Kostenüberwachung bei Maßnahmen des Investitionsprogramms

02.03.2016

Die SPD-Fraktion beantragt, in der nächsten Sitzung des Stadtrates darzustellen, wie derzeit die kostenseitige Überwachung der Maßnahmen im Rahmen des Investitionsprogramms stattfindet. Insbesondere bitten wir um Beantwortung der Frage, ob eine projektbezogene Überwachung (z.b. Regionaler Omnibusbahnhof, Südtiroler Platz, Bahnhof Nord, etc.) derzeit in der Form erfolgt, dass sowohl Erlöse als auch die Aufwendungen auswertbar dokumentiert werden.

Begründung

Bei komplexen Maßnahmen, die über mehrere Jahre oder auf mehrere Teilabschnitte abgewickelt werden, besteht die Problematik, dass immer wieder der Überblick über die eingesetzten Mittel verloren geht. Dieser Überblick wird zusätzlich erschwert, wenn Nachbesserungen (ertrags- oder aufwendungsseitig) während oder nach der Laufzeit des Projekts stattfinden. Da der Stadtrat seine Aufgaben so zu erfüllen hat, dass ein sparsamer und wirtschaftlicher Umgang mit den ihm anvertrauten Steuermittel gewährleistet ist, muss er jederzeit in der Lage sein, dies beurteilen zu können, um die daraus gewonnenen Erkenntnisse in seine Entscheidung einfließen lassen zu können.