Die “kommunale Familie” hält zusammen!
Wegen der Verweigerung des Freistaats, die Kosten für die volljährig gewordenen Flüchtlinge zwischen achtzehn und einundzwanzig Jahren wie in allen anderen Bundesländern zu tragen, drohte in Oberbayern lange Zeit die Erhöhung der Bezirksumlage, die die Kommunen sehr belastet hätte.
“Die kommunale Familie, allen voran der Bezirkstagspräsident Mederer, aber auch die Bürgermeister, Oberbürgermeister, Landräte und die Stadt- und Kreisräte, hat zusammen gehalten und der Bayerischen Staatsregierung die Stirn geboten“ ,betont Bezirksrätin Elisabeth Jordan erfreut.
Der Stadtrat in Rosenheim unterstützte einstimmig eine diesbezügliche Resolution, die auch im Kreistag zur Abstimmung stand. „Beide örtlichen Landtagsabgeordneten stimmten im Kreistag gegen eine Resolution, die forderte, den Kommunen die Kosten zu erstatten. Die beiden haben wohl ihre kommunalen Wurzeln mit Eintritt in den Landtag vergessen und damit auch ihre Verantwortung den Kommunen gegenüber.”, wie sich Sepp Hofer, Bezirksrat aus dem Landkreis Rosenheim, empört äußert.
Die beiden Landtagsabgeordneten Stöttner und Lederer behaupteten zwar laut OVB-Bericht der vergangenen Woche, sich für den Kompromiss zwischen Bezirk und Freistaat eingesetzt zu haben. Sie müssen nun aber erklären, warum sie als Einzige im Rosenheimer Kreistag den Hilferuf der “Kommunalen Familie “ abgelehnt hätten. „Dieses Abstimmungsverhalten ist beschämend und enttäuschend“, sind sich Hofer und Jordan einig.
Die beiden Bezirksräte Hofer und Jordan führen weiter aus, dass der Bezirkstag, den ausgehandelten Kompromiss in seiner Sitzung vom 15. Dezember mitgetragen habe. “Der Preis dafür ist allerdings hoch, denn der Bezirk von Oberbayern erhält nur ein Drittel der ihm zustehenden Kosten vom Freistaat erstattet und muss die Rücklagen abschmelzen”, so Elisabeth Jordan.
Die Erhöhung der Bezirksumlage ist nun für das Jahr 2017 vom Tisch. Wie es 2018 weitergeht ist noch sehr unsicher, so die beiden Bezirksräte einhellig.