SPD-Stadtratsfraktion fleißig und erfolgreich

Schwerpunkte der politischen Arbeit

28. September 2015

Dieses Jahr hat die Fraktion schon zahlreiche Anträge an die Oberbürgermeisterin gestellt. Im einzelnen:

  • Investitionsanträge zum Haushalt 2015
  • Kinderhort Pang
  • Mietbremsbremse
  • Fahrradparkhaus Bahnhof
  • Mängelbeseitigung Finsterwalder-Gymnasium
  • Sanierung Gehweg Prinzregentenstraße
  • komb. Fuß-/Radweg Eisenbahnbrücke Kufsteinerstraße
  • CO2-Gebäudesanierung
  • Radfahren Fussgängerzone.
  • Beleuchtung Pürstlingstraße
  • Einwohnerpauschale für das Tierheim
  • Barrierefreie Hompage (leichte Sprache) der Stadt Rosenheim
  • Programm Bildung, Wirtschaft und Arbeit im Quartier
  • Kostenloses WLAN Fussgängerzone
  • Freies Parken im Parkhaus 1 Std

Besonders herauszuheben sind Anträge zum Thema bezahlbares Wohnen, z.B.

Nicht mehr bewohnbare Wohnungen in der Bogensiedlung sollen abgerissen und 200 neue Wohnungen errichtet werden.

Soziale Bodenwertnutzung. Bei größeren Grundstücksverkäufen soll ein Teil als Ausgleich für die Erstellung der Infrastruktur an die Stadt gehen.

Einheimischenmodell im Mehrgeschosswohnungsbau. Damit soll Einheimischen die Möglichkeit eröffnet werden, trotz hoher Immobilienpreise noch Eigentum erwerben zu können.

In der 2. Jahreshälfte wird das Thema Verkehr Schwerpunkt der SPD-Stadtrats-fraktion sein. Das bestehende Verkehrsgutachten soll aktualisiert und der Stadtbusverkehr erneuert und verbessert werden. Die Anträge der SPD dazu werden im Herbst beraten und im Ausschuss/Stadtrat hoffentlich beschlossen werden.

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