Stadtbusverkehr Rosenheim ÖPNV

30.05.2016

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, dass die Stadt Rosenheim in Zusammenarbeit mit der Rosenheimer Verkehrsgesellschaft mbH (RoVG) und der Genehmigungsbehörde Regierung von Oberbayern erreicht, dass die zum 31.12.2016 auslaufenden Liniengenehmigungen nur bis zum 31.07.2018 verlängert werden. Diese Zeit soll genutzt werden, mit den dann zur Disposition stehenden Linien ein geändertes Konzept im Wettbewerb mit mehreren Anbietern möglichst unter Einbeziehung der Gemeinden der Stadt-Umland-Region umzusetzen.

Begründung

Der SPD-Stadtratsfraktion ist bewusst, dass die Stadt Rosenheim als Aufgabenträger den Stadtbusverkehr als freiwillige Aufgabe durchzuführen und bei der Erteilung von Konzessionen mitzuwirken hat. Als politisches Ziel sieht die SPD-Fraktion weiterhin die Notwendigkeit der Verbesserung des ÖPNV, der in Rosenheim im Vergleich ähnlicher Städte allenfalls durchschnittlich ist und rückläufige Fahrgastzahlen hat. Uns ist auch bewusst, dass der Stadtbusverkehr mit dem motorisierten Individualverkehr zu kämpfen hat.

Die Schwachstellenanalyse zeigt aber auch Mängel in der Linienführung, der Vertaktung und der räumlichen Gestaltung des Verkehrs, die eine Weiterentwicklung des Liniennetzes mit Angebotserweiterungen und Ausdehnung der Betriebszeiten erforderlich macht. Dies erscheint uns nur machbar, wenn sich ein Wettbewerb mit anderen vorhandenen Anbietern entwickelt, der auch zu einer kostengünstigeren Leistungserbringung mit möglichst geringerem Zuschussbedarf führt. Deshalb ist bei der Erteilung der Liniengenehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz eine Änderung herbeizuführen, die zu diesem Ergebnis führt.

Zum 31.12.2016 laufen die Genehmigungen für die ersten 4 Linien aus.