Stadt Rosenheim verletzt Neutralitätspflicht im OB-Wahlkampf

28. Februar 2020

„Es ist die klare Verpflichtung einer öffentlichen Verwaltung, nicht zugunsten einer Partei Einfluss auf Wahlkämpfe zu nehmen. Diese Neutralitätspflicht ist gestern Abend eindeutig verletzt worden“, so der SPD- Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidat Robert Metzger über die Vorkommnisse auf der gestrigen Podiumsdiskussion des Rosenheimer Forums für Städtebau und Umweltfragen.

„Offenbar war der CSU- Oberbürgermeisterkandidat Andreas März für diese Veranstaltung von der Verwaltung vorab mit exklusiven Informationen ausgestattet worden, die eigentlich noch nicht öffentlich sind und dem Stadtrat erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgestellt werden sollen. Es handelt sich hierbei wohl um ein Konzept oder Gutachten, das zur Frage des Ausbaus der Kufsteiner Straße Aussagen macht“, so Metzger weiter.

„Die Zielsetzung ist klar: Der CSU-Oberbürgermeisterkandidat März sollte in dieser Veranstaltung stolz berichten können, dass der Ausbau der Kufsteiner Straße nun doch nicht 4-spurig erfolgt, um sich so bei den Gegnern des Projekts beliebt machen und Kompetenz und Durchsetzungsstärke zeigen können. Dies ist aber für mich nichts Anderes als ein Manipulationsversuch der Oberbürgermeisterwahl“, verurteilt Metzger diese offensichtliche Einmischung der Stadtverwaltung in den Kommunalwahlkampf aufs Schärfste.

„Ich fordere Oberbürgermeisterin Bauer auf, das besagte Gutachten unverzüglich dem gesamten Stadtrat zur Verfügung zu stellen! Als Oberbürgermeisterin hat sie dafür zu sorgen, dass die Verwaltungsführung ihrer Neutralitätspflicht nachkommt. Dies ist scheinbar nicht der Fall“, kritisiert Metzger.

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