SPD verwundert über Stöttner-Forderung zu Residenzpflicht
Die Rosenheimer SPD zeigt sich verwundert über die jüngsten Äußerungen des CSU- Landtagsabgeordneten Klaus Stötter in Zusammenhang mit der Residenzpflicht für Flüchtlinge. .
Dieser hatte neulich bei einem Gespräch mit Schaustellern die Residenzpflicht für Flüchtlinge offen in Frage gestellt, da Schausteller dadurch gehindert werden, handwerklich ausgebildete Flüchtlinge einzusetzen.
Die SPD-Vorsitzende Elisabeth Jordan und ihr SPD-Stadtratskollege Abuzar Erdogan zeigten sich sehr verwundert: „Die Residenzpflicht ist eine Erfindung der CSU, die Herr Stöttner als Landtagsabgeordneter auch mitgetragen hat“, so Jordan.
Grundsätzlich sei Stöttners Kritik zu begrüßen, allerdings dürfe er dann nicht „Links blinken, dann aber Rechts abbiegen“, fügt Erdogan an. Aus Sicht der SPD müsse allen daran gelegen sein, dass Flüchtlinge einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt finden, nur so könne Integration gelingen. Die Residenzpflicht stelle dabei ein klares Hindernis dar. Sollte es Stöttner ernst meinen, so die SPD Vorsitzende, dann müsse er sich dafür auch innerhalb der CSU-Fraktion einsetzen. In der Vergangenheit sei davon leider nichts zu sehen gewesen.