Aus der Stadtratsfraktion
Im ersten Halbjahr war das Thema „Wohnen“ der Schwerpunkt der Fraktion. Mit drei entsprechenden Anträgen war die SPD die einzige Fraktion, die sich so intensiv für bezahlbares Wohnen eingesetzt hat.
Mit dem Antrag zur „sozialgerechten Bodennutzung“ sollen Flächen zu vernünftigen Preisen gewonnen werden. Mit der Initiative für ein „Einheimischenmodell im Mehr-geschossbau“ soll ein bezahlbares Wohnen im Eigentum ermöglicht werden. Mit dem Antrag „Wohnungsbau-Bogensiedlung“ wollte die SPD-Fraktion zudem ein ganz konkretes soziales Wohnbauprojekt anstoßen.
Derzeit erarbeitet die Verwaltung eine Vorlage zu den ersten beiden SPD-Anträgen, die im Herbst inhaltlich im Stadtrat behandelt werden.
Nicht zu vergessen ist, dass auf Initiative der Fraktion die Stadt in die zweite Mietkappungsgrenzen-Verordnung und in die Verordnung zur Mietpreisbremse aufgenommen wird. Damit wird eine Steigerung der Mieten entschieden begrenzt.
Noch vor der Sommerpause findet ein Workshop zur Verkehrsentwicklung statt. Schon im Kommunalwahlkampf war der Verkehr eines der Kernschwerpunkte der SPD. Somit wird sich die Fraktion damit in der zweiten Jahreshälfte verstärkt beschäftigen. Dazu gehört auch, dass der öffentliche Personennahverkehr (auch im Verbund mit dem Landkreis) verbessert und der Fahrradverkehr qualitativ aufgewertet werden soll. Mit Angeboten für diese beiden Verkehrsmittel will die SPD-Fraktion den Anteil des motorisierten Individualverkehrs senken.
Robert Metzger
Fraktionsvorsitzender