2020-11-09 Beschlussantrag zur Vermietung des KuKo an die AfD

Die SPD-Stadtratsfraktion und „Die-Partei“-Stadträtin Ricarda Krüger stellen hiermit folgenden Beschlussantrag:

• Die Stadt Rosenheim ordnet als Gesellschafter gegenüber der Veranstaltungs-und Kongress GmbH an, dass währenddes Lockdowns und der pandemiebedingten Einschränkungen die Räumlichkeiten des KuKo für Veranstaltungen von Parteien nicht zur Verfügung gestellt werden dürfen.

• Die Einnahmen aus der Vermietung des KuKo am 12.11.2020 an die AfD werden der Organisation Endstation Rechts, wahlweise einer anderen Vereinigung, die sich gegen Rechtsextremismus und rechte Gewalt engagiert, gespendet.

Begründung:

Den sozialen Medien ist zu entnehmen, dass das KuKo seine Räumlichkeiten der AfD für eine politische Veranstaltung am 12.11.2020 zur Verfügung stellt. Wir halten dieses Vorgehen aus zwei Gründen für höchst bedenklich:

Zum einen widerspricht diese Vermietung dem bundesweit angeordneten Lockdown und führt zugleich zu einem Vertrauens-und Glaubwürdigkeitsverlust insbesondere gegenüber jenen, die infolge des Lockdowns ihrer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen können. Darunter sind auch Veranstalter und Kulturschaffende, mitunter Hauptmieter des KuKo.

Zum anderen ist das Vorgehen für eine Eindämmung des Infektionsgeschehens nicht förderlich, wenn nicht sogar schädlich. Um einer Partei, die neben ihrer nationalistischen Gesinnung auch in dieser schwierigen Lage durch Egoismus glänzt,sämtliche Anreize für weitere Anmietungen zu nehmen und zugleich die wichtige Arbeit jener Organisationen zu unterstützen, die sich seit Jahren / Jahrzehnten gegen rechte Gewalt und Rechtsextremismus engagieren und/ oder Aufklärungsarbeit zu leisten, sollen die Einnahmen einer solchen Organisation zugutekommen. Wir regen hierfür eine Spende an die Organisation „Endstation Rechts –Bayern“an.