2018-11-26 Vier Anträge zum Haushalt 2019

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt hiermit folgende vier Anträge zum Haushalt 2019:

Antrag I:

Für das Investitionsprogramm der Stadt Rosenheim für die Jahre 2018 – 2022 beantragen wir für folgende, im Radwegebedarfsplan vom 05.07.2018 enthaltenen Radwege Mittel in den Haushalt 2019 einzustellen:

• Äußere Münchenerstraße; alle Abschnitte

• Aisingerstraße; alle Abschnitte

• Ebersbergerstraße; alle Abschnitte

• Innsbruckerstraße; alle Abschnitte

Begründung: Zur Bewältigung des enormen Kfz-Verkehrs in Rosenheim, müssen endlich Angebote geschaffen werden, damit der Umstieg vom Kfz-Verkehr auf alternative Verkehrsmittel gelingt. 38% der in Rosenheim mit dem Kfz zurückgelegten Fahrten betreffen eine Strecke von bis zu 3 Km, bis 5 Km sind es sogar über 50%. Dies sind Distanzen, die für das Verkehrsmittel Fahrrad wie geschaffen sind.

Antrag II:

Wir beantragen für Maßnahmen „fahrradfreundliche Stadt“, im Investitionsprogramm unter A767 aufgeführt, statt der veranschlagten 80.000 Euro 250.000 Euro einzustellen.

Begründung: Rosenheim leidet seit vielen Jahren unter der Verkehrsbelastung. Dass diese Belastungen in den letzten Jahren deutlich zugenommen haben, lässt sich auch an den Zahlen zum Verkehrsmix belegen und liegt an der deutlichen Zunahme im Bereich der PKW Verkehre mit einem Anteil von 54% (1986: 43%) und der Auffälligkeit, dass die Fahrten mit geringer Distanz (bis 3 km) steigende Tendenz hatten und haben. Dies wären jedoch genau die Entfernungen, die für das Fahrrad geradezu geschaffen sind.

Der Fahrradanteil hat sich jedoch in der Zeit seit 1986 von 26% auf 18% verringert. Diese Verringerung hat seine Gründe darin, dass viele Radfahrer sich auf der Straße unsicherer fühlen und verbinden das mit der Zunahme des Autoverkehrs auf der einen Seite und der schlechter gewordenen Infrastruktur. Deshalb kann man diesem Umstand nur Abhilfe verschaffen, wenn es mehr und bessere Angebote für Fahrradfahrer gibt.

Antrag III

Für das Investitionsprogramm der Stadt Rosenheim für die Jahre 2018 – 2022 beantragen wir 250.000 Euro für die Finanzierung eines kostenlosen Busverkehrs an Samstagen einzustellen.

Begründung: Zur Bewältigung des enormen Kfz-Verkehrs in Rosenheim, müssen im Bereich aller alternativen Verkehrsmittel die Angebote so verbessert werden, dass sie eine echte Alternative zum PKW Verkehr bieten können. Schon zum 3. Mal verkehrt der ÖPNV an den Adventssamstagen in Rosenheim kostenlos und dies mit großen Zuspruch hinsichtlich der Fahrgastzahlen. Dies zeigt, dass der ÖPNV auch in einer flächenmäßig sehr kleinen Stadt wie Rosenheim erfolgreich sein kann, wenn man ihn zielgerichtet einsetzt.

Dieser Erfolg lässt sich nach unserer Überzeugung auch auf die Samstage im gesamten Jahr übertragen und würde nicht nur für eine signifikante Verkehrsentlastung sorgen, sondern auch die Immissionen spürbar verringern. Nicht zu vernachlässigen ist auch eine höhere Attraktivität beim Erlebnis Einkaufen, was eine Stärkung des Rosenheimer Einzelhandels auch zur Folge hätte.

Antrag IV:

Für den Haushalt 2019 ff. werden im notwendigen Umfang Mittel eingestellt, um die Kosten für die Unterbringung in Kinderkrippen und Kindergärten auf 100 Euro reduzieren zu können.

Begründung: Die Reduzierung der Gebühren bis hin zu Gebührenfreiheit bei den Kindertagesstätten ist Teil des Koalitionsvertrages der Bunderegierung und auch der neue Koalitionsvertrag in Bayern sieht vor, dass Eltern einen monatlichen Zuschuss von 100 Euro je Kind erhalten. Die Befreiung von Gebühren entlastet insbesondere Familien mit niedrigen Einkommen und sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit. Kinder aus bildungsfernen Familien erhalten damit einen besseren Zugang zu frühkindlicher Bildung, weil dieser Zugang nicht an den finanziellen Möglichkeiten scheitert. Wir geben damit diesen Kindern eine echte Chance für einen erfolgreichen Schulabschluss. Mit der Reduzierung der Gebühren auf max. 100 Euro und der Umsetzung des Koalitionsvertrages erreichen wir eine gänzliche Kostenfreiheit. Eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung dieser Regelungen auf die Tagesmütter wird gefordert.