2023-05-21 Antrag - Rosenheim führt ein Leerstandsmanagement ein

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag mit der Bitte um Beratung und Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss:

Die Stadt Rosenheim schafft eine Stelle „Leerstandsmanagement“ zur Erfüllung der in der Begründung enthaltenen Aufgaben und Notwendigkeiten.

Zunahme von Leerständen macht leider auch vor der Rosenheimer Innenstadt nicht Halt. Gewerbliche Immobilien in vorzüglicher Innenstadtlage stehen bereits leer oder unterliegen einer sehr starken Fluktuation. Die Stadt kann und darf dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen, es gilt zum einen Maßnahmen zu ergreifen, um diese Lagen attraktiv zu halten bzw. zu neuer Attraktivität zu führen. Die Stadt kann aber auch im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Mittel Trends analysieren, Eigentümer und potentielle Mieter zusammenbringen und eine Schnittstelle zwischen den Gewerbetreibenden, der Wirtschaftsförderung, dem Baubehörden und dem Ordnungsamt schaffen. Die Bedeutung dieser Entwicklung darf die Stadt nicht vernachlässigen, es gilt gemeinsam mit den Partnern (Citymangement, Einzelhandelsverband, Wirtschaftlicher Verband, IHK und den Gewerkschaften) dem Thema Leerstandsbewältigung politische Priorität einzuräumen. I. 1. Die Implementierung eines Leerstandsmanagments, mit der Schaffung einer Stelle der Leerstandsmangerin / des Leerstandsmanagers, ist ein erster notwendiger Schritt. Die Aufgaben des Leerstandsmanagents sollen dabei vor allem folgende Punkte abbilden:

  • Ein Netzwerk der Eigentümer aufbauen und pflegen

  • Hilfestellung bei Neuansiedlungen leisten (Schnittstellenfunktion)

  • Analyse von Trends in anderen Kommunen

  • Aktive Anwerbepolitik betreiben

  • Austausch zwischen den Aktueren aus Stadtverwaltung, Einzelhandel und Verbänden fördern

  • Unterstützung bei der Vermarktung von Leerstandsimmobilien (etwa durch das Bekleben der Schaufenster und / oder die unkomplizierte Zugänglichmachung eines Exposés durch einen QR-Code)

  • Erstellung eines gewerblichen Mietspiegels

  1. Idealerweise ist das Leerstandsmanagement mit einem Budget auszustatten, mit dem die Arbeit des Leerstandsmanagers / der Leerstandsmanagerin unterstützt werden kann. Die Mittel sind gezielt einzusetzen, um die Leerstände auszudünnen bzw. Neuansiedelungen zu fördern.. Ein Blick in andere Kommunen kann Ideen dafür geben, wie Mittel gezielt und erfolgreich eingesetzt werden können. Beispielhaft kann ein Projekt der Stadt Augsburg genannt werden, bei der die Stadt bspw. die Wirtschaftsförderung selbst Räumlichkeiten für Kreative, Maker-Spaces, etc angemietet, aus denen zwischenzeitlich bereits Ausgründungen erfolgt sind. Möglich sind auch Mietzuschüsse für Sortimente, die in der Innenstadt nicht (mehr) ansässig sind oder deren Ansiedelung einen Mehrwert für den Einzelhandelsstandort Rosenheim bietet. Wahlweise kann die Unterstützung von Neugründungen auch durch die Bezuschuss von Beratungsleistungen (SteuerberaterIn/MarketingexpertIn) oder der Bezuschussung von Infrastrukturkosten (Internet, Nebenkosten) erfolgen. Die Schaffung eines Budgets für das Leerstandsmanagements gilt es nach erfolgreicher Stellenbesetzung zu konkretisieren.

  2. Schließlich gilt es im Zuge der Implementierung eines Leerstandsmanagements, die Entwicklungen zu analysieren, Erfahrungen zu erfassen und evaluieren und die gewonnen Daten und Analysen kostenfrei den AkteurInnen digital zur Verfügung zu stellen. II. Aus Sicht der SPD-Stadtratsfraktion ist es nicht zwingend erforderlich, das Leerstandsmanagement in der Stadtverwaltung anzusiedeln. Möglich ist es auch, die Stelle über einen Grundlagenvertrag bei einem Fachverband wie dem Citymangement anzusiedeln. In jedem Fall bedarf es eines unkomplizierten und direkten Zugangs zur Stadtverwaltung, um die Aufgaben bestmöglich umzusetzen.

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