SPD Rosenheim Stadt: „Uns läuft die Zeit davon!“ Landtagsabgeordneter Florian v. Brunn spricht in Rosenheim zu sozialer Klimapolitik
Für die Rosenheimer SPD mit ihrer Vorsitzenden Elisabeth Jordan sind Umwelt- und Klima politische Bereiche, die oft nur stiefmütterlich behandelt würden. „Wir als SPD sind uns aber der Verantwortung bewusst, und Verkehrs- und Wohnpolitik sind nur im Sinne der Umwelt- und Klimaverträglichkeit machbar“, so Jordan bei der Begrüßung. Mit Florian von Brunn, umweltpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, war ein ausgewiesener Experte nach Rosenheim gekommen, der über die aktuellen Themen Klimaschutz, Plastikverbrauch, Artensterben, und Flächenverbrauch sprach.
Es brauche eine Rückbesinnung auch in der SPD auf die Anfänge der Umweltpolitik unter Willy Brandt. Man müsse verstehen, „zwischen Arbeitspolitik und Unweltschutz ist kein Widerspruch“, so von Brunn zu Beginn seiner Rede. 1998 hätte man die Energiewende in der rot-grünen Koalition im Bund eingeleitet und jetzt sogar noch den Ausstieg aus der Kohle. „Im Bereich der erneuerbaren Energien sind zahlreiche Arbeitsplätze entstanden. Umwelttechnologie ist wirtschaftlich eine große Chance. Wir dürfen das nicht verschlafen!“, mahnte der Landtagsabgeordnete.
„Umweltprobleme sind auch Gerechtigkeitsprobleme, sie treffen besonders ärmere Menschen. Der Klimawandel erzeugt Dürre, Hunger und Not. Die Folge sind Flucht und Migration. Auf der Klimakonferenz 2015 in Paris wurde beschlossen, die Klimaerhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Aber ein Grad Erwärmung haben wir seit der Industrialisierung schon produziert. Wir haben nur noch ein halbes Grad Spielraum. Uns läuft die Zeit davon“, sagte von Brunn. „Leider versagt das reichste Bundesland, der Freistaat Bayern, beim Klimaschutz und verfehlt seine Klimaziele deutlich. Seit 2007 sind die Treibhausgas Emissionen nicht, wie von der bayerischen Staatsregierung angekündigt gesunken, sondern zuletzt sogar wieder gestiegen. Wir brauchen daher mehr Klimaschutz, gerade im Verkehrsbereich. Aber die notwendigen Veränderungen müssen auch gerecht sein.“, so von Brunn.
Die SPD-Landtagsfraktion hat nun ein soziales Klimagesetz in den Landtag eingebracht: „Wir fordern eine ehrliche Klima–Verursacherbilanz für Bayern, die Staatsregierung und die bayerischen Behörden müssen beim Klimaschutz mit gutem Beispiel voran gehen und Bayern muss bis 2050 klimaneutral werden. Dafür müssen wir dem Ausbau der erneuerbaren Energien wieder neuen Schwung verschaffen. Wir brauchen aber vor allem auch eine Verkehrswende hin zu klimafreundlichen Verkehrsmitteln sowie den besseren Schutz und die Renaturierung von Mooren, die enorm viel CO2 speichern können“, erklärte der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete. Das soziale Klimagesetz der SPD zeichne sich auch durch zwei deutliche soziale Komponenten aus. „Wir wollen ärmere Haushalte beim Kauf neuer, energiesparender Haushaltsgeräte unterstützen. Der öffentliche Nahverkehr soll nicht nur massiv ausgebaut, sondern auch günstiger werden. Wir wollen als erstes Kostenfreiheit für Jüngere, Ältere sowie sozial Benachteiligte. Langfristig muss die Fahrt im öffentlichen Nahverkehr für alle deutlich billiger werden mit dem langfristigen Ziel der Kostenfreiheit“, so von Brunn.
„Die Verbindung von Nachhaltigkeit und Klimaschutz mit der Sicherung und Schaffung von gut bezahlten Arbeitsplätzen sowie der Bewahrung der sozialen Gerechtigkeit sind nur mit der Sozialdemokratie möglich“, schloss der Münchner Landtagsabgeordnete seine Rede.
Nach einer ausführlichen Diskussion über die Klima- und Umweltpolitik in Bayern zeigte sich der Fraktionsvorsitzende des Rosenheimer Stadtrats Robert Metzger überzeugt, dass eine Verzahnung der politischen Themen und Ebenen zwingend erforderlich seien. „Wenn wir das Beste für das Land und die Kommunen wollen, müssen wir die Politik noch mehr vernetzen, nur zusammen sind diese gewaltigen Herausforderungen in der Verkehrs-, Wohn-, Klima-, und Umweltpolitik zu bewältigen“, so Metzger abschließend.