Pressemitteilung
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Streit um Pressemitteilung der Stadt
SPD-Stadtratsfraktion zu Klageandrohungen
Die SPD-Stadtratsfraktion sieht sich durch die Klageandrohungen der nicht näher genannten Verfasser der Pressemitteilung der Stadt gegen ihren Vorsitzenden Robert Metzger in ihrer Kritik bestätigt. "Die Pressemitteilung hat bei uns den Eindruck einer sehr zweifelhaften Auffassung des Grundrechts auf freie Meinungsäusserung hinterlassen. Die Klageandrohung nach meiner Kritik im Stadtrat unterstreicht ja geradezu unsere Sicht" so Robert Metzger. Die Stadt reklamiere in ihrer Mitteilung zwar das Recht auf freie Meinungsäusserung für die Befürworter der Einladung an Xavier Naidoo -der als prominentester Vertreter der Inhalte der Reichsbürger gilt- spreche aber denen, die das Verbreiten von extremistischen Parolen als nicht durch das Grundgesetz gedeckt ansehen, diese Meinungsfreiheit ab. Bei den Gegnern des Auftritts mache sie Gesinnungsschnüffelei aus, die es schon während der Barbarei der Nationalsozialisten gegeben habe. Derlei Vergleiche sind eines demokratischen Organs unwürdig und rufen vor dem Hintergrund der Geschichte der SPD zu Recht tiefste Empörung aus. Robert Metzger: "In unserer Erklärung im Stadtrat haben wir trotzdem den Verfassern attestiert, sie stünden auf dem Boden des Grundgesetzes, die Erklärung sei aber völlig missraten. Diese goldene Brücke wurde aber ungeschickterweise nicht begangen, sondern nun möglicherweise der Klageweg". Die SPD hat frühzeitig und sehr eindringlich -insbesondere nach dem Mord an einem Polizisten durch einen Reichsbürger- vor der Einladung Naidoos und einem möglichen Imageschaden gewarnt,letztlich vergebens. Leider wurde durch die Erklärung die Debatte in der Oeffentlichkeit verschärft. Mit grosser Sorge sehen wir, dass sich Reichsbürger und andere Extreme auf diesen falschen Eindruck von Meinungsfreiheit berufen können. Ebenso haben wir mit Sorge feststellen müssen, dass in der Stadtratssitzung Aeusserungen Naidoos ignoriert -oder noch schlimmer- verharmlost wurden. Die SPD sieht es als ihre Verpflichtung an,freiheitlich-demokratische Grundsätze zu schützen und sich -auch gegen Versuche sie auszuhöhlen- zur Wehr zu setzen.