Gegen Missbrauch des Asylthemas

SPD fordert CSU und Grüne zur Rückkehr in die Sachlichkeit auf

12. Oktober 2015

Eine Rückkehr zur Sachlichkeit trotz aller politischen Differenzen in der Flüchtlingsfrage fordern Partei und Stadtratsfraktion der SPD Rosenheim-Stadt in einer gemeinsamen Presseerklärung. "Wir sind befremdet über den Verfall der politischen Kultur bei CSU und Bündnis 90/Die Grünen. Beiden Parteien geht es anscheinend nicht um die Flüchtlinge, sondern um Werbung in eigener Sache" so die beiden Vorsitzenden Elisabeth Jordan und Robert Metzger.

Auf der Strecke blieben die Menschen, die vor Krieg und Vertreibung ihre Heimat verlassen. Auf deren Rücken wird derzeit eine unwürdige Diskussion ausgetragen. Diese politischen Scharmützel hätten mit der Stellungnahme der CSU einen vorläufigen Tiefpunkt erreicht. Dieser Weg muss in eine Sackgasse führen."Wir haben uns dagegen verwahrt, dass der Stadtrat für rein parteipolitische Statements missbraucht wird, zumal das Thema gar nicht auf der Tagesordnung stand" so Robert Metzger. "Wir wollen den Menschen, die nun mal da sind, helfen".

Dies geschieht in Rosenheim in sehr professioneller Weise mit hohen Engagement auf Seiten aller, die damit zu tun haben. Wir sind ein Vorbild für viele Städte und Gemeinden. Ein besonderer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung mit der Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer an der Spitze. Sie haben in den letzten Monaten diese Herausforderung mit großer Anstrengung gemeistert. Ein weiterer Dank gilt auch allen Wohlfahrtsverbänden und freien Trägern sowie den Kirchen und Katastrophenschutzverbänden.

"Ein besonderer Dank auch den ehrenamtlichen Flüchtlingspaten“ so Jordan und Metzger. Die SPD verkenne auch nicht, dass die Politik im Auge behalten müsse, wie vielen dieser Menschen unsere Stadtgesellschaft vertrage. Jordan fordert deshalb eine verbindliche Quote für die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU und einen Plan zur Bekämpfung der Fluchtursachen. "Menschen flüchten nicht ohne Grund aus ihrem Heimatland" Elisabeth Jordan und Robert Metzger unisono.

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