Nazis die Rote Karte zeigen - Redebeitrag: Elisabeth Jordan für die Unterbezirke SPD Rosenheim Stadt und Landkreis am 29.08.2015

30. August 2015

Gestern war in Rosenheim Wies'n Beginn und gleichzeitig hatte die Rechte - Kreisverband Rosenheim zu einer Demonstration aufgerufen. Ein buntes und breites Bündnis hat den Nazis den Zugang zur Stadt Rosenheim verwehrt. Wir haben den Nazis die Rote Karte gezeigt. Meinen Redebeitrag findet ihr hier:

Redebeitrag: Elisabeth Jordan für die Unterbezirke SPD Rosenheim Stadt und Landkreis am 29.08.2015

Liebe Rosenheimerinnen und Rosenheimer,

Zeigen wir den Nazis die Rote Karte!!!

Es ist großartig, dass so viele gekommen sind. Es macht Mut, dass es in unserer Gesellschaft so viel Gegenwehr gegen braune Hasstiraden und Gewalt gibt. Zeigen wir den Nazis, dass die Mehrheit der Bevölkerung der Meinung ist, dass wir es schaffen, den Flüchtlingen Schutz und Zuflucht vor Krieg und Vertreibung zu geben. Die Stammtischparolen des rechten Mob dürfen nicht unwidersprochen bleiben.

• Wer Parolen wie „Kampf gegen die Überfremdung unseres Landes“ skandiert, wer populistische Propaganda auf dem Rücken derer betreibt, die ihre Heimat verlassen und verzweifelt vor Krieg und Verfolgung flüchten mussten,

dem zeigen wir die Rote Karte, die wollen wir hier nicht haben! Diesen Parolen dürfen wir als Gesellschaft keinen Platz geben!

• Wir wissen: Hass gegen Flüchtlinge, pauschale Vorurteile oder antisemitische Parolen sind gefährlich. Ihre ungehemmte Äußerung findet früher oder später dumpfe, menschenverachtende und gewalttätige Ausdrucksformen!!! Wer da mitmacht, oder mitläuft,

dem zeigen wir die Rote Karte!!! Denen gegenüber haben wir Null Toleranz!!!

• Diesem hasserfüllten Treiben, wollen wir nicht länger zuschauen! Wir wollen nicht, dass rechtes Gedankengut auch in Rosenheim auf fruchtbaren Boden fällt. Wir sind daher über die große Beteiligung heute froh! Das ist ein deutliches Signal, dass Nazis nicht willkommen sind.

Unsere Gesellschaft ist getragen von Werten, Toleranz, Respekt, Solidarität und Weltoffenheit. Die lassen wir uns nicht kaputt machen.

Markige Sprüche aus der bayrischen Regierungspartei helfen nicht, sondern sind Nährboden für die Meinung der Stammtische und heizen die Stimmung in der Bevölkerung an. Lassen wir nicht zu, dass diese gemeine Saat aufgeht!

Brandanschläge, Anfeindungen und Krawalle der letzten Wochen zeigen uns das dunkle Deutschland, wie Gauck es ausdrückt. Diese Geschehnisse sind erschütternd, alarmierend und schockierend! Es ist beschämend und gehört in unserer Gesellschaft geächtet.

Wir alle sind heute da, um unsere Werte friedlich zu verteidigen. Gewalt muss mit aller Härte des Staates bestraft werden! Sie darf keinesfalls verharmlost werden! Weitere Eskalation und Menschenverachtung ist nicht hinnehmbar.

Zeigen wir den Nazis die Rote Karte!
Geben wir ihnen keinen Platz sich weiter auszubreiten.
Geben wir Ihnen keine Plattform!

Die großartige Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung ist eine tragende Säule bei der Bewältigung der Herausforderung der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge. Das sind alle Ehrenamtlichen als Paten und in den vielen Helferkreisen oder bei den Wohlfahrtsverbänden tätig sind. Ohne diesen Einsatz wäre die Situation noch schwerer zu bewältigen. Den Haupt- und Ehrenamtlichen gilt unser ganzer Respekt und Dank! Sie sind eine Stütze der Demokratie!
Das ist ein tolles Zeichen, dass sich unsere Gesellschaft nicht dem rechten Mob beugen will.

