SPD Rosenheim: Brennpunkt Europa – was nun?
Beim gemeinsamen Gespräch, live auf dem youtube Kanal der SPD Rosenheim Stadt zu verfolgen, sprachen am 04. Mai anlässlich des anstehenden Europatags am 09. Mai die SPD-Kandidaten für den Landtag, Thomas Frank aus dem Wahlkreis Rosenheim-Ost und Heinz Oesterle aus Rosenheim-West sowie Jonah Werner, Kandidat für den Bezirkstag Rosenheim-Ost über die aktuellen „Brennpunkte in Europa“ mit Maria Noichl, der Rosenheimer Europaabgeordneten.
Es gelte „das Schiff Europa durch diese Krisen zu steuern“, so Noichl im Hinblick auf die Situation in der Ukraine, die Klimakrise oder dem aufstrebenden Rechtspopulismus. Jonah Werner, der selbst bereits neunmal mit Hilfsgütern in der Ukraine war, stellte die Frage, wie die EU mit der Situation des Angriffskrieges umginge. Es sei immer noch eine starke Geschlossenheit zwischen den Nationalstaaten vorhanden, lediglich Ungarn schere mit seiner prorussischen Haltung aus der Reihe, so Noichl. „Deutschland leistet enorm viel für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, aber Länder wie Lettland, mit einer großen russischen Minderheit in der Bevölkerung, fühlen sich durch Russland nun auch direkt bedroht“, stellte Noichl die Sachlage dar. Auch im Bereich des Sports und der Rückkehr russischer Sportlerinnen und Sportler zu den Wettkämpfen bezog die Europaabgeordnete klar Position für die Ukraine: Den direkten Wettkampf müsse man vermeiden, so die Abgeordnete, aber, „russische Kultur zu verbieten ist nicht zielführend, denn Kultur verbindet“.
Der Landtagskandidaten Thomas Frank sah Regionalität als einen wichtigen Ansatz im Hinblick auf den Klimaschutz, der auch nicht nur im Umweltausschuss, sondern auch im Bereich Handels- oder Agrarpolitik zu verankern sei. Auch im Hinblick auf den Brennernordzulauf gelte es daher, „Verkehr zu vermeiden, statt die Umwelt zu zerstören“. Ein Standpunkt, den Noichl ausdrücklich unterstützte, denn es gehe „nicht um Verzicht, sondern intelligenteres regionales Denken mit einem hohen Selbstversorgungsgrad. Die Pandemie und die daraus folgenden Lieferengpässe haben diese Defizite aufgezeigt“.
Jonah Werner sprach über die Sorgen des aufsteigenden Nationalismus in vielen europäischen Ländern. Für die Rosenheimer SPD-Europaabgeordnete ist hier auch der Umgang der konservativen Parteien mit den Rechtspopulisten ein schwerer Fehler. „Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der EVP im Europäischen Parlament trug zuerst Orbán die Schleppe und hofiert jetzt Berlusconi und dessen neofaschistische Regierungskoalition mit Ministerpräsidentin Meloni in Italien. Das rechte Blinken der Konservativen zeugt von einem Machwillen ohne Wahrung der Brandmauer gegen rechts. Brandgefährlich für Europa – wie die Geschichte zeigt“, mahnte die Europaabgeordnete.
Eine weitere Gefahr für den sozialen Frieden sah Thomas Frank in der sozialen Schieflage der Gesellschaften in Europa. Das Thema Armut in den Mitgliedstaaten sei hier problematisch. Noichl stimmte ihm zu, „die Schwächsten leiden am meisten unter den Krisen“. Für die Sozialdemokraten in Europa sei es daher besonders wichtig, dass es eine Verteilungsgerechtigkeit gebe. „Konzerne müssen ihre Steuern zahlen, wo sie Geld erwirtschaften, der europäische Mindestlohn leistet seinen Gerechtigkeitsbeitrag ebenso wie das Lohntransparenzgesetzt“, sagte Noichl. „Wir wollen ein Europa der sozialen Sicherheit“.
Heinz Oesterle dankte stellvertretend für Petra Keitz-Dimpflmeier, Kandidatin für den Bezirkstag Rosenheim-West, für den europäischen Einblick. Als Mitglied des SPD-Bundesvorstandes der Arbeitsgemeinschaft 60plus wies er abschließend noch darauf hin, dass man die Pläne der EU-Kommission im Hinblick auf die Fahrtauglichkeitsprüfung für ältere Menschen ablehne, „das gehört in die Mottenkiste der EU-Kommission“.