2019-02-12 Wohnen und Arbeiten am Brückenberg

D ie SPD Stadtratsfraktion beantragt das o.g. Thema auf die Tagesordnung des nächsten Bauausschusses evtl. kombiniert mit dem Haupt und Finanzausschusses zu setzen. Dort soll folgender Beschluss gefasst werden:

Wir beantragen für die Baufelder 4, 5 und 6 der Bahnflächen Nord ein alternatives Konzept, in dem sowohl Wohn- als auch Gewerbeflächen möglich sind. Teile der 3 Baufelder sollen dabei beispielsweise im Rahmen des sog. konzeptionellen Wohnungsbaus an private Investoren verkauft oder auch durch die stadteigene GRWS entwickelt werden, in denen überwiegend geförderter Wohnungsbau angeboten wird.

Die Grundstücke sollen dann mit folgenden Bindungen belegt werden, die im Kaufvertrag festgeschrieben werden:

• Verpflichtung zum Bau von Mietwohnungen nach bestimmten Standards

• 30-jährige Bindung als Mietwohnung und Aufteilungsverbot, um Umwandlungen in Eigentumswohnungen zu verhindern

• Begrenzung der Erst- und Wiedervermietungsmiete

• Koppelung der Mietanpassungsmöglichkeit an den Verbraucherpreisindex

Ebenso in Betracht zu ziehen sind Konzepte analog dem Rosenheimer Modell oder über EOF.

Begründung:

Die Stadt Rosenheim verfügt nur über sehr wenig eigene Flächen für den sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau. Flächen aus privater Hand zu erwerben, scheitert oftmals auf Grund der sehr hohen Grundstückspreise. Deshalb sollte die Stadt eigene Flächen möglichst

für den Bau von Wohnungen für die Rosenheimer Bevölkerung bereitstellen, als diese an private Investoren zu verkaufen, ohne diesen eine soziale Bindung aufzuerlegen.