SPD Stadtratsfraktion überlegt ein Bürgerbegehren zu starten

Robert Metzger, Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion Rosenheim
SPD Rosenheim Stadt

03. August 2019

Die Schlossallee ist die teuerste Straße im Monopoly und ähnlich verhält es sich mit dem Bahngelände des Bahnhofes Nord in Rosenheim. Nach heftigen Diskussionen im Rosenheimer Stadtrat hat die Mehrheit von CSU, Freien Wählern und Republikanern gegen die Stimmen von SPD und Grünen die Baufelder 4, 5 und 6 an einen privaten Investor verkauft.

„Dabei hatte man sich nur von den enormen Bodenwertsteigerungen beeindrucken lassen, aber nicht bedacht, dass diese Fläche hinsichtlich der gesamten Stadtentwicklung eine wesentlich größere Bedeutung hat“, so der Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidat Robert Metzger. Schon auf dem Baufeld 2 entstehen mit dem Gesundheitszentrum 10.800 m2 Gewerbeflächen. Kommen nun auf den anderen 3 Baufeldern weitere 10.000 m2 Gewerbeflächen hinzu, wird Rosenheim von Gewerbeflächen geradezu überschwemmt, befürchtet Metzger. Außerdem droht bei einer so großen Zahl neuer, zusätzlicher Gewerbeflächen in Rosenheim ein Verkehrsinfarkt, prophezeit Metzger und spielt damit auf die jetzt schon katastrophale Verkehrssituation an.

Zudem beabsichtigt der Investor nur ca. 10% der Flächen für Wohnungen verwenden, wobei diese auf studentisches Wohnen beschränkt sind. Für Metzger ist diese Entscheidung eine vergeben Chance, vor dem Hintergrund dass in Rosenheim 1.000 bis 1.500 bezahlbare Wohnungen fehlen. Was wir in Rosenheim dringend brauchen, sind bezahlbare Wohnungen für unsere Bürger und keine Gewinnmaximierung für einen auswärtigen Immobilieninvestor.

Ein weiterer Grund für die Ablehnung liegt beim Investorenmodell selbst, denn der Investor wird nach Fertigstellung Teile der Fläche sofort weiterveräußern und für die anderen Flächen sich vorbehalten, dies nach 5 Jahren zu tun. „Wir wollen nicht in das Risiko des Leerstandes gehen, ähnlich wie wir es jetzt fast 10 Jahre lang mit dem Gilitzerblock hatten“, argumentiert Metzger. Deshalb will man in den nächsten Wochen mit verschiedenen gesellschaftlichen Organisationen, die sich für eine gewachsene, soziale und auch ökologisch orientierte Stadtentwicklung einsetzen Gespräche hinsichtlich der Einreichung eines Bürgerbegehrens unterhalten. Findet ein solches Bürgerbegehren Interesse, werde man diesen Weg gemeinsam gehen.

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