Mehr Bürgerbeteiligung in Rosenheim. SPD Stadtratsfraktion fordert ein Konzept zur Umsetzung
Die Erweiterung eines Gewerbegebiets, der Ausbau einer Straße, der Neubau von Wohnungen, alle diese Projekte lösen immer wieder Proteste bei den Bürgerinnen und Bürgern aus.
Aus Sicht der SPD Stadtratsfraktion das Ergebnis einer veralteten Beteiligungskultur in Rosenheim: „Es reicht den Bürgern nicht mehr, wenn die Stadt zu Informationsabenden in's Rathaus einlädt, die BürgerInnen ihre Meinung dazu sagen und dann ist die Beteiligung erfüllt“, so Robert Metzger, Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion.
Die Bürger wollten von Anfang an mit eingebunden werden und es müssen die Vorschläge der Bürger auch bei den Entscheidungen des Stadtrates sichtbar sein. Dass es ein grundsätzliches Bedürfnis bei den Bürgern gebe, mehr beteiligt zu werden, wäre 2014 ff. im Stadtentwicklungskonzept „Rosenheim 2025“ deutlich erkennbar gewesen. Allerdings reiche es gemäß Metzger nicht mehr aus, die Bürger nur temporär in Stadtentwicklungsprozesse mit einzubinden, denn Stadtentwicklung selbst sei auch keine temporäre Aufgabe.
Insofern fordert die SPD Stadtratsfraktion ein Konzept für eine dauerhafte Beteiligung der Bürger bei Stadtentwicklungsprojekten in Auftrag zu geben und extern begleiten zu lassen.