SPD Rosenheim Stadt: Drei Wahlen auf drei Ebenen und ein Parteitag
Am 12. April fand im Gasthof Kirchenwirt in Pang der Parteitag der Rosenheimer SPD statt. Dabei spielten gleich drei Wahlen eine zentrale Rolle. In diesem Jahr stehen die Wahlen für den Bezirkstag sowie den Bayerischen Landtag an, im nächsten Jahr die Europawahl. Für letztere mussten beim SPD Parteitag die Delegierten für den Bezirksparteitag zur Europawahl im Herbst 2018 gewählt werden.
Elisabeth Jordan hatte zwei Rollen an diesem Abend auszufüllen: Als Vorsitzende des Unterbezirks legte sie den Rechenschaftsbericht ab und gab als Bezirksrätin Einblick in ihre Arbeit im Bezirkstag, für den sie auch 2018 wieder kandidiert. „Das Jahr 2017 war eine Bewährungsprobe für die SPD. Wir haben aber viele motivierte Neumitglieder hinzugewonnen, was mich für die kommende Zeit optimistisch stimmt. Als Unterbezirk Stadt haben wir bereits vor und nach der Bundestagswahl Zusammenhalt bewiesen, das wünsche ich mir auch für die kommenden Wahlen. Aktuell sehe ich die GroKo als fragil an. Die Kanzlerin muss nach der Koalitionsklausur in Meseberg die polemischen Störfeuer aus der CDU/CSU-Ecke zum Schweigen bringen, damit die Arbeit beginnen kann“, so Jordan. Jordan freute sich auch über das Vertrauen in ihre Arbeit als Bezirksrätin, das sich im erneuten Listenplatz 2 widerspiegelt. Psychiatrie und Pflege sind wichtige Themen im Bezirkstag, die auch Jordan beschäftigen. „Die Forderung nach Pflegestützpunkten unterstütze ich, ein Landesamt für Pflege ist jedoch nicht zielführend. Es gibt kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem“, stellte die SPD-Bezirksrätin klar.
Für den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Rosenheimer Stadtrat, Robert Metzger, gibt es zwei wichtige Themen für die SPD Fraktion: Die Stadtentwicklung mit Augenmerk auf den Verkehr sowie bezahlbaren Wohnraum. „Die Radwegeinfrastruktur muss deutlich ausgebaut werden. Zur Verkehrsentlastung und zum Klimaschutz. Die Stadt Rosenheim muss sich hier bewegen – in die richtige Richtung“, machte Metzger deutlich. „Forderungen der SPD, dass die Stadt verstärkt und in Eigenverantwortung neue Wohnungen baut, scheinen Früchte zu tragen. In der Marienbergerstraße, wie auf dem BayWa Gelände, wurden Teilflächen erworben, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir als SPD sagen, da muss noch mehr gehen“, so Metzger.
Dies unterstützte auch die SPD-Landtagskandidatin für Rosenheim Ost, Britta Promann: „Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum und dabei muss man auch innovativ sein. Flachdächer von Gewerbegebäuden sind allein betrachtet reiner Flächenfraß. Durch Aufstocken auf die Flachdächer gibt es Wohnraum. Auch kleinere Gemeinden wie Rott machen sich hierzu Gedanken, dann sollte die Stadt Rosenheim dies auch tun können.“ Neben der Wohnpolitik ist aber auch die Sozialpolitik ein wichtiges Thema für Promann. „Seit dem 01. August 2013 gibt es den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem 1. Lebensjahr. Diese Kinder sind jetzt dann Schulkinder. Wir brauchen daher auch einen Rechtsanspruch auf einen qualitativen Betreuungsplatz für Grundschulkinder. Damit wir die nächsten Schritte in eine zukunftsorientierte Familienpolitik gehen können, brauchen wir aber Unterstützung von Bund und Ländern“, forderte die SPD-Landtagskandidatin.
Der Parteitag der Rosenheimer SPD endete mit einer Geste für die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl. Mit einem einstimmigen Votum unterstützt ihr Heimatunterbezirk ihre erneute Kandidatur für die Europawahl 2019.