Mehr Europa wagen - Europaveranstaltung der SPD Rosenheim Stadt mit Maria Noichl, MdEP
Mehr Europa wagen – so lautete der Titel der Veranstaltung der SPD Rosenheim Stadt mit der heimischen SPD-Europaabgeordneten und Spitzenkandidatin der BayernSPD, Maria Noichl. Die Vorsitzende der Rosenheimer SPD, Elisabeth Jordan, begrüßte Noichl als „Vollblut Europäerin“. „Mit Maria Noichl haben wir vor Ort nicht nur den direkten Draht ins Europaparlament, Europa begegnet uns auch in Rosenheim täglich, in den vielen Förderungen in Stadt und Landkreis durch die EU“, so Jordan in ihrer Begrüßung.
Noichl begann ihren Vortrag mit der Bedeutung des 26. Mai, dem Wahltag für das Europaparlament. „Diese Wahl ist eine Richtungswahl – gehen wir rückwärtsgewandt oder bringen wir unser Europa weiter nach vorne. Denn Europa hat sich in den letzten 5 Jahren sehr verändert“, sagte Noichl und sprach die großen Themen an: mit dem Brexit verlässt zum ersten Mal ein Land die EU, zum ersten Mal bekam mit Ungarn ein Land die ‚rote Karte des Europäischen Parlaments‘, und die Rechtsextremen marschieren wieder auf europäischen Straßen. „Daher müssen wir mehr Europa wagen, denn Europa ist ein Versprechen – nie wieder Krieg“, so Noichl.
„Der Blick von außerhalb Europas öffnet die Augen für das, was wir oft nicht mehr erkennen, weil wir es als selbstverständlich erachten. Denn wir leben als Einzige in einer überstaatlichen Demokratie, der EU, mit dem Europäischen Gerichtshof als überstaatliche Justiz. Ein Ort, um den man uns von außerhalb beneidet“, zeigte die Europaabgeordnete auf. Doch es gäbe auch „Baustellen in Europa“, so Noichl. „Junker hat lange geglaubt, der europäische Stuhl steht nur auf den Beinen Wachstum und Beschäftigung. Aber das ist ein Irrglaube – ein Stuhl braucht mindestens noch das Bein der Sozialen Säule, um weiter stehen zu können. Nur auf Druck der SPD hat Junker es schlussendlich erkannt, aber spät.“ Um die Ungerechtigkeit in Europa zu beenden brauche es zudem eine wirksame Unternehmensbesteuerung, eine Digitalisierungssteuer sowie ein Ende der Konzentration von Land und Boden auf einige wenige.
„Zum Thema Afrika - Afrika muss ein echter Partner sein. Selbst Fair-Handel überfordert Afrika, es braucht einen sogenannten ‚Care-Handel‘. Afrika braucht erst Stabilität ehe die Märkte für europäische Waren geöffnet werden können. Wenn die europäische Agrar-, Fischerei-, Handels-, und Wirtschaftspolitik sich gegen Afrika richten, ist Entwicklungshilfe zwecklos. Flucht und Migration sind so die Folge“, mahnte Noichl. „Wir müssen daher mehr echtes Miteinander, mehr Sozialpolitik, mehr Klimaschutz in Europa wagen. Denn wir wollen Europa, das Versprechen auf Frieden, auch den nächsten Generationen weiter gegeben“, beendete Noichl ihre Rede.
In der anschließenden Diskussion hatten die Gäste im überfüllten Saal im Gasthaus Höhensteiger Gelegenheit, der Rosenheimer Abgeordnete ihre Fragen zu stellen. Von besonderem Interesse war die abschließende gemeinsame Stellungnahme der Veranstaltung zum Brennernordzulauf von Noichl und Jordan: Die SPD Rosenheim fordert auf Grund nicht vorliegender Bedarfszahlen einen sofortigen Planungsstopp des Brennernordzulauf.
