an die Verwaltung
- Wie hat die Stadt Rosenheim in diesem Erhebungsverfahren auf die Fragen der Regierung von Oberbayern geantwortet?
- Wie ist das weitere Verfahren?
- Gibt es zusätzliche Einflussmöglichkeiten mit dem Ziel, die Stadt Rosenheim in das Gebiet zur Festsetzung der Mietpreisbremse einzubeziehen?
Mängelbeseitigung im Finsterwalder-Gymnasium
21.04.2015
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt,dass die zuständigen Stellen in der Verwaltung sich einen vollständigen Überblick über die vorherrschenden Mängel in den Räumlichkeiten des Gymnasiums verschaffen und diese bis spätestens zum Beginn der Sommerpause in der Juli-Sitzung des Schul-, Kultur- und Sportausschusses vorstellen. Für diese Sitzung ist dem Ausschussein Sanierungsplan als Beschlussvorlage vorzustellen, aus dem ersichtlich ist, welche Priorität die Beseitigung des jeweiligen Mangels hat und bis zu welchem Zeitpunkt der Mangel beseitigt wird.
Solarbetriebene Beleuchtung Pürstlingstraße
21.04.2015
Die SPD-Fraktion beantragt, dass in der Pürstlingstraße zur Verbesserung der Beleuchtung solarbetriebene Straßenbeleuchtungssysteme aufgestellt werden sollen.
Seit Jahren wissen wir, dass es für die Kinder- und Jugendlichen, die zum Training an die Sportbund-Anlage fahren, ohne Beleuchtung sehr gefährlich ist. In Erbach wurde aus dem gleichen Grund eine Lösung mit einer solarbetriebenen Beleuchtung installiert und die Verantwortlichen sind hochzufrieden damit.
Investitionsprogramm
27.02.2015
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, dass folgende Massnahmen nicht geschoben werden, sondern im urprünglichen Jahr verbleiben:
- 66613347 Kaiserstraße, Ruedorfferstraße bis Ellmaierstraße, 1.070.000 €
- 32101000 Katastrophenschutz App KATWARN, 18.000 €.
Ferner beantragen wir, dass in das Investitionsprogramm zusätzlich aufgenommen werden:
- Einheimischen-Modell für den Mehrgeschosswohnungsbau (siehe unseren Antrag vom 28.01.2015), 300.000 €
- Grundstückskosten für die Verlagerung der Feuerwehr in Happing, 100.000 €
- Soziale Stadt für kulturelle Bildung, zur Durchführung der Projektanträge der Begleitausschüsse, 21.800 € (Anhebung von 14.200 € auf insgesamt 36.000 €)
Investitionsprogramm Inv.Nr.66608014, Geschobene Maßnahmen Fahrradparkhäuser Bahnhof Nord und Süd
26.02.2015
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, dass die Maßnahme in das Investitionsprogramm 2015 aufgenommen und nicht nach 2019 geschoben werden soll.
Investitionsprogramm Inv.Nr. 65426010 Geschobene Maßnahmen
25.02.2015
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, dass die Maßnahme Erweiterung Hort Pang in das Investitionsprogramm 2015 aufgenommen und wie bisher vorgesehen in 2015 begonnen und bis 2017 beendet wird.
Einheimischenmodell im Mehrgeschosswohnbau, Schwerpunkt Familien mit Kindern
28.01.2015
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt das Thema Wohnen im Eigentum auf die Tagesordnung des nächsten Stadtentwicklungs- und Baugenehmigungsausschusses zu setzen und dort folgenden Beschluss zu fassen:
Der Stadtrat beschließt, dass die Verwaltung ein Einheimischenmodell für den Mehrgeschosswohnungsbau entwickelt, das den Erfordernissen der neuen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes entspricht. Das Modell soll im Schwerpunkt auf Familien zugeschnitten sein.
Entwicklung der Bogensiedlung
20.01.2015
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt das Thema Entwicklung der Bogensiedlung auf die Tagesordnung des nächsten Hauptausschusses bzw. Stadtratssitzung zu setzen und dort folgenden Beschluss zu fassen:
Der Stadtrat beschließt auf der Fläche der heutigen Bogensiedlung den Bau von Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen durch die GRWS. Die GRWS wird aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen und Vorbereitungen zu treffen, damit der Bau Anfang des Jahres 2016 begonnen werden kann.
