Elisabeth Jordan überzeugend im Amt bestätigt
Mit einem überzeugenden Wahlergebnis wurde Elisabeth Jordan als Vorsitzende der Rosenheimer SPD für weitere zwei Jahre beim kürzlich abgehaltenen Parteitag bestätigt. Bei den ebenfalls turnusgemäß stattfindenden Neuwahlen zeigte sich das Vorstandsteam als sehr konstant und stabil.
Jordan betonte zu Beginn des Parteitags in ihrem Rechenschaftsbericht, wie beeindruckend es sei, dass sich in den letzten Wochen so viele für die SPD entschieden hätten. “Ihr seid der SPD beigetreten, weil ihr die Gesellschaft und unsere Demokratie mit gestalten wollt. Diese wichtige Antriebskraft wollen wir nutzen. Wir freuen uns, auf eure bereichernden Ideen und Meinungen!”, rief sie eingangs den zahlreichen Neumitgliedern zu.
Weiterhin wertete die Vorsitzende die Unterschriftenaktion zum Thema Bogensiedlung mit den fast 1000 abgegebenen Unterschriften an die Landtagsfraktion als einen großen Erfolg. Die Beschlussfassung zum Grundstückstausch im Haushaltsausschuss im Bayrischen Landtag ließe allerdings immer noch auf sich warten. „An dieser Stelle betone ich noch einmal ausdrücklich, dass die SPD eine Erweiterung der Rosenheimer Fachhochschule ausdrücklich begrüßt. Die Unstimmigkeit liegt in der Standortfrage”, so Jordan. „Durch die Verzögerung in München ist eine dringend notwendige und bezahlbare Wohnbebauung sowie die Erweiterung der Hochschule seit Monaten blockiert“, empörte sich Jordan.
„Als Dauerthema für uns SozialdemokratInnen bleibt unsere klare Haltung gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Strömungen und Parteien. Wir werden aber nicht müde, unsere Stimme dagegen zu erheben.“, so die Vorsitzende weiter. Dazu zählte auch die Veranstaltung mit der SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl als Rednerin der Veranstaltungsreihe: „Meine Stimme für Vernunft: Fluchtursachen – erkennen und endlich handeln.“ Abgerundet wurde dieser Frühschoppen mit einem tollen Konzert der Gruppe „MD Rocks“, einem Musikprojekt aus einheimischen und geflüchteten Musikern.
Als ein weiteres Highlight des Jahres 2016 führte Jordan den gut besuchten Verfassungsempfang der Landtagsfraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden der BayernSPD, Markus Rinderspacher, MdL zum siebzigsten Geburtstag der bayerischen Verfassung in Rosenheim an. „Die bayerische Verfassung trägt die sozialdemokratische Handschrift von Wilhelm Hoegner. Wir SozialdemokratInnen können mit Stolz auf unsere bayerischen Vordenker zurückblicken. Auch der Rosenheimer Waldemar von Knoeringen war an der Entstehung der Verfassung beteiligt. Der Blick in die Geschichtsbücher macht immer wieder deutlich, wie wichtig aufrechte Demokraten mit Haltung sind”, so Jordan.
Mit Natascha Kohnen, MdL und Generalsekretärin der BayernSPD als Gastrednerin sowie dem Musikkabarett Bayrisch Diatonischer Jodelwahnsinn, konnte ein weiterer, vielbeachteter Veranstaltungsglanzpunkt gesetzt werden.
Doch auch kritische Punkte vergaß die Vorsitzende Jordan nicht zu erwähnen. Als groben politischen Fehler schätzte sie zum Beispiel die geplante Lockerung des Anbindegebots im Landesentwicklungsplan ein. „Unsere Heimat und Kulturlandschaft darf nicht der Zersiedelung preisgegen werden“, mahnte Jordan.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat Rosenheim, Robert Metzger, gab anschließend den Bericht der Stadtratsfraktion zu den Einsparungen im Haushalt 2017 ab. Metzger bemängelte, dass alle Einsparungen in erster Linie die privaten Haushalte und den einfachen Bürger träfen, wie z.B. in Form von Mieterhöhungen auf Grund der erhöhten Grundsteuer.
