Parteitag der SPD Rosenheim Stadt: „Bezahlbarer Wohnraum darf auch in Rosenheim kein Luxus sein!“
Der diesjährige Parteitag der SPD Rosenheim Stadt stand ganz im Zeichen des aktuellen Themas „Zukunftsthema bezahlbarer Wohnraum“. Elisabeth Jordan konnte an diesem Parteitag, den sie erstmals als Vorsitzende der SPD Stadt Rosenheim leitete, den wohnungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte, begrüßen.
Das Zukunftsthema bezahlbares Wohnen, so Jordan, sei in Rosenheim schon ein Gegenwartsthema. „Auf unserer gemeinsamen Klausur mit Partei und Stadtratsfraktion haben wir eine Resolution zum bezahlbaren Wohnen beschlossen, weil wir dieses Thema zentral in unserer politischen Arbeit verankert sehen. Bezahlbarer Wohnraum ist eine Notwendigkeit für einkommensschwächere Familien und Alleinerziehende, Senioren und Studenten. Zudem wird der Aspekt des barrierefreien Bauens noch mehr an Bedeutung gewinnen“, führte Jordan zu Beginn in ihrer Begrüßung an.
Der Landtagsabgeordnete Andreas Lotte betonte in seinem Impulsreferat, dass bezahlbarer Wohnraum nicht nur für Sozialschwächere nötig sei, sondern auch für die sogenannte Mittelschicht. Verantwortlich sei hier auch die Preisexplosion. Drei der fünf teuersten Städte lägen in Bayern, München, Regensburg und Würzburg. Rosenheim hätte als Einzugsgebiet von München ebenfalls eine 30 prozentige Mietpreiserhöhung in den letzten 3 bis vier Jahren erlebt. „Die Mietpreisbreme ist nur ein Mittel, dieser enormen Steigerung Einhalt zu gebieten. Dass Rosenheim angeblich aus Kostengründen keinen Mietspiegel in Auftrag geben will, ist erstaunlich. Mietspiegel bedeuten sowohl für Mieter wie auch Vermieter mehr Klarheit und auch Rechtssicherheit“, so Lotte.
Kritik äußerte der Münchner Landtagsabgeordnete auch an den Zielen des Bauministers Herrmann. „ Er kündigt 70.000 Wohnungen an, schafft aber nur 52.000. Damit ist er weit entfernt vom Mindestziel“.
Viele Menschen hätten zunehmend Angst, für sich keinen bezahlbaren Wohnraum mehr zu finden. Und obwohl der Bedarf an Sozialwohnungen nach wie vor steige, gäbe es immer weniger davon. Waren es im Jahr 1999 noch 250.000, so seien es 2014 lediglich nur noch 130.000 Sozialwohnungen gewesen. „Bayern will immer Spitzenreiter sein, sie schaffen es auch hier - im negativen Sinn. In Bayern teilen sich 97 Menschen eine Sozialwohnung, in Brandenburg dagegen nur 19 Menschen“, verdeutlichte Lotte die aktuelle Lage. Der vom bayerischen Bauminister zum 01.01 2016 verkündete Wohnungspakt sei nur ein lauter Knaller, aber mit wenig Substanz, so Lotte.
Dass auch Kommunen und Kirchen Grundstücke freigeben sollten, sei wichtig. Doch auch der Freistaat selbst dürfe sich hiervor nicht drücken. Lotte schlug daher auch vor, dass man die finanziellen Kräfte für die Erschließung von Grundstücken und den Wohnungsbau in den Kommunen bündle, so zum Beispiel auf Landkreisebene. Auch zinslose Darlehen sehe er in der heutigen Zeit mit den niedrigen Zinsen als Motor für den Wohnungsbau überholt. „Alle investieren in Immobilien, warum nicht der Staat?“, fragte Lotte in die Runde.
Zudem seien Ende 2015 die Bundesmittel für den Wohnungsbau für die Bundesländer verdoppelt worden, sie sollen in nächster Zeit sogar nochmals verdoppelt werden. Bayern hingegen bleibe bei den 160 Millionen im Jahr, wohingegen 600 Millionen dringend nötig wären. Wie wichtig eine Investition in Wohnungsbau sei, hätte zum Beispiel das Bundesland Wien begriffen. 400€ pro Einwohner stehen hier für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung, in Bayern dagegen nur 20€.
Der SPD-Stadtratsvorsitzende Robert Metzger nahm diesen Zahlenvergleich zum Anlass, um es auf die Stadt Rosenheim um zu rechnen und kam auf einen jährlichen Betrag von 25 Mio Euro. „Dies kann aber Rosenheim in der derzeitigen Haushaltslage nicht aufbringen“, so Metzger und appellierte an den Freistaat Bayern, dass die Kommunen direkte Zuschüsse bekämen, statt mit Wohnbauprogrammen konfrontiert zu werden, die vor Ort nicht umsetzbar seien. Der Freistaat Bayern müsse zudem eigene Grundstücke der Stadt unter der Auflage, dort bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, preisgünstig zur Verfügung stellen.
Neben dem Thema des Abends, stand auf dem Parteitag der Stadt SPD auch der Rechenschaftsbericht der Vorsitzenden Elisabeth Jordan auf dem Programm. Sie berichtete über die Aktivitäten und Neuerungen des vergangenen Jahres. Das zentrale Thema sei natürlich die Flüchtlingsfrage gewesen. „Wir unterstützen das Konzept der Stadt mit einer dezentralen Unterbringung. Und ohne die großartige Arbeit des Sozial- und Jugendamtes sowie der Wohlfahrtsverbände und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wäre das so nicht möglich“, betonte Jordan ausdrücklich.
Die Abstimmung der Resolution „SPD Rosenheim gegen eine B15 neu“ folgte nach der Aussprache auf dem Parteitag. Dass sich die Rosenheimer SPD auch in den Fragen der Verkehrsstruktur klar positionierte, machte Jordan abschließend deutlich: „Wir bekräftigen unsere Position nach dem Erscheinen des Bundesverkehrswegeplans, dass wir den vierspurigen autobahnähnlichen Ausbau der B15 neu ablehnen. Für uns kommt nur ein moderater Ausbau im Bestand mit Ortsumfahrungen und wechselnden Überholspuren in Betracht. Die Planungen zum Brennerbasiszulauf werden wir als SPD kritisch beobachten und die Beachtung der Interessen von Rosenheim einfordern. Rosenheim darf nicht vom Fernverkehr abgehängt werden“.