Positionen des Unterbezirkvorstands nach der Bundestagswahl
Bei seiner ersten Sitzung nach der Bundestagswahl hat sich kürzlich der Unterbezirksvorstand der SPD Rosenheim Stadt eingehend mit dem Ausgang der Bundestagswahl beschäftigt.
Das Erststimmenergebnis des SPD Direktkandidaten Abuzar Erdogan wurde insofern positiv bewertet, da er in der Stadt Rosenheim vor dem AfD Kandidaten war und den zweiten Platz verteidigt hat. Die Verluste in den Zweitstimmen für die SPD in der Stadt Rosenheim fielen geringer aus, als im Landesdurchschnitt. „Sicher sind wir an einem Tiefpunkt angekommen, aber wir lassen uns nicht entmutigen und tragen weiter die Idee der Sozialdemokratie in unsere Stadt hinein!“, zeigt sich die Vorsitzende Jordan überzeugt.
Auch thematisch diskutierten die Rosenheimer Genossen und Genossinnen den Wahlkampf und die politischen Felder, deren Bearbeitung sie zukünftig als vordringlich fordern. „Einig war sich die Basis der SPD auch, dass die große Koalition abgewählt ist und es ein notwendiger Schritt sei, in die Opposition zu gehen“, so die Vorsitzende Elisabeth Jordan.
Der Vorstand der SPD betonte die Dringlichkeit eines längst überfälligen Einwanderungsgesetzes um Zuwanderung kontrollieren und nach unseren Vorstellungen steuern zu können. Das persönlich Recht auf Asyl für politisch, religiös oder weltanschaulich verfolgte Personen darf nicht angefasst werden. Es braucht legale Wege der Zuwanderung, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden.
Zum Thema Rente betonten die Genossen und Genossinnen, dass Menschen nach einem arbeitsreichen Leben nicht in die Altersarmut fallen dürfen - dies ist leider vor allem bei den derzeitigen Mietpreisen immer öfter der Fall. Wir brauchen wir einerseits ein Rentensystem ähnlich wie das österreichische oder schweizerische Modell, in dem alle in eine Versicherung einzahlen, damit das Rentenniveau vor allem für untere und mittlere Einkommen endlich deutlich steigt. Debatten darüber, ob man ein Rentenniveau von 48 oder 50 Prozent halten kann, sind für viele in der Bevölkerung kaum nachvollziehbar. Wir müssen endlich einen großen Wurf hin zu deutlicher Entlastung für geringe und mittlere Einkommen wagen. Die gesetzliche Rente muss im Alter für ein auskömmliches Leben sorgen. „Dazu gehöre auch, dass die Sozialdemokratie für eine Mindestrente werben solle.“ betont Abuzar Erdogan und führt weiter aus, „Wer 40 oder mehr Beitragsjahre in Vollzeit habe, müsse mehr als 1000 Euro Rente bekommen.“
Die SPD wird sich auch weiterhin für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft einsetzen und muss in Zukunft wieder verstärkt ihre Haltung und Positionen deutlich machen. Die SPD muss ihr Steuerkonzept, das Reiche stärker belastet, damit Freiräume für Investitionen für das Gemeinwesen in Bildung und Infrastruktur zur Verfügung stehen, besser und klarer gestalten und erklären. Die Menschen müssen wieder spüren und verstehen, dass sich nur die Sozialdemokratie für die Belange der Menschen mit den kleineren und kleinen Einkommen einsetzt. Das viel bessere Konzept der Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, ließ sich aus der Regierung heraus nicht durchsetzen. Trotzdem steht die Forderung der Sozialdemokratie für eine Bürgerversicherung klar auf dem Plan der SPD. Zuerst jedoch muss sich nun die SPD dafür einsetzen, dass endlich wieder Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleich viel in die Krankenversicherung einzahlen. All dies gilt es in der Opposition herauszuarbeiten und eine deutliche Umkehr in der Politik voranzutreiben. Die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen krempeln nun die Ärmel hoch, packen an werden ihre Forderungen in die Rosenheimer Stadtgesellschaft hineintragen.