SPD Rosenheim Stadt: Justiz sollte unabhängig sein
SPD-Landtagskandidat Thomas Frank kritisiert eine Veranstaltung der Rosenheimer CSU scharf. Diese hat für kommenden Donnerstag zu einem Juristenempfang mit Justizminister Eisenreich geladen, dazu wurden alle RichterInnen, StaatsanwältInnen und StaatsjuristInnen innerhalb der Rosenheimer Behörden eingeladen.
"Für mich stellt sich schon die Frage, wie die CSU als Parteigliederung an die Namen und Dienstadressen gelangt ist. Das riecht nach Kompetenzmissbrauch", so Thomas Frank, stellvertretender Vorsitzender der SPD Rosenheim und zugleich Landtagskandidat für den Stimmkreis Rosenheim-Ost. "Was mich jedoch noch mehr beunruhigt: die CSU lädt zu einem Empfang mit dem Minister alle RichterInnen und StaatsanwältInnen vor Ort ein. Drei Monate vor einer Landtagswahl ein sehr fragwürdiger Vorgang, der zeigt, dass der CSU wohl die Unabhängigkeit der Justiz als hohes Gut egal ist", so Frank weiter.
Er ist sich sicher, dass die Situation für die geladenen RichterInnen und StaatsanwältInnen unangenehm ist. Würden sie der Veranstaltung fernbleiben oder gar die Art und Weise kritisieren, müssten sie um ihre Beförderung bangen. Würden sie hingegen an der Veranstaltung teilnehmen, wäre das nicht im Sinne der Unabhängigkeit der Justiz, zumal in drei Monaten Landtagswahl ist.
Unterstützung bekommt Frank von seiner Parteikollegin Elisabeth Jordan. Die Vorsitzende der Rosenheimer SPD fügt an: "Es ist schon erstaunlich, dass sich Eisenreich in Rosenheim seit seiner Ernennung zum Justizminister kein einziges Mal hat blicken lassen, geschweige denn sich erkennbar für den Neubau eines Justizzentrums stark gemacht hat, nun aber kurz vor der Wahl mit den Juristen in den Austausch treten will." Jordan hätte sich gewünscht, dass sich Eisenreich noch deutlich vor der Wahl um einen Austausch mit den JuristInnen in Rosenheim bemüht hätte.