“Unsere Kritik ist und bleibt, dass es im Haushalt wie schon mehrmals zuvor nur darum geht, Löcher zu stopfen, statt mit nachhaltigen Maßnahmen zu stabilisieren und zu verbessern”, so Metzger. Er forderte erneut eine aktivere Wirtschaftsförderung. “In der Zwischenzeit wäre ein besseres Kostenbewusstsein bei den Ausgaben und eine schon lange von der SPD angemahnte Priorisierung von Investitionen wichtig, um aus dem Steuerminus zukommen”, führte Metzger weiter aus.
Zum Antrag der SPD auf Erhöhung der Gewerbesteuer für einen begrenzten Zeitraum von zwei Jahren hätte sich die SPD intensiv Gedanken gemacht. Am Ende sei die Fraktion zum Entschluss gekommen, dass eine schwierige Situation, wie die des Haushaltes auch gemeinsam durchgestanden werden müsse, begründete der Fraktionsvorsitzende den Antrag seiner Fraktion. “Es kann deshalb nicht sein, dass in schlechten Zeiten die Wirtschaft, die sich weiterhin im Konjunkturhoch befindet, nicht auch ihren Beitrag zu Stadtentwicklung trägt”, so Metzger.
Ärgerlich sei auch, dass sich die CSU einem Verkehrsentwicklungskonzept verweigere. Mit einem guten Konzept zur Verbesserung des Fahrradverkehrs und des ÖPNV hätte man zu einer deutlicheren Verkehrsentlastung kommen können. “Hier zeigt sich exemplarisch, wie zerstritten die Rosenheimer CSU ist, die man auch in Christliche – Streithansel – Union umbenennen könnte. Uneins in inhaltlichen Fragen, keine erkennbare strategische Herangehensweise, keine Lösungsansätze für die Herausforderungen der Zukunft”, so beschrieb Metzger den derzeitigen Zustand der CSU.
Auch wenn der Bundestagskandidat der SPD Abuzar Erdogan wegen Krankheit nicht persönlich am Parteitag teilnehmen konnte, ließ er es sich dennoch nicht nehmen, eine Botschaft zu schicken. Darin merkte er an, dass durch die SPD als Teil der Bundesregierung das Land gerechter und sozialer geworden sei. “Wir können stolz darauf sein, mit dem Mindestlohn und der Rente mit 63 zwei wichtige Maßnahmen durchgesetzt zu haben, die denjenigen zugutekommen, die hart arbeiten. Viele Herausforderungen liegen allerdings noch vor uns, wie beispielsweise der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Wohnraum darf nicht zum Gegenstand von Renditegeiern werden. Es braucht endlich eine Bodenpreisbremse und mehr staatlich geförderten Wohnraum“, so Erdogan.
“Die effektivste Bekämpfung der Rechtspopulisten dieser Welt ist eine Politik der Gerechtigkeit. Gesinnungstäter werden wir kaum überzeugen können, Protestwähler schon. Martin Schulz ist mit seiner Biographie und seinem Politikstil genau der richtige Kanzlerkandidat“, zeigte sich der Rosenheimer SPD-Bundestagskandidat Abuzar Erdogan überzeugt.
Bei den darauf folgenden Neuwahlen wurden Robert Metzger und Thomas Frank als Stellvertreter im SPD-Vorstand wiedergewählt. Die Schriftführung bleibt bei Judith Schäfer, sowie die Kassenführung bei Hans Fingernagel in bewährten Händen. Als BeisitzerInnen komplettieren Conny Dick, Wilma Waldt, Silvia Petzke, Dr. Fritz Ihler, Peter Schnellberger, Chris Lehmann und Florian Stephan den Vorstand. Als Vorsitzende der Ortsvereine der SPD in Rosenheim gehören dem Vorstand auch Gabi Leicht, Britta Promann, Markus Dick und Abuzar Erdogan an. Für die Arbeitsgemeinschaften vervollständigen Edi Ikanovic und Helmut Pritschet den Vorstand.
Mit großem Dank für ihren langjährig ehrenamtlichen Einsatz für die Rosenheimer SPD wurden die ausscheidenden Vorstandsmitglieder Hermann Huber und Michael Fichtner verabschiedet.