2019-11-25 Haushalt 2020 IV

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt hiermit folgenden Antrag zum Haushalt 2020:

Wir beantragen für Maßnahmen „Stadtmöblierung“, im Investitionsprogramm unter A 81 aufgeführt, statt der veranschlagten 20.000 Euro 100.000 Euro einzustellen.

Begründung:

Unter den Maßnahmen zur Stadtmöblierung fallen unter anderem auch Müllbehälter und Fahrradständer.

Die Tatsache, dass trotz des gesunkenen Verkehrsanteils beim Fahrradverkehr die Anzahl der Fahrradständer in der Innenstadt bei weitem nicht ausreichend ist, zeigt deutlich den großen Bedarf zusätzlicher Abstellmöglichkeiten. In der Folge werden die Fahrräder vor Schaufenstern abgestellt und auf den Gehwegen geparkt, wo sie die Fußgänger behindern. Hier müssen die Anstrengungen deutlich erhöht werden.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19. November wurde dem Ausschuss berichtet, dass besonders verschmutzte Straßen, Parks und Plätze mit zusätzlichen oder größeren Müllbehältern ausgestattet werden. Außerdem soll eine sms-basierte Verschmutzungshotline im BBH eingerichtet werden.

Von daher erachten wir den dafür im Haushalt eingesetzten Betrag als zu gering und es für angemessen ihn auf 100.000 Euro zu erhöhen