ESF-Programm "Bildung, Wirtschaft und Arbeit im Quartier"
02.12.2014
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt die Prüfung durch die Verwaltung, ob in den Quartieren der sozialen Stadt mit dem o.g. ESF-Programm Projekte gefördert werden können.
C02-Gebäudesanierungsprogramm
02.12.2014
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt die Prüfung durch die Verwaltung, ob für die Wohnungen der GRWS Fördermittel aus dem o.g. Programm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu erhalten sind.
Einführung einer Einwohnerpauschale für Fundtiere
02.12.2014
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, dass die Stadt Rosenheim die Einführung einer Einwohnerpauschale für aufgefundene/abgegebene Fundtiere beschließen möge.
Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu eine entsprechende Vorlage zu erstellen.
Kostenloses W-LAN im Bereich Max-Josefs-Platz / Münchener Straße
17.11.2014
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt zu prüfen, inwieweit ein kostenloses W-LAN-Angebot in den beiden Bereichen der Fußgängerzone zur Verfügung gestellt werden kann.
Parkgebühren - städtische Parkhäuser
12.11.2014
Die SPD-Fraktion beantragt einen Beschlusszu fassen, im gesamten Innenstadtbereich in allen von der Stadt verpachteten oder an die städtischen Gesellschaften zum Betrieb überlassenen Parkhäusern die erste Stunde Parkens kostenfrei zu gestalten.
Unter kostenfrei verstehen wir, dass bis zu einer Parkdauer von 1 Stunde das Parken kostenfrei ist. Wird die Parkdauer von 1 Stunde überschritten, wird die Gebühr ab der 1. Stunde erhoben.
Maßnahmen für mehr Bürgerbeteiligung
26.05.2014
Die SPD Fraktion betragt über folgende Maßnahmen für eine bessere Bürgerbeteiligung zu beraten und Beschluss zu fassen:
- Auf der Internetseite der Stadt werden Sitzungseinladung, Tagesordnung und Sitzungsvorlagen (Änderung der Geschäftsordnung notwendig) zum gleichen Zeitpunkt eingestellt, wie sie den Stadträten zugehen.
- Nach Ende jeder Sitzung wird die Sitzungsvorlage durch das Protokoll ersetzt.
- Auf der Internetseite wird ein Newsletterdienst zur Verfügung gestellt, mit dem jeder Bürger sich die Sitzungseinladung und die Tagesordnung über E-Mail automatisch zukommen lassen kann.
2024-08-12 RoMed: Kompetenzstärkung des Aufsichtsrates, gerechte Lastenverteilung, effektives Controlling
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgende Anträge zur Beratung und Beschlussfassung im Stadtrat: I.Die Stadt Rosenheim, vertreten durch den Oberbürgermeister, beantragt als Gesellschafter der Firma „Kliniken der Stadt und des Landkreises Rosenheim GmbH“ die Einberufung einer Gesellschafterversammlung. Sie stellt dabei folgende Änderungsanträge zum Gesellschaftsvertrag: 1) § 10 des Gesellschaftsvertrages wird dahingehend geändert, dass die Geschäftsführung bei Überschreitungen der Ausgabenansätze des Wirtschafplanes, soweit sie im Einzelfall den Betrag von 250 TEUR übersteigen der Zustimmung des Aufsichtsrates bedürfen (statt wie bisher 500 TEUR). 2) Der Gesellschaftsvertrag ist dahingehend zu ändern, dass der Aufsichtsrat künftig auch bei Personalangelegenheiten der führenden Verwaltungsebene (kaufmännische Leitungen) eingebunden wird. 2) § 15 (2) wird dahingehend geändert, dass Betriebsverluste der Gesellschaft von den Gesellschaftern spätestens innerhalb von 3 Jahren anteilig entsprechend dem Anteil der Stadtbevölkerung bzw. der Landkreisbevölkerung am Patientenaufkommen, soweit diese nicht durch Überschüsse aus den Folgejahren abgedeckt werden können, auszugleichen sind. II. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept inkl. einer Personalplanung für ein schlagkräftiges Beteiligungscontrolling vorzulegen.