2019-06-26 Mehr Bürgerbeteiligung

Die SPD Stadtratsfraktion beantragt das o.g. Thema auf die Tagesordnung des nächsten Haupt und Finanzausschusses zu setzen. Dort soll folgender Beschluss gefasst werden:

Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept für eine dauerhafte Bürgerbeteiligung zu erstellen. Die Vorlage soll auch ein Finanzierungskonzept enthalten, das im Rahmen der Haushaltsentscheidungen im nächsten Haushalt 2020 einfließen soll.

Begründung:

Im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes „Rosenheim 2025“ wurde auch die Beteiligung der Rosenheimer Bürger in den Prozess einbezogen. Da Stadtentwicklung keine temporäre Aufgabe ist, die sich mit einem Ergebnis erledigt, sondern ein fortschreibender Prozess mit immer neuen Erkenntnissen, Projekten und Aufgaben, erscheint es notwendig, dass die Stadt sich über eine dauerhafte Beteiligung der Rosenheimer Bürger und Bürgerinnen Gedanken macht und diese auch umsetzt. Dass dies auch aus der Bürgerschaft gefordert ist, zeigen fast alle Straßenbauprojekte, als auch immer wieder Wohnungs- und Gewerbegebietsentwicklungen.