2017-11-09 Umbau des Südtiroler-Platzes

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt o.g. Thema auf die Tagesordnung der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung zu nehmen. Dort soll folgender Beschluss gefasst werden: Es werden, mit dem Ziel der Verlagerung des Standortes am Südtiroler-Platz, unverzüglich Verhandlungen mit der Bundespolizei aufgenommen.

Begründung:

Die Situation des Südtiroler-Platzes hat sich seit der Entscheidung des Stadtrates ihn neu zu gestalten und in der Zwischenzeit ihn provisorisch zu ordnen sukzessive verschlechtert. Auf dem Platz fehlt es in jeder Hinsicht an einer Ordnung, was die Benutzer dieses Platzes (i.d.R. Fahrradfahrer) dazu animiert, ihre Fahrräder willkürlich abzustellen. Gleichzeitig fehlt es aber auch auf Grund der Reduzierung der Flächen durch den Standort der Bundespolizei an der notwendigen Zahl an Abstellplätze, was ebenfalls zur Folge hat, dass die Fahrräder außerhalb der vorgesehen Radstellplätze „geparkt“ werden.

Auf Grund der Tatsache, dass die endgültige Fertigstellung des Südtiroler-Platzes noch weitere Jahre dauern wird und der derzeitige Zustand auch übergangsweise so nicht fortgesetzt werden kann, sind weitere Flächen und Abstellplätze für Fahrräder am Südtiroler-Platz dringend notwendig. Dies schließt den Bau des dring benötigten Fahrradparkhauses mit ein.

Es wird nicht in Abrede gestellt, dass es notwendig war der Bundespolizei zur Bewältigung der 2015 in Rosenheim ankommenden Flüchtlinge die dafür benötigten Flächen zu Verfügung gestellt zu haben. Wir erkennen auch an, dass die Bundespolizei unter schwierigen Rahmenbedingungen ihre Aufgabe dort hervorragend wahrnehmen konnte. Mittlerweile haben die Flüchtlingszahlen so erheblich abgenommen, dass die erkennungsdienstliche Tätigkeit, sowie alle weiteren Aufgaben auch an anderer Stelle vorgenommen werden können.