Nein zum Demoverbot in Rosenheim
Die SPD-Stadtratsfraktion lehnt das von der CSU-Stadtratsfraktion beantragte generelle Demonstrationsverbot strikt ab. Mit diesem Antrag wird allen gesellschaftlichen Gruppen der Zugang zu einem demokratischen Grundrecht verwehrt. Wenn dies so beschlossen würde, könnten beispielsweise auch die Landwirte nicht mehr gegen die derzeitige Milchpreispolitik demonstrieren. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Robert Metzger macht damit die Tragweite eines solchen Verbotes deutlich. Grundsätzlich unterstützt die SPD-Stadtratsfraktion den bisherigen Kurs der Stadtverwaltung, Anträge der Partei "Die Rechte" auf Versammlung im Einzelfall begründet zu verbieten. Dieser Weg ist von der Verwaltung konsequent weiterzugehen.Die "Rechte" ist in ihren Zielen eine verfassungsfeindliche Partei, die unsere freiheitlich demokratischen Grundwerte infrage stellt. Aus rechtlicher Sicht sieht Metzger auch keinen Spielraum für ein generelles Demonstrationsverbot, weil es gegen unsere Grundrechte verstößt.Metzger:"Das weiß vermutlich auch die CSU".
RP