Stellungnahme der SPD Rosenheim-Stadt zur Pressemitteilung der CSU bezüglich des städtischen Haushalts
Der Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion Robert Metzger sowie die Vorsitzende der SPD-Rosenheim Stadt, Elisabeth Jordan, halten die Prognosezahlen der CSU für nicht seriös und vermuten, dass es sich dabei lediglich wieder um reine Stimmungsmache handle, um am rechten politischen Rand zu fischen.
Schon 2014 waren gravierenden Veränderungen im Haushalt ein Thema im Stadtrat. Damals wurde drei Monate nach der Haushaltsaufstellung zusammen mit einer Haushaltssperre ein Ausgabenstopp verhängt, weil die Steuereinnahmen deutlich gesunken waren.Noch heute beharrt die Verwaltung darauf, dass dies nicht vorhersehbar gewesen wäre.
Metzger hält deshalb langfristige Prognosen über die möglichen Kosten der Flüchtlingsversorgung für nicht vorhersehbar und einen diesbezüglichen kommunalpolitische Streit für nicht zielführend. Elisabeth Jordan betont zudem, dass durch die geänderte Gesetzeslage seit dem ersten November 2015 dazu führe, dass die sehr belasteten grenznahen Jugendämter, wie jenes in Rosenheim, entlastet werden.
„Alle neu in Obhut genommenen unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen werden bereits nach etwa 7 Tagen bundesweit nach dem sogenannten Königssteiner Schlüssel verteilt. Das entlastet Rosenheim künftig stark. Im Übrigen übernimmt der Bezirk Oberbayern die Unterbringungskosten für alle vor dem ersten November aufgegriffenen Jugendlichen. Wann und wie der Freistaat Bayern seiner Aufgabe nachkommt und die Kosten für diese Altfälle erstattet, ist noch völlig unklar.", so die Bezirksrätin Jordan.
Die Beschlüsse der Bundesregierung besagen, dass die Kommunen dadurch entlastet werden, dass aus Bundesmitteln für jeden Flüchtling 670 Euro an die Kommunen fließen. Über alle Parteigrenzen und politischen Ebenen hinweg, besteht die Einigkeit, dass die Kommunen die Aufgabe der Flüchtlingsversorgung nicht alleine bewältigen können. „Die CSU sollte sich daran erinnern, dass sie auf allen Ebenen in den Regierungen allein- oder mitverantwortlich ist. Mein Vorschlag ist, die gefassten Beschlüsse jetzt erst einmal umzusetzen und nicht durch überzogene Spekulationen bei den Menschen Unsicherheit und Angst zu fördern. Ich lehne es ab, Schwache gegen Schwache auszuspielen“, so die SPD-Vorsitzende Jordan.
Auch der SPD Fraktionsvorsitzende Robert Metzger lehnt es ab, die Flüchtlingssituation für die Rosenheimer Haushaltslage verantwortlich zu machen. Politische Fehleinschätzungen wie beim Bau der Innterrassen, die Bebauung des ehem. Maroxgeländes und die ständigen Mehrausgaben in der Bauunterhaltung und bei Neubauten von städtischen Einrichtungen belasten unseren derzeitigen Haushalt mehr. Bereits im laufenden Haushalt 2015 mussten deswegen Investitionen in Höhe von ca. 14 Mio. in die folgenden Jahre geschoben werden, darunter dringende Projekte, wie die Mangfallstraße, die Kaiserstraße und der Salzstadel sowie der Kinderhort in Pang in Höhe von 6,55 Mio.
Dies betrifft aber auch die zukünftigen Haushalte. Schon bei der Verabschiedung des Haushaltes im Februar 2015 wurde ernsthaft in Frage gestellt, ob auf Grund der anstehenden Aufgaben und großen Projekten auch in den folgenden Jahren ein ausgeglichener Haushalt möglich sein würde. Das heißt, dass der Stadtrat bereits damals über eine eventuelle Neuverschuldung im Haushaltsjahr 2016 gesprochen hatte. Wenn also über Mehrbelastungen in den folgenden Haushalten auf Grund der Flüchtlingszahlen gesprochen wird, müsse man sich auch der Vollständigkeit halber mit politisch selbstverursachte Mehrbelastungen im Haushalt kritisch auseinandersetzen. Dazu gehört zum Beispiel der Ankauf des gesamten Bahnareals im nördlichen Teil. Dieser war mit der Mehrheit der CSU im Stadtrat beschlossen worden.