SPD Unterbezirk Rosenheim Stadt zu den Reaktionen des türkischen Staatspräsidenten
Der SPD-Unterbezirk Stadt Rosenheim hat sich mit den Reaktionen des türkischen Staatspräsidenten Tayyip Erdogan auf satirische Beiträge im deutschen Fernsehen und seinen Vorwürfen bezüglich der Bundestags-Resolution zum Völkermord an den Armeniern befasst. Diese Reaktionen und Vorwürfe werden von uns auf das Schärfste zurück gewiesen.
Zu den Satire-Beiträgen: Der türkische Präsident hat aufgrund einer Grundgesetz-Vorschrift Anklage in Deutschland wegen Verleumdung durch ein Gedicht eines Moderators und Satirikers erhoben. Das allein ist schon merkwürdig, weil es in einem Rechtsstaat erlaubt sein muss, auch die „Großen“ in der Politik zu kritisieren. Darum ist es für uns unverständlich, dass die deutsche Bundeskanzlerin diesem Verfahren stattgegeben hat. Wir unterstützen die Bemühungen von Justizminister Maas, den § 103 StGB möglichst rasch abzuschaffen.
Zur Verunglimpfung von frei gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages anläßlich der Abstimmung über die Resolution zum Armenier-Genozid: Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass der türkische Staatspräsident sie die MdBs als „verlängerten Arm der verbotenen kurdischen PKK“ bezeichnet, und durch wilde Drohungen bewirkt, dass bereits Morddrohungen gegen deutsche Abgeordnete erhoben werden. Sein Hinweis, dass die türkischstämmigen Abgeordneten „ihr Blut in Labors testen lassen sollten“ ist infam, rassistisch und durch nichts zu entschuldigen.
Wir sind froh, dass Spitzenpolitiker aller demokratischen Parteien (wie z.B. undestagspräsident Lammert, Europas-Parlamentspräsident Schulz u.v.a.) die Haltung des türkischen Staatspräsidenten eindeutig verurteilen und die Äußerungen mit klaren Worten scharf zurück gewiesen haben.
Wir fordern unsere Mitbürger mit türkischem Migrationshintergrund auf, sich ebenfalls für die Unverletzlichkeit der Bundestagsabgeordneten einzusetzen.