Robert Metzger, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Rosenheim: Stellungnahme zur STRABS
Zur Anfrage des OVB's bezüglich des Volksbegehrens gegen die Straßenausbaubeiträge nehmen wir wie folgt Stellung:
Grundsätzlich, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Robert Metzger, habe die Diskussion der vergangenen Wochen und Monate gezeigt, dass die Straßenausbaubeiträge aus Sicht vieler Betroffener kaum gerecht ausgestaltet werden können und in etlichen Fällen auch unbotmäßige Härten mit sich brächten. Er erinnerte in der Spitze an Fälle von Eigentümern von Wiesengrundstücken, die hohe Summen bezahlen müssten.
Allerdings muss jedem klar sein, dass eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ohne einem Ausgleich für die Kommunen, den Haushalt in Rosenheim noch mehr in Schieflage bringen würde. Dies könnte soweit gehen, dass die Finanzierung für Projekte, wie der Ausbau der Kindertagesstätten oder Schulen wie der Rieder-Realschule und dem Karolinen-Gymnasium neu aufgestellt werden müssten.
Wenn nun, wie es offenbar die Freien Wähler aktuell fordern, die Straßenbaubeiträge ganz abgeschafft würden, müssten also dafür im Gegenzug die finanziellen Zuweisungen des Freistaats an die Kommunen deutlich steigen, fordert Metzger.
"Der Freistaat könnte sich diese Erhöhung möglicherweise auch leisten, die Frage ist nur, ob er das auch wirklich tun wird", zeigt sich Metzger skeptisch. Denn gerade von der CSU seien schon in der Vergangenheit immer wieder berechtigten Forderungen nach einer Erhöhung der Finanzmittel aus dem allgemeinen Steuerverbund an die Kommunen abgeschmettert worden und dies, obwohl die Kommunen vielfältige Aufgaben erfüllen und Leistungen für die Bürger vor Ort erbringen.
Das müsse in der Diskussion die derzeit geführt wird berücksichtigt werden. "Hier liegt der Ball nun eindeutig im Feld der CSU, die sich den Kommunen gegenüber in dieser Frage bisher immer unsolidarisch verhalten hat", betont Metzger.