Jahrespressekonferenz der SPD- Rosenheim: Robert Metzger, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion

27. März 2018

Es ist nicht das Entscheidende, wie viele Anträge man als Opposition im Rosenheimer Stadtrat durchsetzt, sondern ob es gelingt, mit Beharrlichkeit Themen so zu setzen, dass sie von der Stadtratsmehrheit/der Verwaltung aufgenommen und umgesetzt werden. Dies ist beim Thema bezahlbares Wohnen der Fall, so der Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion anlässlich der Pressekonferenz am letzten Freitag.

Dies wird an einem Beispiel deutlich:

Unsere Forderung: Die SPD will bezahlbare Wohnungen für die Rosenheimer Bürgerinnen und Bürger bauen und das geht nur, wenn man selbst baut.

Das Ergebnis: 2017 hat der Stadtrat beschlossen einen Ausschuss zu gründen, der Flächen für "bezahlbares Wohnen" erwerben kann. Mittlerweile wurden Flächen an der Marienbergerstraße erworben, weitere Flächen werden derzeit verhandelt - Gleichzeitig hat die stadteigene Wohnbaugesellschaft an der Westerndorferstraße und auf dem BayWa-Gelände Teilflächen erworben. Nun folgt die Bebauung mit bezahlbaren Wohnungen und wir machen uns stark, dass dies schnell geschieht!

Anwendung findet mittlerweile auch das Rosenheimer Modell das die SPD in Anlehnung eines Münchner Modells für Rosenheim gefordert hat und das am 16.03.2016 vom Stadtrat beschlossen wurde. Es macht es möglich Teilflächen von einem privaten Besitzer, der Wohnbauland entwickeln will, zu einem günstigen Preis zu erwerben, um selbst kostengünstig bauen und Wohnungen zu bezahlbaren Mieten anbieten zu können. Trotz alldem wollen wir aber eine behutsame Weiterentwicklung des Stadtgebietes im Bereich Wohnen - Arbeiten - Leben. Wir wollen in allen 3 Bereichen ein qualitatives Wachstum.

Ein weiteres Thema ist die Verkehrsentwicklung mit der wir uns schon seit einiger Zeit beschäftigen. Rosenheim hat als einzige kreisfreie Stadt vergleichbarer Größe keinen Verkehrsverbund. Für uns als SPD schon lange eine unhaltbare Situation. Ein weiterer Schlüssel zu einer Verkehrsentlastung liegt auch darin, dass wir unsere Radwegeinfrastruktur deutlich ausbauen.

Unsere Anträge zur Verkehrsentlastung 2017 im Überblick:

• gebührenpflichtiges Parken auf der Loreto-Wiese

• Weiterverfolgung des Bahnhalts Stephanskirchen

• Linie- und Taktzeitenverbesserungen

• Harmonisierung der Laufzeiten der Linienkonzessionen

• Maßnahmen gegen die Mautvermeidung durch LKW

• kostenloser Stadtbusverkehr an Samstagen

Folgende Verbesserungen zum Thema Fahrradfreundlichkeit wollen wir 2018 angehen:

• der (Aus-) Bau von Radschnellwegen zur Steigerung der Attraktivität des Pendelns aus den umliegenden Gemeinden und als touristisches Angebot für die Urlaubsregion Rosenheim

• die Ertüchtigung des bestehenden Radwegenetzes und zusätzliche Radwege aus den Wohnquartieren

• eine einheitliche Radwegeführung auf weiteren Schutzstreifen innerhalb der Stadt

• eine größtmögliche Barrierefreiheit auf allen Verkehrswegen

Zum Thema Kinderbetreuung und Schule möchte die SPD Fraktion auch in 2018, dass die Angebote konsequent ausgebaut und fortentwickelt werden. Dies umfasst im Einzelnen:

• Lösung für die beengten Platzverhältnisse an der Prinzregentenschule

• Entscheidung über den Kindergarten in Happing

• Ausweitung der Betreuungszeiten für Menschen mit ungünstiger Arbeitszeit (Schicht, Wochenende)

• Weiterer Ausbau des Angebots zur Ganztagesbetreuung

Zum Thema Wirtschaft und Gewerbe fordert der Fraktionsvorsitzende vom Wirtschaftsdezernenten der Stadt verstärkte Anstrengungen, um Firmen dieser Richtung für Rosenheim zu gewinnen und dabei sollten auch neue Wege gegangen werden. Es reiche nicht mehr aus, so Metzger im Spiegel als Region abgebildet zu sein oder sich auf eine Messe zu stellen oder Anfrage von Firmen zu beantworten – dies machen alle. Das digitale Gründerzentrum ist ein richtiger Schritt um Rosenheim eine neue Marke als der digitale Standort in der Region zu geben, ein Standortentwicklungskonzept müsste aber folgen. Besonders freuen uns einige weitere Anträge, die wir 2017 erfolgreich durchsetzen konnten:

• So verlagert die Bundespolizei derzeit seinen Standort, damit der Umbau des Bahnhofsvorplatzes als mobile Drehscheibe für die Pendler nach Jahren des Stillstandes endlich fortgesetzt werden kann.

• Bereits begonnen haben die Planungen für das Fahrradparkhaus, das wir für den Haushalt 2018 betragt haben und auch durchsetzen konnten.

• Das Schwimmbad Am Nörreuth wird nicht geschlossen, sondern im Sommer aufwendig saniert. Damit bleibt das Schwimmbecken für die Schule aber auch für viele Rosenheimer Sportvereine zur vielfältigen Nutzung erhalten.