Stellungnahme des UB Rosenheim Stadt zum politischen Extremismus und den fadenscheinigen Vorwürfen der CSU
Elisabeth Jordan, Vorsitzende der SPD in der Stadt Rosenheim distanziert sich klar und deutlich von allen extremen wie auch gewaltbereiten Gruppierungen, sowohl von rechts als auch von links. „Gewalt hat auf demokratischen Protesten und Demonstrationen nichts verloren und wird von der SPD scharf verurteilt. Ausschreitungen wie beim G20 Gipfel müssen mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden!“, betont die Vorsitzende.
„Im Zusammenhang mit der Beteiligung der SPD am Bündnis Rosenheim nazifrei war von Beginn an Bedingung der SPD, dass die Demonstrationen und Kundgebungen gewaltfrei sind. Unter anderen Voraussetzungen hätte sich die SPD dem Bündnis nicht angeschlossen“, so Jordan weiter. „Dass sich die CSU jetzt wegduckt und nichts mehr mit den Kundgebungen des Bündnisses Rosenheim nazifrei gegen die Partei Die Rechte zu tun haben will, ist ungeheuerlich. Daniel Artmann nahm als Vertreter der CSU an einem Vorbereitungstreffen im Linken Zentrum Z teil. Die CSU stellte sogar die Bühne und Lautsprecheranlage zur Verfügung. Nicht nur der Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner hat auf den Kundgebungen gesprochen, sondern auch die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, sowie Vertreter der Stadt Rosenheim. Um im breiten bürgerlichen Bündnis Rosenheim nazifrei — bestehend aus Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und Parteien — nicht in der kompletten Isolation zu landen, beteiligte sich auch die CSU. Jetzt nichts mehr damit zu tun haben zu wollen, ist reines Wahlkampfgetöse und einer demokratischen Partei äußerst unwürdig!“, Jordan weiter.
„Unerträglich und unverfroren werte ich zudem die Angriffe auf Angelika Graf, ehemalige Bundestagsabgeordnete der SPD. Die hochangesehene und geschätzte Politikerin, ausgezeichnet mit dem Bundesverdienstkreuz, hat ihr gesamtes politisches Leben in den Dienst einer gewaltfreien und toleranten Gesellschaft gestellt und sich unermüdlich für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt“, weist Jordan die Vorwürfe der CSU aufs Schärfste zurück. In der Pressemeldung des Vereins Gesicht zeigen – Rosenheimer Bündnis gegen Rechts e. V., dessen Vorsitzende Graf ist, betont sie ausdrücklich, dass Gewalt grundsätzlich abzulehnen sei. „Ihr nun etwas anderes zu unterstellen, ist einfach unverschämt.“, empört sich Jordan abschließend.