SPD-Stadtratsfraktion für Mieterschutzoffensive der Stadt
Die SPD-Stadtratsfraktion sorgt sich um eine zunehmende Gentrifizierung und einer damit einhergehenden Verdrängung von Mietern mit geringem Einkommen. In einem Antrag an Oberbürgermeister Andreas März fordert die SPD nun eine stärkere Marktanalyse und die Einrichtung einer zentralen Stelle, die Entwicklungen zu Lasten von Mietern mit geringem Einkommen früh erkennen soll und dem Stadtrat Maßnahmen vorschlägt.
„In Zeiten steigender Inflation bereitet uns die Wohnungsknappheit mit Blick auf all jene Mieter, die über ein geringes oder mittleres Einkommen verfügen große Sorgen“, so Abuzar Erdogan, SPD-Fraktionschef im Rosenheimer Stadtrat. „Wir müssen dem Problem entschieden entgegentreten, in dem wir zum einen mehr nach dem Rosenheimer Modell mit vor allem örtlichen Bauträgern und der stadteigenen Wohnbaugesellschaft bauen, zum anderen müssen wir aber Schutzmaßnahmen für die Mieterinnen und Mieter in Rosenheim ergreifen.“ Erdogan verweist darauf, dass Immobilienriesen, die national nach ähnlichem Schema durch Luxusmodernisierungen die Mieter durch die Umlage der Modernisierungskosten verdrängten oder Objekte zu Spekulationszwecken erwerben würden, was dazu führe, dass kaum in den Wohnkomfort investiert werde, gleichzeitig die Mieten aber regelmäßig angehoben würden. Als Beispiel werden die Wohntürme in der Innsbrucker Straße genannt.
„Die Stadt ist nicht mittellos. Mit der Erhaltungssatzung haben wir ein Instrument, mit dem wir dann gezielt die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern mit geringem Einkommen verhindern könnten. Wir müssen uns aber zuallererst in die Lage versetzen, dass wir wichtige Marktentwicklungen bemerken. Als vergangenes Jahr die DeWAG-Gruppe von einem auf den anderen Tag 390 Wohnungen erwarb, hatte diesen Vorgang in der Stadt niemand auf dem Schirm. Es handelt sich um ca. zwei Prozent aller Wohnheiten in Rosenheim“, begründet Erdogan seinen Antrag. Die Information über solche Geschäfte sei aber wichtig, um sich schlau zu machen, wie sich die Investoren als Vermieter verhielten, um gegebenenfalls zum Schutze der Mieter tätig zu werden. Informationen könne sich die Stadt über regelmäßige Einsichtnahmen ins Grundbuch verschaffen.
„Dieses Thema gehört stärker auf die politische Agenda. Rosenheim muss bezahlbar sein, eine Mieterschutzpolitik ist Teil der Daseinsvorsorge. Wir merken, dass stadtfremde Investoren längst den Rosenheimer Immobilienmarkt für Spekulationsgeschäfte entdeckt haben. Wir müssen uns daher stärker mit dieser Entwicklung auseinandersetzen, da es sonst zu Gunsten des Profits von Immobilienhaien, zwei Verlierer gibt: die Mieter, die Ihre Wohnung nicht bezahlen können und die Allgemeinheit, die vermehr günstigen Wohnraum schaffen muss“, so Elisabeth Jorden, SPD-Stadträtin.