2020-07-14 Dringlichkeitsantrag: Übernahme KiTa-Gebühren bei Notbetreuung in Corona Zeit

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt hiermit, dass ein Beschluss im HFA vom 14.07.2020 gefasst werden möge, den Familien, die in der Corona Zeit nur vereinzelte Tage die Notbetreuung in Anspruch genommen haben, die anfallenden KiTa-Gebühren zu erlassen.

Wir beantragen zudem, dass Oberbürgermeister März auf die Staatsregierung einwirkt, den Eltern, die nur tageweise die Notbetreuung benötigt haben, die Elternbeiträge zu erstatten.

Begründung:

Die Belastungen für die Familien war in den vergangenen Monaten durch die Corona Pandemie sehr hoch. Als Eltern vollbrachten in systemrelevanten Bereichen organisatorische Höchstleistungen, um in Krankenhäusern, Pflegeheimen, beim Bäcker oder im Supermarkt unseren Alltag zu sichern. Dennoch sollen sie den vollen Monatsbeitrag für die KiTa bezahlen, wenn sie nur tageweise die Kita Notbetreuung in Anspruch genommen haben. Als familienfreundliche Kommune sollten wir ein Zeichen setzen und die Familien in dieser Krisenzeit finanziell entlasten und unterstützen.