SPD setzt sich für Verbindlichkeit und Transparenz bei Verwaltungsprozessen ein
In der Standortanalyse der IHK Region Rosenheim wird der Faktor der Unternehmerfreundlichkeit der Stadtverwaltung kritisch bewertet. Grund sind unter anderem langwierige Genehmigungsprozesse. Die SPD-Stadtratsfraktion wendet sich daher mit einem Antrag an Oberbürgermeister Andreas März.Geht es nach den Sozialdemokraten sind Verwaltungsprozesse transparent und effizient zu ordnen, um neue Unternehmen zu gewinnen und bestehende Unternehmen zu halten.
“Die Baurechtsschaffung und Vermarktung der Gewerbegrundstücke beim Gewerbegebiet Brucklach dauern nun schon über sieben Jahre an. Bis heute rollt noch kein einziger Bagger. Wir müssen die richtigen Lehren aus diesem Prozess ziehen und besser werden”; so Fraktionschef Abuzar Erdogan. Erdogan und seine Fraktionskollegen möchten eine sog. RAL-Gütezertifizierung implementieren. Das RAL-Gütezeichen erhält eine Kommune, wenn sie nach objektiv festgelegten Kriterien transparent und effizient aufgestellt ist. Das RAL Gütezeichen ist ein Signal nach außen, dass die Stadt Rosenheim Wert auf zuverlässige und transparente Verwaltungsabläufe legt und damit auf die Belange der Wirtschaft reagiert. Derzeit sei es beispielsweise ungewiss, wann mit einer Genehmigung – etwa in Bausachen – zu rechnen sei. Zwar könne der Antragsteller in der Regel nach drei Monaten beim Verwaltungsgericht Klage wegen Untätigkeit erheben, da allerdings mit Entscheidungen nicht vor Ablauf von mindestens zwei Jahren zu rechnen sei, sind Antragsteller auf das Handeln der Stadt Rosenheim angeiwesen. Dies soll – wenn es nach der SPD geht – klaren, transparenten Regeln unterliegen.
„Es ist ein Zeichen von Wirtschaftsförderung, wenn z.B. Anfragen in einer vorgegebenen Zeit beantwortet werden müssen, Genehmigungen innerhalb bestimmter Fristen erteilt und Rechnungen zeitnah beglichen werden“, so Erdogan weiter. Eine RAL zertifizierte Kommune setzt für sich die Maßstäbe, an die sie sich halten will und an der sie sich messen lassen will.
“Mit der Schaffung von Standards und verbindlichen Fristen schaffen wir ein Serviceversprechen gegenüber dem für unsere Stadt und unseren Wohlstand sehr wichtigen Mittelstand”; ist sich Gabi Leicht (SPD), dritte Bürgermeisterin sicher. Leicht verweist darauf, dass es bereits positive Beispiele anderer Kommunen in Oberbayern gäbe. Auch sie verspricht sich von einer Zertifizierung Transparenz und Verbindlichkeit. “Wir brauchen eine schlagkräftige und verbindliche Verwaltung, die für Ihre Unternehmen berechenbar ist und an Standards gemessen werden kann”, begründet Leicht den Antrag Ihrer Fraktion.