Wir brauchen aber auch die Politik: Wir brauchen einen Plan, ein Konzept und wir brauchen Solidarität zwischen Europa, dem Bund, den Ländern und den Kommunen. Die Beschlüsse der vielen Flüchtlingsgipfel, müssen in konkrete Maßnahmen gefasst werden. Es müssen Taten folgen. Europa und auch der Bund muss unverzüglich ein tragfähiges und gerechtes Konzept umsetzen. Da geht es nicht an, dass sich einzelne Länder in Europa ausklinken. „Es ist eine Schande, dass Europa zu keiner solidarischen Lösung findet.“

Ich wiederhole die Worte von Sigmar Gabriel aus den letzten Tagen: Die Bevölkerung und die Flüchtlinge haben ein Recht darauf, dass die Flüchtlingssituation jetzt in einem großangelegten Konzept angepackt wird. Die Bekämpfung der Flüchtlingsursachen ist eine langfristige Maßnahme. Jetzt sofort brauchen wir in den Kommunen Unterstützung, damit sich die Stimmung nicht dreht. Da muss der Bund noch viel mehr Finanzverantwortung übernehmen. Denn das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Ein Anfang für heuer ist gemacht mit den angekündigten Geldern.

Hier in Rosenheim sehen wir fast jeden Tag am Bahnhof Flüchtlinge auf der Treppe sitzen. Viele von Ihnen sind sogar noch minderjährig und werden nach den Regeln der Jugendhilfe betreut. Auch hier ist eine gerechte Verteilung nach dem Clearing auf das ganze Bundesgebiet nötig. Die grenznahen Kommunen brauchen Hilfe!
Städte und Gemeinden, die Polizei und Behörden und die Ehrenamtlichen arbeiten am Limit. Großer Dank geht an alle! Was wir dringend brauchen ist ein Einwanderungsgesetz, das legale Einwanderung regelt. Dies fordert auch die Wirtschaft und das Handwerk.

Asyl ist ein Grundrecht. Jedem steht ein Verfahren in angemessener Zeit zu. Wir brauchen mehr Richter, mehr Stellen und mehr Personal. Und schnellere Verfahren für die Menschen, die auf eine Entscheidung und eine Perspektive warten. Aber, wer nach schnelleren Verfahren ruft, der sollte dann aber bitte nicht die 50 von der SPD im Landtag geforderten Stellen für Verwaltungsrichter ablehnen! So geschehen in Bayern.

Wenn den Menschen in Aleppo oder sonst irgendwo auf der Welt, die Bomben auf den Kopf fallen und Bürgerkrieg tobt, dann können wir sie nicht daran hindern, dass sie zu kommen wollen. Hier wünschen sie sich ein Leben in Gerechtigkeit – Solidarität – und FRIEDEN. Das ist die Wertegemeinschaft der EU.

Wir wollen nicht, dass sie Gewalt, Hass, Anfeindung und Ausgrenzung erleben! Zeigen wir den Nazis die Rote Karte!

Ein Wort noch zu den sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen: Unser Wirtschaften und unser Handeln auf der nördlichen Halbkugel trägt stark dazu bei, dass den Menschen auf der südlichen Halbkugel die Lebensgrundlagen entzogen werden. Der Klimawandel schreitet voran und wird uns dadurch noch mehr Flüchtlinge bringen. Sie fliehen vor Überschwemmung, Dürre, Stürmen mit Verwüstungen.Das ist die Konsequenz der Wirtschaftspolitik der westlichen Welt.

Unser Land ist mehr als das, was dieser Tage durch die Medien geht. Wir sind freiheitlich, demokratisch und solidarisch. Gerade auch mit dem Blick auf unsere eigene Geschichte, lassen wir uns das nicht durch den rechten Mob kaputt machen.

Da bin ich gerne ein Teil der SPD, deren mutige Genossen in den dreißiger Jahren schon gegen die Nazis waren und mit den Kommunisten ins Gefängnis gesteckt wurden.

Zeigen wir diesen selbsternannten „Beschützern Deutschlands“ das wahre Deutschland, das helle Deutschland, wie es Bundespräsident Gauck ausdrückte. In diesem Deutschland werden verzweifelte, traumatisierte und hilfsbedürftige Menschen mit offenen Armen und Herzen empfangen und mit Würde in unserer Mitte aufgenommen.

Zeigen wir den Nazis die Rote Karte!

Verteidigen wir miteinander friedlich unsere Werte: Toleranz, Respekt, Weltoffenheit und Solidarität

Danke!