2022-04-26 Container für Flüchtlinge

die SPD-Stadtratsfraktion und Die PARTEI-Stadträtin Ricarda Krüger stellen folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung:

I. Der Standort Schulsportanlage Westerndorf St. Peter scheidet für das Aufstellen von Containern zur Unterbringung von ukrainischen Geflüchteten aus. II. Die Stadt Rosenheim untersucht weitere Standorte (Bsp.: ehemaliges Gesundheitsamt, Bundespolizeigelände, etwaige Kirchengrundstücke – auch im Außenbereich).

Begründung: Für die SPD-Stadtratsfraktion und Die PARTEI-Stadträtin Ricarda Krüger ist es selbstverständlich, dass die Rosenheimer Stadtgesellschaft Menschen in Not, gleich welcher Herkunft, Hilfe leistet. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, die vom russischen Angriffskrieg betroffenen Ukrainerinnen aufzunehmen und ihnen jegliche Hilfeleistung zukommen zu lassen, die sie in dieser schweren Lage benötigen. Wir verurteilen jeden Krieg, jede Gewalt und jede Unterdrückung. Das, was Rosenheimerinnen bislang in diesem Zusammenhang geleistet haben, ist beispiellos. Hierbei dürfen wir uns bei der Unterbringung der ukrainischen Geflüchteten nicht nur auf städtische Grundstücke konzentrieren, sondern müssen ganzheitlich nach idealen Grundstücken für Notunterkünfte suchen. Dies setzt eine Abwägung aller Belange voraus, ohne dabei unnötig Zeit verstreichen zu lassen. Bei der Auswahl des Schulsportareals in Westerndorf St. Peter handelt es sich aus unserer Sicht um einen nicht geeigneten Standort, für den es deutlich bessere Alternativen gibt. Die Auswahl des Schulsportgeländes in Westerndorf hat erhebliche Beeinträchtigungen für den Schul- und Vereinssport zur Folge, der gerade nach der Pandemie eine weitere Härte für die Kinder und Jugendlichen darstellt. Mit der Auswahl dieses Standortes wird die schwierige Entscheidungsgrundlage „Schul- und Vereinssport“ versus „Unterbringung ukrainischer Geflüchteter“ provoziert, obwohl es eine Reihe geeigneter Alternativen gäbe, die es zu untersuchen gilt. Zum einen ist zu prüfen, ob nicht das ehemalige Gesundheitsamt in der Rathausstraße als Alternativstandort genutzt werden kann, dies unabhängig davon, ob das Gebäude abgerissen werden muss oder nicht. Auch das Gelände der Bundespolizei scheint ein adäquater Ersatz zu sein. Es bietet ausreichend Platz und ist gut angeschlossen. Auch die Bogensiedlung gilt es zumindest bis zum Beginn konkreter Baumaßnahmen zu untersuchen. Schließlich kann auch mit der Kirche Kontakt aufgenommen werden, da diese eine Reihe von Grundstücken im Stadtgebiet besitzt. Uns ist dabei bewusst, dass die vorgenannten Alternativen nicht alle im Eigentum der Stadt Rosenheim sind, sondern im Eigentum der Kirchen bzw. staatlicher Institutionen. Sowohl die Kirche, als auch der Staat haben sich öffentlich zur Unterstützung bei der Unterbringung ukrainischer Geflüchteter bekannt. Infolgedessen sind bei der Suche nach geeigneten Grundstücken auch diese einzubeziehen.