SPD-Fraktionsvorsitzender fordert Aufklärung über „Corona“-Demo
Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Abuzar Erdogan, fordert von der örtlichen Polizei Aufklärung über die am Samstag stattgefundene Demonstration gegen die im Zuge der Corona-Pandemie verhängten Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung.
„Auch in Zeiten einer Pandemie muss das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gewahrt sein, das hat auch das Bundesverfassungsgericht jüngst entschieden“, so Erdogan. Allerdings seien die Demonstranten gehalten, einen Mindestabstand zu wahren und eine bestimmte Teilnehmerzahl nicht zu überschreiten. „Am Samstag haben sich auf dem Max-Josefs-Platz weit mehr als die erlaubten 50 Personen versammelt und dies Großteils unter Missachtung des Mindestabstands, von Mundschutz kann erst gar nicht die Rede sein“, ärgert sich der Fraktionsvorsitzende. Aus seiner Sicht hätte die Polizei die Versammlung auflösen müssen.
Erdogan warnt auch vor weiteren Demonstrationen. „Wenn Rosenheim einen weiteren Lockdown durchleben muss, der zu weiteren erheblichen Einbußen für Einzelhandel, Gastronomie und Wirtschaft führt und womöglich einigen Rosenheimern den Arbeitsplatz kostet, können sich die Verschwörungstheoretiker allesamt auf die Schultern klopfen.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzender spielt damit auf einen Zusammenschluss von einigen Personen aus der Region an, die sich über die Messenger-App „Telegram“ organisieren. In dieser Gruppe, die auch maßgeblich an der Organisation der Demonstration mitgewirkt hat, würden Theorien verbreitet, wonach das Grundgesetz „eine Betriebsanleitung der Alliierten sei“ oder der „Euro faktisch erledigt“ sei.
„Mich wundert es nicht, dass auch die AfD mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Kohlberger mit in dieser Gruppe ist“, so Erdogan weiter. „Jene, die dieser Gruppe angehören und zu weiteren Demonstrationen aufrufen oder an diesen teilnehmen, müssen sich im Klaren sein, dass sie mit der AfD und der ihnen nahestehenden Reichsbürger an einem Strang ziehen.“
„Uns ist durchaus bewusst, dass es aktuell keine einfache Zeit ist. Wir müssen in dieser schwierigen Zeit zusammenhalten, in dem wir unseren älteren und gesundheitlich angeschlagenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern helfen und die Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie befolgen. Große Demonstrationen und das Verbreiten von Verschwörungstheorien sind dabei kontraproduktiv," mahnt Erdogan.